Vorwürfe gegen Gemeindebund-Chef: Riedl stellt Funktion ruhend
Ihm wurden fragwürdige Grundstücksdeals vorgeworfen, nun hat Alfred Riedl auf die Vorwürfe reagiert und Konsequenzen gezogen. Der Präsident des Gemeindebundes hat seinen Vorsitz “ruhend” gestellt.
Alfred Riedl (ÖVP) war am Dienstag mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Ihm werden fragwürdige Grundstückdeals vorgeworfen. Der Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, hatte erklärt, dass die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen würden, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden. Ein Misstrauensantrag konnte aus formalen Gründen nicht eingebracht werden.
Dirnberger und Kaufmann übernehmen vorübergehend die Aufgaben
Riedl entschied sich für den Mittelweg: “Ich habe den ersten Vizepräsidenten Erwin Dirnberger und Vizepräsidentin Andrea Kaufmann gebeten, meine Aufgaben im Gemeindebund bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes zu übernehmen”, wurde er in der Aussendung zitiert. Der Vorschlag sei von den Präsidiumsmitgliedern einstimmig angenommen worden. Zusatz: “Die medialen Angriffe und die vielen Spekulationen habe ich mir und hat sich meine Familie nicht verdient.”
Gemeindebund soll "aus der Schusslinie genommen werden"
Riedl will mit seinem vorläufigen Rückzug den Gemeindebund “aus der Schusslinie” nehmen. Um die Verfahren in Ruhe abschließen zu können, habe er sich zu dieser Vorgangsweise entschieden. Der Gemeindebund-Chef soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo er das Amt des Bürgermeisters bekleidet, mehr als eine Million Euro verdient haben.
Kommentare
Jetzt regt sich sogar GreenPeace auf. Wo war den der Aufschrei bei der See-Stadt in Aspern? Sehr parteiisch das Ganze und entbehrlich. Der Gemeinde Grafenwörth kommen eine Menge an neuen Bürgern zugute. Hauptwohnsitzer, weil Zweitwohnsitzer braucht keiner. Das wäre eine Aufgabe für GreenPeace
Welche Funktion stellt Riedl ruhend? Er sitzt, neben seinem Bürgermeisterjob, in rund 35 Organisation, wo er überall mitschneidet. Parteifarbe egal, Leute wie Riedl gehören überall raus.
Es wäre gut wenn man wüsste wovon man spricht. Kein Bürgermeister kann nach Lust und Laune umwidmen. Dazu benötigt er den Bauausschuss sowie den Gemeinderat und das Land muss das Ganze sowieso absegnen. Fragwürdiges funktioniert nur wenn alle zusammenspielen.
Sag haben diese Gemeinde gestellten mehr Rechte und Möglichkeiten wie der “NORMALE”
Bürger ?
Wird vom Bürger gewählt und wird zur Last für den Steuerzahler.
Wachsen über sich zum Gemeindegott hinaus ! Und alles wird gedeckt , eine Sauerei !
Schön wär’s, wenn alle wählen dürften… Es ist in Niederösterreich so, dass der Gemeinderat den Bürgermeister wählt, nicht die Bürger!
Es müssten DRINGENDST alle Umwidmungsverfahren und teilweise auch die baubehördlichen Verfahren von Gemeinde- zumindest auf Landesebene gehoben werden. Jeder Bürgermeister als oberste Instanz der Baubehörde kann diesbezüglich machen, was er will. Für die Stimmen bei der nächsten Wahl machen etliche Bürgermeister auch einfach alles, abgesehen von persönlicher Bereicherung etc., wie man in Grafenwörth sehr gut sehen kann, natürlich gilt hier wie immer die Unschuldsvermutung (kotz!). Die Korruption wird deshalb nicht aussterben, aber zumindest gäbe es eine übergeordnete, nicht ganz so lokale Instanz, die mitentscheiden kann. Die aktuellen Raumwidmungsvorgaben des Landes und des Bundes sind ein Witz, weil der Gemeinderat (fast) alles überstimmen kann – und das auch tut, Grafenwörth ist ja nur EIN Beispiel, zugegebenermaßen ein besonders ungustiöses, es gibt aber tausende andere Gemeinden, wo es genauso läuft.
Liebe Mitforisten, dieser Artikel gibt zu wenig her, um hier jemand der Veruntreuung, Vorteilnahme, oder ähnlichem zu beschuldigen. Ich finde sogar, wenn er das Amt ruhend stellt, bis die Causa aufgeklärt ist, ist das doch in Ordnung. Vergleicht das einmal im Rammstein. Auch dort gibt es nur dubiose Anschuldigungen, ohne Substanz. Einfach einmal abwarten und sehen, ob an der Sache tatsächlich etwas dran ist, oder ob hier nur jemand angeschüttet wird, in der Hoffnung, es bleibt es was hängen.
In Österreich besitzt jeder Bürgermeister oder jedes Mitglied eines Gemeinderates / – funktionärs etc. das Recht bei Ausschreibungen teilzunehmen, sofern diese Person ein eigenes Unternehmen besitzt. Der Zuschlag ergeht an den Billigstbieter. Nicht geregelt ist bei ALLEN Ausschreibungen, dass die im Laufe des Projekts entstehenden Nebenkosten und Teuerungen den ursprünglichen Gesamtbetrag überschreiten dürfen. – Daher ist anzuraten, dass die zuständigen Landesregierungen nur noch externen Fremdunternehmen einen Auftragszuschlag erteilen darf und dies in der gültigen Bauordnung und Gemeindeordnung eingebunden wird. Fremdunternehmen dürfen also auch nicht familiär mit einem Bürgermeister, Gemeinderat u. div. Gemeindefunktionären verbunden sein. Es ist zwar dann nicht auszuschließen (wie auch jetzt nicht), dass nebenbei Geld fließt für ein Unternehmen, aber zumindestens kann man dieser Freunderlwirtschaft eine Hürde in den Weg stellen. – Übrigens selbst erlebt in der eigenen Gemeinde. Man kann dem Bürgermeister nicht ran, der den Zuschlag für die eigene Ausschreibung erhalten hat. Und das ist unfair anderen Unternehmen gegenüber. Denn der BM bastelt sich die Ausschreibung so zurecht, wie er sie für den eigenen Auftrag benötigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Genau so ist es, es wird mit Minimalstangeboten in die Ausschreibung gegangen, im Laufe des Bauverfahrens dann mittels Claim Management weiteres Geld für angeblich notwendige, nicht berücksichtigte Positionen verlangt. So kommen die Baufirmen einerseits an die Aufträge, andererseits auf ihre Kosten, denn die (unbedingt erforderlichen) Zusatzaufträge sind ja im Hauptauftrag nicht geregelt, die Unternehmen können daher Phantasiepreise verlangen.
Es wäre unbedingt notwendig, dass das Bestbieterverfahren (das es ja eigentlich gibt) wirklich zur Anwendung käme oder nur mehr in Pauschalen vergeben wird (Stichwort: ein fertiges Haus, ein fertiges Bauwerk).
Aber damit zerstört man das bewährte Preismodell bei allen öffentlichen Aufträgen.
Ein generelles Ausschließen von Auftragnehmern halte ich aus rechtlichen Gründen für kaum durchführbar, wo genau zieht man hier die Grenze der Befangenheit? Beim Ehepartner / Bruder / Cousin / Sohn / Schwager ??? Im lokalen Bereich sind so viele Leute miteinander verwandt, dass man im Zweifelsfall IMMER eine Befangenheit finden könnte und den lokalen Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzieht.
Das Problem liegt in den Zusatzaufträgen und den Vergaberichtlinien, die diesbezüglich viel zu wenig geregelt sind, nicht in den verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb eines Ortes.
Wenn die Vorwürfe stimmen ist unbedingt die Justiz am Wort.
Mein lieber Scholly, der Kerl ist zāch…….
oh welch einen Überraschung ,ein Övp Funktionär sollte diese stelle nicht der Karner ( jetzt Innenminister )übernehmen
Na ja, warum sollte es bei der OEVP anders sein.
Ich glaube an Machtmissbrauch.
Areal einmal auf Google ansehn und dann fragt man sich warum die Klimakleber oder die GRÜNEN das noch nIcht wissen was dort verbrochen wurde auf Ackerland oder GRÜNLAND
Wenn man das gesehen hat weiß man, entweder sind so dumm oder sie müssen wegsehen……..HÄUSER AM FOLIENSEE …..NUR EINMAL HINSEHN::::
Da weiß man was in der Politik los ist …und keine Gewessler weit und breit…
Die sind alle so unglaubwürdig ….
Riedl ist ein Dorn in vieler Augen. Wenn er gegangen wird, fällt hoffentlich auch die Fake-Stupa, die er ins Naturschutzgebiet setzen ließ. Grauenvoller Anblick.
Ein OEVP-Politiker, sehr arrogant und ueberheblich. Totaler Impfbefuerworter. Sollten sich die Vorwuerfe erhaerten, ist dieser Herr dem Gericht zu übergeben.
Ein Zubetonierer vom ganz alten Schlag: zuerst mitten im Grünland eine Riesen Stupa – über 32 Meter hoch, die der ehrenwerte Bürgermeister angeblich auf Basis eines Gesetzes zur Errichtung eines Marterls (religiöse Kleindenkmäler) genehmigte. Und jetzt dieses Riesenbauvorhaben, wo er zufällig Grundbesitzer war und “ganz legal” heftig verdiente.
Man sollte die Baukompetenz der Bürgermeister und ihrer folgsamen Gemeinderäte massiv einschränken, sonst passieren solche Zufälle öfter.
Natürlich weiterhin bei vollen Bezügen.
Gibt es überhaupt noch ehrliche Politiker, die nicht in irgendwelche ” Geschäftchen” verwickelt sind, um sich persönlich zu bereichern? Dabei werden diese ” Volksvertreter” doch eh schon üppig bezahlt von unseren Steuern.
Ist der FPÖ oder ÖVP?
Lesen, ÖVP!
Korruption muss bestraft werden, egal, aus welcher Partei der Beschuldigte kommt. Für diesen Herrn sieht es, gelinde gesagt, nicht gut aus, auch wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen sollte.