Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz am 18. August im Kanzleramt in BerlinAPA/AFP/Odd ANDERSEN

Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise senkt Deutschland die Mehrwertsteuer auf Gas. Sie werde künftig 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Olaf Scholz an. “Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.” Er fügte hinzu, in den kommenden Wochen werde die Regierung ein drittes Entlastungspaket schnüren. “Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt.”

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas.

Entlastung größer als Mehrbelastung

Ein Grund für die Maßnahme ist die geplante Gasumlage ab Oktober. Gasversorger, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes, günstigeres Gas aus Russland kaufen müssen, sollen mit ihr entschädigt werden. Finanziert wird diese Umlage von allen Gasnutzern, ob Privatleuten oder Unternehmen – und zwar zunächst mit etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an. Hinzu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.

Jeder zweite Haushalt in Deutschland ist Gaskunde.Ina FASSBENDER / AFP)

Nun senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer kräftig. “Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht”, sagt Scholz. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben.

Mehrwertsteuer-Abschaffung von EU nicht zugelassen

Ursprünglich wollte die Regierung eigentlich ganz auf die Mehrwertsteuer verzichten und so verhindern, dass der Staat hier mitverdient. Das hat die EU-Kommission aber abgelehnt. Nach europäischem Recht ist es nämlich nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent zu senken.

Die Ampel-Koalition will nun den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf den gesamten Gasverbrauch nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber sieben Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.