Sollte sich dieses Resultat bestätigen, würde die in Serbien regierende SNS gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Bisher verfügte sie über 120 der insgesamt 250 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Aleksandar Vucic (53) erklärte, dass Serbien “seinen europäischen Weg” fortsetzen werde. Ein offizielles Ergebnis wird erst für Montagabend erwartet. Die Wahlbeteiligung liegt bei rund 60 Prozent.

Die SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Vucic ist seit Mai formell nicht mehr SNS-Vorsitzender, bestimmt aber weiterhin die Geschicke der Partei.

Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Opposition und Wahlforscher warfen der Regierungspartei rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung vor. “Serbien gegen Gewalt” beschuldigte die Regierungspartei des Wahlbetrugs und kündigte eine Beschwerde bei der staatlichen Wahlkommission an. Der Südosteuropa-Experte vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip), Vedran Dzihic, betonte auf X (Twitter): “Faire Chancen hatte die Opposition nicht, Wahlen waren nicht frei. Serbien ist/bleibt ein kompetitiv autoritäres Regime.” Die amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabić dagegen bezeichnete Wahlbeobachter und Medien, die über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang berichtet hatten, als “Lügner”, welche darauf abzielten, “Panik und Chaos” zu stiften.

Vucic wegen Spannungen mit Kosovo unter Druck

Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 – damals noch als Ministerpräsident – halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern. Die Neuwahl wurde aber auch im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen mit dem südlichen Nachbarn Kosovo gesehen. Die EU fordert, dass beide Länder ihre Beziehungen normalisieren müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.

Die EU dringt zudem darauf, dass Serbien sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließt. Darüber hinaus soll das Land Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen, die Wirtschaft reformieren, das Justizwesen und das Geschäftsklima sowie die Menschenrechtslage verbessern.