eXXpressTV-Highlight: Schmitt & SchmidteXXpressTV

Seit Wochen wird Österreich von einem Polit-Krimi in Atem gehalten. Die Chats und ihre Aufbereitung – das ist die eine Sache, unterstreicht Polit-Experte Gert Schmidt (EU-Infothek) im Gespräch mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. Eine andere ist es, wer diese Chats in dieser Form aufbereitet hat. Und hier haben die Enthüllungen der EU-Infothek, des Plagiatsjägers Stefan Weber und des eXXpress schwerwiegende Verdachtsmomente zutage gefördert, vor allem aufgrund eines gravierenden Fehlers des Falter-Chefredakteurs Florian Klenk. Der jüngste Wirbel ist diesmal Gegenstand des Gesprächs zwischen den beiden Journalisten.

Eine bestimmte Vorgangsweise seit der Ibiza-Affäre

Eine wichtige Rolle bei der Enthüllung der jüngsten Chats hat – nicht zum ersten Mal – die Wochenzeitung Falter gespielt. Bemerkenswert war dabei die Aufbereitung, wie Richard Schmitt unterstreicht. Hätten andere Medien den Akt samt Chats vorher zu Gesicht bekommen, wäre die Berichterstattung – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – deutlich weniger aufgeregt gewesen. Völlig anders ist die Lage, wenn jemand schon um 12.39 Uhr schreibt: Man habe da ein wahnsinnig heißes Papier bekommen und schreibe schon Stunden lang daran.

Gert Schmidt sieht hier seit der Ibiza-Affäre ein “System” am Werk. Eine zentrale Rolle übernehme darin der Falter: “Wir wissen, der Falter hatte bereits 2018 Kenntnis vom Video.” Diese Rolle des Falters setzte sich nun fort bis zu Sebastian Kurz. Ein Umstand ist hier von besonderem Interesse: “Es ist ein großer Unterschied, ob einem Medium etwas zugesteckt wird und dann veröffentlicht man es, oder ob man sich aktiv um sogenannte Neuigkeiten bemüht, die in einer Auswahl stattfinden, wo Anderen die Kontrolle fehlt.“ Bereits die Zusammenstellung des Ibiza-Videos hat sich im Rückblick immerhin als hochgradig manipulativ herausgestellt. Manche Vorwürfe lösten sich sogar in Luft auf, wie jener, Heinz-Christian Strache habe Österreichs Wasser verkaufen wollen. Gleiches gelte nun für die Auswahl von Chats.

Ein schwerwiegender Fehler mit Sprengkraft

Brisanter wurde die Sache durch einen Fehler Klenks, der “gravierend” ist, wie Gert Schmidt sagt. Nicht einmal einem Volontär oder Anfänger hätte er passieren dürfen. “Wir wissen, wenn wir Akte aus legaler Quelle aber doch geheim erhalten, verdecken wir jede handschriftliche Notiz.” Das hat der Falter nicht getan. Er hat die Akte mit einer handschriftlichen Notiz – es ist immer dieselbe Handschrift – herausgebracht.

Beim Akt zur letzten Hausdurchsuchung zitierte Klenk eine handschriftlich Nummer, anscheinend weil er dachte, diese ON würde mehrere Sachverhalten zusammenfassen. Mit anderen Worten: Der Akt ist an 50 Anwälte von involvierten Beschuldigten gegangen, die alle Akteneinsicht haben. Dem war aber nicht so. Denn abgesehen von Kurz-Berater Stefan Steiner und seinem Anwalt konnte kein anderer Anwalt die entsprechende Nummer zu diesem Zeitpunkt haben. Diese Nummer war als nur einer Person und einem Anwalt zuzuordnen. Dass ausgerechnet Steiner und sein Anwalt diesen Akt für Klenk eingescannt haben, ist nicht wirklich “lebensnah”, wie Richard Schmitt unterstreicht.

Im Kern geht es um den Schutz der Justiz vor Missbrauch

Schmidt hebt hervor: Es muss eine weitere Quelle geben. Diese muss nicht die WKStA sein. “Es gibt viele Stellen in der Behörde. Es ist Klenk gelungen, diese Stelle anzubohren.” Klenks nächster Amateurfehler war es, ungeschwärzte Akten über WhatsApp zu verbreiten. Richard Schmitt: “Jeder Investivativjournalist schlägt die Arme über dem Kopf zusammen.”

Die Aufdeckung des eXXpress hat für viel Wirbel gesorgt, vor allem die Erkenntnis, dass Klenk eine Luftlinie von 1500 Metern entfernt vom ermittelnden Staatsanwalt wohnt. Seither reagiert Klenk äußert aggressiv mit tatsachenwidrigen Behauptungen. Mit Nachdruck hielt Schmidt fest, dass seine Detektei zu keinem Zeitpunkt Klenk beschattet hat. Er vermutet, dass Klenk nur vom eigentlich Sachverhalt ablenken und die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will.

Doch was ist der eigentliche Sachverhalt? Worum geht es im Kern? Richard Schmitt hält fest, was die entscheidende Frage ist, die im Raum steht: “Wichtig ist in dem Land, dass die Arbeit der Justiz nicht für politische Zwecke missbraucht wird.”

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