Häme erntet die SPÖ zurzeit in den sozialen Netzen. Einerseits attackiert sie Kündigungen bei privaten Unternehmen und fordert umgehend Maßnahmen der Regierung, andererseits entlässt sie bei eigenen Finanznöten sofort die Mitarbeiter, anstatt etwa bei Wahlkampfrücklagen zu sparen. Wohlgemehrt: Österreich hat eine im europaweiten Vergleich einzigartig hohe Parteienförderung!

Bei Kika/Leiner ortet die SPÖ Respektlosigkeit gegenüber Beschäftigten

Als kürzlich die Möbelkette Kika/Leiner Insolvenz anmeldete, wollte die Kritik der SPÖ an den Kündigungen kein Ende nehmen. SPÖ-Chef Andreas Babler forderte umgehend eine Job-Garantie für die entlassenen Mitarbeiter, der ergebnislose Job-Gipfel sei „an Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten kaum zu überbieten“ gewesen.

SPÖ-Parteichef Andreas Babler forderte für entlassene Mitarbeiter bei Kika/Leiner eine Jobgarantie. Kann er auch bei eigenen Mitarbeitern mit diesem Angebot aufwarten?APA/GEORG HOCHMUTH

Drei Monate später folgt eine weitere Kündigungswelle – nur diesmal bei der Sozialdemokratie höchstselbst, konkret der SPÖ in Niederösterreich. Zwar wird die Zahl der Entlassungen deutlich geringer sein als bei Kika – schließlich sind dort auch wesentlich weniger Menschen angestellt – , allerdings wären die Kündigungen vermeidbar gewesen, verraten Parteiinsider.

Den eigenen Sparkurs in Niederösterreich nie umgesetzt

Wie die „Krone“ erfahren hat, fehlen der SPÖ Niederösterreich 880.000 Euro in der Parteikasse nach dem schlechten Wahlergebnis. Auf dem freien Markt entscheidet der Verbraucher, in der Demokratie der Wähler…

Nun wird der Sparstift angesetzt – beim Personal. Vor der jetzigen Notlage wurde allerdings schon vor Jahren gewarnt, und zwar in den eigenen Reihen, lange vor dem schlechten Wahlergebnis bei der diesjährigen Niederösterreich-Wahl.

Eine herbe Niederlage musste SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl (Bild) bei der Niederösterreich-Wahl im Jänner einstecken.APA/HELMUT FOHRINGER

Der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler – er war von 2013 bis 2017 überdies geschäftsführender Landesparteichef der SPÖ – hatte seinen Genossen einen Sparkurs verordnet, „der die Parteifinanzen kurz-, aber auch mittelfristig in stabile Bahnen hätte lenken sollen“, schreibt die „Krone“. Doch dazu kam es nie, denn „bis heute wurde das Stadler’sche Sparprogramm nicht vollumfänglich umgesetzt“.

Der St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hatte in seiner Funktion als Landesparteichef seiner Partei einen Sparkurs verordnet, an den sie sich nicht gehalten hat.APA/TOBIAS STEINMAURER

Im Jahr 2019 entließ die Bundespartei mehr als ein Viertel ihrer Mitarbeiter

Sven Hergovich, Chef der SPÖ Niederösterreich, muss das nun ausbaden, im „System“ – sprich: bei den Mitarbeitern – sparen. Weniger als zehn Personen sollen laut Insider-Informationen gekündigt, nachdem zuvor sogar von 20 Kündigungen die Rede war. „Die Fehler sind bereits vor Jahren gemacht worden. Aktuell wären die Einbußen sogar noch zu verkraften. Spätestens in ein paar Jahren würden sie die Partei aber gewiss einholen“, sagt ein Parteiinsider.

SPÖ-Landeschef Sven Hergovich kehrt zurück zu seinen Wurzeln: Er war zuvor AMS-Geschäftsführer in Niederösterreich. Um Arbeitslose muss er sich auch nun kümmern.APA/HELMUT FOHRINGER

Nicht zum ersten Mal sorgt die SPÖ mit weitreichenden Kündigungen für Unmut, auch in ihren eigenen Reihen. Ebenfalls in schwere Geldnöte war die Partei – diesmal die Bundespartei – nach der Nationalratswahl 2019 geschlittert. Damals meldete die Partei sogar mehr als ein Viertel der Mitarbeiter zur Kündigung an, angesichts eines Schuldenstands von 14,9 Millionen Euro. Umstrittene Beraterverträge mussten gekürzt werden, liefer aber nicht zwangsläufig aus. Scharfe Kritik äußerte damals auch der SPÖ-Betriebsrat. Der ökonomische Engpass und das schlechte Wahlergebnis seien bereits zuvor absehbar gewesen. Er forderte einen Sozialplan.