Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, warf heute im Zuge einer Pressekonferenz die Frage auf, ob SPÖ und FPÖ im Wahlkampf 2019 die Ausgaben-Obergrenze überschritten haben könnten. Zwei Wirtschaftsprüfer hätten die ÖVP-Ausgaben genauestens überprüft – anschließend sah sich auch der Rechnungshof das Zahlenwerk an. Dabei habe er beanstandet, dass die Zahlen “nicht der politischen Realität entsprechen”, da die ÖVP weniger ausgegeben hatte als bei der EU-Wahl. “Wir haben eine genaue tiefe und umfangreiche Überprüfung unserer Wahlkampfkosten hinter uns.”

Sachspenden könnten nicht ordnungsgemäß verrechnet worden sein

Nun stelle sich auch die Frage, wie es bei den anderen Parteien abgelaufen sei. Dass die SPÖ im Mega-Wahljahr 2019 weniger Ausgaben hatte als im Vorjahr, “lässt gewisse Zweifel aufkommen”. 2021 habe sich außerdem herausgestellt, dass “Spenden nicht ordnungsgemäß in das Zahlenwerk aufgenommen worden sind”. Dies habe auch die Frage aufgeworfen, ob Sachspenden auch im Wahlkampf 2019 im Bezug auf die niedrigen Ausgaben eine Rolle gespielt haben könnten. Auch die FPÖ habe 2019 weniger Ausgaben gehabt als im Vorjahr, und das, obwohl neben dem Wahlkampf auch der Bundesparteitag stattgefunden habe. “Wir haben daher eine Sachverhaltsdarstellung beim Rechnungshof eingebracht, wo wir diese Zahlen näher ausgeführt haben.” Es solle Transparenz für alle gelten. Der Rechnungshof habe anscheinend die Zahlen der Parteien einfach übernommen und nicht nachgerechnet.

Indizien für Überprüfung sind ausreichend

Stocker ist sicher: “Die Indizien sind ausreichend, damit für FPÖ und SPÖ ein dritter Wirtschaftsprüfer bestellt wird, der sich das Zahlenwerk der Ausgaben ansieht”. Das sei im Sinne der Gleichbehandlung, aber auch im Sinne der Transparenz und Information der Öffentlichkeit geboten.