Polos Staatschef Andrzej Duda ist nicht mehr bereit, über die Brüsseler Auflagen mit EU-Chefin Ursula Von der Leyen zu verhandelnFoto: Valeria Mongelli / Pool/Anadolu Agency via Getty Images; PAP/Leszek Szymański

Die polnische Regierung von Mateusz Morawiecki ist auf Brüssel derzeit nicht gut zu sprechen. Der Grund: Trotz wiederholter Anstrengungen Warschaus, die EU-Auflagen in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, hält Brüssel milliardenschwere EU-Fördergelder für Polen weiterhin zurück. Jetzt stellte Staatschef Andrzej Duda klar: Polen habe alle Auflagen Brüssels erfüllt, deshalb sei es höchste Zeit, dass die EU seinem Land die Fördergelder endlich ausbezahlt. Duda fügte noch hinzu: Polen sei nunmehr zu keinen weiteren Zugeständnissen an Brüssel bereit.

Der Unmut Warschaus ist nachvollziehbar, geht es doch um insgesamt nicht weniger als 110 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern, um die das 40-Millionen-Land umfallen könnte. Brüssel weigert sich aber beharrlich, die Fördermittel herauszurücken, solange Warschau seinen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich des polnischen Justizwesens nicht nachkommt. In den Augen Brüssels sind die polnischen Gerichte immer noch weit davon entfernt, unabhängig zu sein und faire, unparteiische Verhandlungen zu gewährleisten.

Polens Staatschef Andrzej Duda: "Haben alle Auflagen Brüssels erfüllt"PAP/EPA/Olivier Hoslet

Für den „Geldraub“ an Polen sei vor allem EU-Chefin von der Leyen verantwortlich

Das Gezerre zwischen Brüssel und Warschau um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen zieht sich bereits seit vielen Monaten dahin. Die beiden Seiten schaffen es offenbar nicht, sich einander anzunähern. Nach der wiederholten Zurückweisung der polnischen Anstrengungen durch Brüssel platze dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro kürzlich der Kragen. Er zeterte, dass Polen Opfer eines „Geldraubs“ sei, wofür er vor allem die „von Berlin gesteuerte“ deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verantwortlich machte.

Zur Erklärung: Warschau prallt vor allem in zwei Punkten an Brüssel ab. Einerseits kommt es nicht an 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und zwölf Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten aus dem Corona-Wiederaufbaufonds heran. Andererseits bleiben Polen auch Gelder aus den großen Fördertöpfen verwehrt, Stichwort Kohäsionsfonds, aus denen die Angleichung des Lebensniveaus in den Mitgliedstaaten finanziert wird. Insgesamt stehen Polen bis 2027 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu – die Brüssel vorerst zurückhält.