"Weg von der Einstimmigkeit": Baerbock wirbt auf Twitter für "Drüberfahr-Politik"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will die EU verändern – und das anscheinend auch über die Köpfe andersdenkender Mitgliedsstaaten hinweg, wie ein aktueller Twitter-Thread der grünen Ministerin andeutet. Darin fordert sie, dass die EU “weg von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik” kommen müsse.
Der Krieg in der Ukraine verändert die Welt – und auch die politische Linie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die im Kriegsverlauf im Gegensatz zu zum vorsichtig-zögerlichen Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer öfter mit klaren und überraschend harte Forderungen auffällt. Doch eine ihrer jüngsten Äußerungen auf Twitter erstaunt auch Hardliner: In einem dreiteiligen Twitter-Thread erläutert Baerbock, dass ein Verfahren nach “Schema F” angesichts der brenzligen Lage nicht mehr zielführend sei. So weit, so gut – doch um der Ukraine in ihrer Not “nicht die Türe vor der Nase zuzuschlagen”, müsse man andenken, die EU “weiter zu bauen”.
Die #Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Beim #Kandidatenstatus geht es aber um mehr: Um die Frage, ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F. 1/3
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) June 17, 2022
Und das offenbar auch auf Kosten von Beitrittsländern, die hier vielleicht anderer Meinung sind – denn Baerbock bringt hier die Forderung ein, von der Einstimmigkeit abzurücken: “Es wird nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen. Es ist Zeit, die #EU weiter zu bauen, u.a. von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen”, schreibt die grüne Außenministerin wortwörtlich – und argumentiert damit gegen jedes Prinzip des Europäischen Rates, dessen Consilium in seinen Statuten klar definiert hat, dass Einstimmigkeit im Rat bei einigen Angelegenheiten erforderlich ist, die die Mitgliedstaaten als “sensibel” betrachten – und wenn der Krieg in der Ukraine keine höchstsensible Angelegenheit ist, was dann?
Auch auf dem #Westbalkan müssen wir endlich nächste Schritte gehen - sonst geht Russland sie nämlich. Aber es wird nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen. Es ist Zeit, die #EU weiter zu bauen, u.a. von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen. 3/3
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) June 17, 2022
Kommentare
Ah ja, …”die Ukraine verteidigt die Werte Europas.” Wurde sie nicht bis Kriegsausbruch zu den korruptesten Staaten Europas gezählt?
Das ist ein Vertragsbruch, lösen wir unseren Vertrag mit der EU auf. Wäre neugierig wie der Europäische Gerichtshof da urteilt.
Ziel der grünen ist es eine zentrale EU. Also kene Lànder Mehr. Eine Politische Elite die in Brüssel Sitzt . Vòlker volle Knechte und Leibeigene. Durch die Klimamaßnahmen werden Wir in Europa zur Kornkammer der Welt. Geführt nach Chinessischen Vorbild. Kein Sozialsystem und kein Krankensystem. Plantagenarbeiter der Zukunft das wird unsere Zukunft sein.
Wenn die EUnion von der Einstimmigkeit abgehen würde, wäre das eine weitere Lüge, die man uns vor der Abstimmung erzählt hat. Da hat man alle diesbezüglichen Sorgen lächerlich gemacht und “gaaanz ehrlich versichert”, jedes Land, ob groß oder klein, hätte das gleiche Stimmengewicht und Österreich könne NIEMALS überstimmt werden. Außerdem sagte man, wir würden Selbstbestimmung und Charakter behalten undund.
typisch grün…
Man muss weg aus dieser EU. Das ist die einzig logische Konsequenz. Dann ordentlich rauf mit den Preisen für den Transit und gut ist es.
Genau
mir gehen langsam die Ideen aus, wie man die grünen bezeichnen soll!
Einfach unergründlich muss der geistige Horizont dieser Leute sein.
Wieso es dennoch Menschen gibt die das nicht durchschauen kann ich ebenso nicht verstehen….
Für jeden, der noch einen Funken Hausverstand besitzt, ist glasklar, dass Politiker wie Bärbock, Lauterbach, unsere letzten drei Gesundheitsminister uvm. ferngesteuerte Marionetten sind.
Ich finde jedenfalls, dass diese Genannten einen totalen Dachschaden haben und eigentlich in eine Anstalt für psychisch Kranke gehören.
1. Die Ukraine verteidigt nicht meine Werte. 2. Die Ukraine verdeidigt nicht meine Freiheit. 3. In einem Konflikt setze ich ausschliesslich auf die Streitkräfte der Nation, welcher ich angehöre und nicht auf irgendeine eine Fremdmacht, die sich anmasst, für mich denken und reden zu müssen.
Und willst du nicht mein Bruder sein, dann hau ich dir den Schädel ein! Reichskanzler Fürst Bernhard von Bülow unter Wilhelm II ! Noch Fragen?
Ich sage schon lange: Grün ist das neue Braun, totalitär!
Inzwischen gibt es in Bosnien und Kosovo so viele illegale Waffen die die Welt in die Ukraine geliefert hat, damit schon wieder noch ein Pulverfaß in die Luft gehen wird. Und dann wird für die EU wirklich endlich Schluss mit lustig sein.
weg mit dieses wef figur und den anderen wie van der leyen macron scholz und co…
Früher habe ich nicht verstanden, warum man mit der Hexenverbrennung angefangen hat. Heute verstehe ich nicht mehr, warum man damit aufgehört hat.
👍
Die demokratiefeindliche EU braucht uns Österreicher nur als auszubeutenden Nettozahler und als billiges Kanonenfutter für deren fremde Kriege für den Machterhalt der superreichen Oligarchen der USA-EU. ÖXIT jetzt!
Wir Österreicher und Österreicherinnen wollen kein 4. Reich, also schnell raus aus der EU, nur der ÖXIT kann uns retten!
Wie oft wollen die “Deutschen” noch Europa zerstören? Ich meine natürlich nicht das Volk, sondern die von diesem Volk offensichtlich akzeptierte radikale Regierung.
Öxit jetzt!
Eine sehr nette Beschreibung von Demokratische Vorstellungen der Grünen.. nur weiter so… 🤣🤣🤣 was würde wohl passieren wen eine Partei z.b. die afd solche geistigen Ergüsse von sich gibt ??
Die Grünen zeichnen sich allerorts durch ein unerschütterliches ,intolerantes Sendungsbewußtsein aus. Derart gestörte Charaktere sollten einer raschen Psychotherapie unterzogen werden. Und von öffentlichen Amtern ausgeschlossen werden.
Im Punkt “die EU von innen verändern” gebe ich dieser Dummnuss recht, aber anders als sie gemeint hat. Die EU sollte das werden, was früher die EWG ( für die Jüngeren: Europ. Wirtschaftsgemeinschaft ) war – eine reiner Wirtschaftsraum und kein politischer, rigider Moloch, der die EU in seiner jetzigen Form ist.
Außerdem sind die Wünsche, die Ukraine in die EU aufzunehmen, pure Idiotie, denn man muss nur mathematische Grundkenntnisse beherrschen, denn die Ukraine hat ein pro-Kopf-BIP von 3.800$ jährlich, die bisherigen Armenhäuser Rumänien und Bulgarien ca 10.000§. Noch einmal 45 Mio als Nettoempfänger – geht gar nicht.
Eine Partnerschaft reicht auch.
R a u s a u s d e r EU, es geht echt nicht mehr…
bin auch der Meinung weil die Ursula von der Leyen wie ein heimliche Diktator die EU Regierungen nach ihre Wiele tanzen lässt Außer Herr ORBAN Bravo Herr ORBAN
Ja, nur gut so, damit beschleunigt ihr Politiker den Untergang der EU. Staaten wie Ungarn oder Polen werden sich niemals gänzlich bevormunden lassen.
Es fällt wirklich auf, dass in der BRD Frauen die schlimmsten Kriegshetzer sind und wie Strack-Zimmermann direkt ein Feindbild propagieren. Akif Pirinçci hat das Fotzokratie genannt, wahrscheinlich in Anlehnung an die Pornokratie von 904 bis 963, als Mätressen der Päpste zu großem Einfluss gelangten. Unter diesem Stichwort findet man bei Wikipedia auch ein außerordentlich sehenswertes Bild, das die Verhältnisse in der BRD exakt zu illustrieren scheint. Zwar finde ich diese Damen als Mätressen eher ungeeignet, aber das Einbringen von erschwindelten Wählerstimmen hat ja auch was für sich. Wenn wir ein unabhängiges Verfassungsgericht hätten, würde für Strack-Zimmermann und Baerbock wohl Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 26 gelten: “(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Aber seien wir ehrlich, die Männer in dieser Regierung sind wirklich nicht viel besser als die Frauen.
Interessantes Posting, allerdings entspricht es der Wahrheit. Frage mich nur, warum in Deutschland eine derart schlimme, verfassungswidrige Kriegshetze betrieben wird. Die derzeit aufgeheizte Stimmung in den Medien/Politik gleicht jener der Jahre vor dem 1.Weltkrieg, wie in einer Biografie von Kurt Tucholsky nachlesbar ist. Braucht Deutschland (ab 1875) in gewissen Abständen Krieg und wenn sie diesen nicht haben, so richtet sich diese Aggression nach innen , was derzeit schon überall sehbar ist. (Stichwort: Deutschland schafft sich ab)
Warum fahren diese Linken und Grünen Feiglinge nicht selbst in die Ukraine zum kämpfen! Ich bin mir sicher, 100% von diesen Dorfschreiern waren Zivildiener! Von weitem feige Kriegshetze betreiben, mehr können die nicht!
Das wäre mal eine richtig gute Frage 👍👍👍
Diese ganzen Weiber sind doch alle nur im Amt weil sie leicht lenkbar sind. Siehe auch Etstadlerin.
Das ist ja wohl das kaputterste, was ich seit langem gelesen habe
… echte Quotennutten
Die Ukraine könnte eine Lawine in Gang setzen. Wenn die Ukraine rein darf, warum dann nicht auch die Türkei, Albanien und Serbien?
Und dann auch noch Bosnien und Georgien dazu?
Armenien ganz sicher nicht, denn das wissen die Türken zu verhindern! Notfalls mit auch Drohungen…..
Die Grünen, gerade die Grünen haben, wie dieses Beispiel wieder einmal zeigt, eine erstaunlich autoritäre Ader, wenn es um Durchsetzung ihrer Ziele geht, die mit Rücksichtslosigkeit und Demokratielosigkeit nur so gespickt sind. Da fahren sie einfach über die Leute drüber wie Panzer und interessiert sie kein Einstimmigkeitserfordernis, fordern Waffen, um die Amerikanischen Interessen zu bedienen, aber gleichzeitig Deutschland geradezu in das Risiko eines 3. Weltkrieges zu befördern. Denn die Deutschen müssen sich so vorwerfen lassen, ob sie von den von 55 Mio Toten und dem 2. Weltkrieg immer noch nichts gelernt haben, wenn sie jetzt direkt die Ukraine, einem kriegsführenden Staat, mit Waffen unterstützen. Das ist ja der helle Wahnsinn in Dosen —- und geht immerhin gerade von den Grünen Kriegshetzern Baerbock und Habeck aus, die den Scholz gerade so in eine schier ausweglose Situation gebracht haben. Dass die CSU die Waffenlobby bedient und zudem noch als Opposition hetzt, ist selbstredend.
Sehr gut Frau Bärbock, dann machen Sie gefälligst was ich sage! Sofort Raus aus diesem Sauhaufenverein!
Das was Frau Baerbock will, wird in der Fachliteratur unter der Rubrik “Gewaltsame Lösungsversuche” geführt. Und wieder schimmert der “deutsche Gestaltungswillen” durch, auf Kosten anderer das deutsche Wesen durchzusetzen?
Österreich muss sich fragen, ob das die EU ist, der wir mit unserem Beitritt angehören wollten oder ob sie sich nicht in ein autoritäres Machtzentrum linker Spinner verwandelt hat, die uns auf lange Sicht kaputter macht, als wir es vor dem EU-Beitritt gewesen sind. Ich denke, dass ein Partner wie Österreich in Europa dem Herrn Putin von unschätzbarem Wert sein würde und er das auch in Form von Aufträgen und Sicherheitsgarantien goutieren würde. Uns bietet sich hier eine Chance, die wir nutzen sollten.
Die Grünen kriechen vor den Amis, die im Hintergrund Brüssel abhängig machten!
Gruene und eine derartige politik.
Die sollten sich umbenennen, denn unter gruen stellt man sich was anderes vor.
Wer hat bloss diese dame mit ihren eigenschaften, liebe zur wahrheit, lol, gewaehlt . Sie ist ja auch global leader…..da weiss man sowieso woran man ist.
Ich frage mich nur, sind scholz u andere auch auf der linie, denn was da abgeht ist mehr als schlimm.
Baerbok ist der lebende Beweis dass man ohne Gehirn lange leben kann. Dumm wie Bohnenstroh, aber immer das Maul offen.
100% Haben Sie Recht
ÖXIT ! Sofort !
….jetzt geht’s los..Demokratie ade..rette sich wer kann aus diesem Kriegstreiber Europa…wo sind die Staatsmänner die an Friedensgespräche denken.. …sie wollen keinen Frieden…sie wollen den linken neuen Schickimicki Bobo Marxismus durchsetzen…auf Kosten der europäischen.Bürger…
… Allein nur Orban..
Und für die Ulrike Baader Meinhof fehlt noch ein Denkmal und ein Feiertag …….
Hmmm… in der EU gibt es NATO-Staaten und neutrale Staaten und Staaten, die auf Grund ihrer Geschichte gegen außereuropäischen Staaten eine historische Verantwortung haben (Stichwort Kolonialismus). Deshalb kann die europäische Außenpolitik nur differenziert sein.
ÖXIT ! Aber sofort bevor es ohne Krieg nicht mehr geht.
Wäre die ideale Lösung, nur leider nicht mit unserer Regierung bzw SPÖ, PINKE etc
Wir werden bis zum bitteren Ende ein Adjudant dieser vollkommen außer Rand und Band geratenen EU sein.
So weit wird es leider auch noch kommen.
Raus aus dieser fehlgeleiteten “Firma” die sich EU nennt.
Dafür wird wohl hoffentlich Einstimmigkeit notwendig sein. Zum Glück gibt es Orban!!!
Schön langsam kommt der verlogene Narzissmus und Charakter der Pamperswindel Baerbock zum Vorschein!