Ob das so klug ist? Die Ampelkoalition unserer deutschen Nachbarn basteln bereits seit einer Weile an einer neuen, massiven Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Zuwanderer – und diese soll im Eiltempo fixiert werden. Noch vor der Sommerpause will die Ampel sie durch das Kabinett bringen – die Zustimmung der Bundesländer vorausgesetzt. Und tatsächlich scheint der Großteil der deutschen Bundesländer dieses Gesetzespaket zu befürworten, wie die “Welt” berichtet.

Doch was beinhaltet diese Integrationsoffensive genau? Die Säulen lesen sich wie folgt: Geplant sind die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordene Ausländer sowie die Öffnung der Integrationskurse auch für solche Asylbewerber, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben. Für die einen ein “schlüssiges Konzept, um irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und dafür dringend notwendige reguläre Einwanderung zu ermöglichen” (Zitat des scheidenden Integrationsministers aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp) – für die anderen ein Weg in die falsche Richtung.

"Gefährlicher" Gesetzesentwurf

“Ich halte diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft.“ Während die meisten EU-Länder nach effektiven Mitteln zur Verringerung des Migrationsdrucks nach Europa suchten, schlage ‘die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg ein'”, argumentiert etwa der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Herrmann befürchtet eine “erhebliche Belastung der Sozialsysteme”, weil viele dieser abgelehnten Asylbewerber nach “jahrelanger unqualifizierter Tätigkeit mit geringer Vergütung bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsleben keine auskömmliche Altersversorgung mehr erreichen können”.