Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich nachweislich nichts zu schulden kommen lassenAPA/HERBERT NEUBAUER

Konkret geht es dabei um die Causa Novomatic und das Alois-Mock-Institut. Laut der anonymen Anzeiger soll es in diesem Zusammenhang zu Korruptionen gekommen sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat, wie einem Bericht im “Kurier” zu entnehmen ist, in allen vier Fällen den Sachverhalt geprüft und konnte keinen Anfangsverdacht feststellen. Im Klartext: An den Vorwürfen ist rein gar nichts dran, was trotzdem viele Medien in Österreich nicht daran gehindert hatte, wertend über die Causa zu berichten. Wie viele jetzt ihre Anschuldigungen tatsächlich korrigieren werden, ist fraglich.

Vorwürfe ohne Wahrheitsgehalt

Offenbar wollte man Sobotka mit den Anzeigen dazu drängen, seinen Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückzulegen, weil zumindest eine der vier Sachverhaltsdarstellungen von der Opposition eingebracht wurde. Konkret ging es laut “Kurier” um diese Vorwürfe:

Am 26. Mai 2020 geht bei der WKStA eine anonyme Anzeige ein, wonach das Alois-Mock-Institut Leistungen ohne Gegenleistungen erhalten habe. Die Ermittlungen  wurde bereits im September eingestellt. Der Grund: “Hinsichtlich der Sponsor-Leistungen besteht ausgehend von der Aktenlage und obigen rechtlichen Erwägungen kein Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung. Auch bei diesen Zahlungen gibt es keine Hinweise für eine Verknüpfung mit einem konkreten Amtsträger.”

Im Oktober vergangenen Jahres dann eine neuerliche Anzeige wegen der Privatklinik Währing, der eine Spende an das Institut vorgeschlagen worden sein soll. Ebenfalls eingestellt mangels Anfangsverdachtes. “Dann ging es noch um Inserate in Magazinen des ÖAAB. Da wurde am 10. September 2020 anonym angezeigt und am 19. Mai 2021 eingestellt”, bilanziert der “Kurier”.

Ermittler stellen fest: Sobotka hat nicht vor dem U-Ausschuss gelogen

Im Oktober haben dann die beiden Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), eine Anzeige eingebracht. Der Vorwurf: Sobotka habe angeblich falsch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Auch hier konnten die Ermittler keinerlei Grundlage erkennen und stellten die Ermittlungen im Februar ein. Pikant: Theoretisch könnte Sobotka nun seinerseits gegen Krisper und Krainer rechtlich vorgehen und sie wegen Verleumdung klagen. Fraglich aber, ob sich die ÖVP gegen die Anpatzversuche wehren wird, weil sie selbst solche Anzeigen als schlechten Stil bezeichnet, der dem Untersuchungsausschuss schadet. Sobotka jedenfalls kann sich vor seiner neuerlichen Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch entspannen: Er hat sich nachweislich nichts zu schulden kommen lassen.