Anstatt sich endlich um eine Entlastung vom aktuellen Teuerungs-Wahnsinn zu kümmern, der uns alle massiv belastet, hat die Europäische Union ein neues Gesetz beschlossen, das für uns noch viel mehr Produkte teurer machen wird und sogar für dramatische Lieferengpässe sorgen könnte: Bei einer Geldentwertung von derzeit 7 % wird auch für Österreich in 42 Tagen CBAM im Kraft treten, der Carbon Border Adjustment Mechanism.

Mit CBAM sollen alle “Carbon Leakage” bekämpft werden. Dies ist die Bezeichnung für Emissionen aus der Produktion, die außerhalb der Europäischen Union freigesetzt werden. Zwar kann die EU die Emissionen inländischer Hersteller regulieren, aber Unternehmen, die Waren importieren, können dieselben Produkte in den freien Verkehr bringen, die nicht an diese Standards gebunden sind. Das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Produktion auslagern, um keine Aufschläge für emissionsregulierte Produkte zahlen zu müssen.

Um die Regulierung der Emissionen auf dem gesamten Markt zu gewährleisten, hat die Europäische Union das CBAM entwickelt, um Importeure in die Pflicht zu nehmen, die ihre Lieferungen durch den Erwerb von Emissionsgutschriften klimaneutral stellen.

Kurz vor den EU-Wahlen am 6. Juni kommt noch ein neuer CO2-Zoll aus Brüssel.

Nochmals mehr Bürokratie und dazu Presisteigerungen

Die Wirtschaft warnt nun aber deutlich vor der Einführung von CBAM. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, dazu zur WELT. „Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlich angespannten Zeit.“

Immerhin würde diese neue EU-Regel, die eine Art Zoll auf CO2 ist, bereits mit 1. Oktober in Kraft treten: Künftig wird für Waren, die aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften kommen, an den Grenzen der EU ein Aufschlag fällig. Die Maßnahme soll Emissionen in Europa und auf der ganzen Welt senken – so möchte das zumindest die EU.

Doch das EU-Diktat eines neuen CO2-Zolls könnte noch viel dramatischere Folgen haben: Wenn nicht-europäische Geschäftspartner keine Daten zu ihren CO₂-Emissionen herausgeben wollen und stattdessen lieber die Lieferungen in die EU stoppen, drohen Europa Knappheiten bei vielen Produkten und weitere Preissteigerungen.

Bußgelder werden vermutlich auf die Endkunden abgewälzt

Experten halten die Einführung von CBAM für übereilt. Viele europäische Unternehmen werden es nicht schaffen, all den neuen bürokratischen Pflichten ab 1. Oktober nachzukommen, zitiert die WELT dazu Stephan Freismuth, Steuerexperte des bekannten Wirtschaftsprüfers KPMG: “Sie müssen daher mit Bußgeldern rechnen.“ Die EU hatte CBAM Mitte Mai beschlossen, den Firmen blieb also weniger als ein halbes Jahr zur Vorbereitung. „Das ist viel zu wenig“, so Freismuth. Die Kosten dieser Bußgelder werden vermutlich auch auf alle Konsumenten abgewälzt werden.

Besonders dramatisch könnte CBAM für die Maschinenbauer und Autohersteller werden: Diese Branchen benötigen viel Stahl. In einem Fahrzeug, das eine Tonne wiegt, stecken rund 600 Kilogramm Stahl. KMPG-Steuerexperte Freismuth zur WELT: “Große Pkw-Konzerne kaufte das Material meist in der EU, aber viele Zulieferer importierten es aus Asien. Die Kosten für den Stahlimport dürften durch CBAM bald deutlich steigen, sofern Hersteller außerhalb der EU nicht in nachhaltige Produktionsverfahren investieren.” Damit ist sehr wahrscheinlich, dass die Autos in Europa noch teurer werden.

Auch diese Produkte könnten schon sehr bald aufgrund des CO2-Zolls CBAM teurer werden:

Zement
Erzeugnisse aus Eisen und Stahl
Düngemittel
Erzeugnisse aus Aluminium
Elektrische Bauteile
Wasserstoff
Chemikalien

Der CBAM-Mechanismus gilt nicht für:

Sendungen mit einem Wert unter 150 €
Persönliche Gegenstände, wenn die CBAM-bezogenen Produkte einen Wert von weniger als 150 € haben
Militärische Transporte

Nach der Übergangsphase ab 1. Oktober 2023 bis 1. Jänner 2026 müssen Unternehmen in der EU Zertifikate kaufen. Dass dieser zusätzliche bürokratische Aufwand sowie die Verteuerung vieler importierter Waren (besonders elektrischer Bauteile aus Asien) dem europäischen Wirtschaftsstandort hilft, dürfte zu bezweifeln sein.

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