Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” scharfe Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geübt. Sie warf der Regierungskollegin vor, wichtiger als Einvernehmen mit den anderen Ministerien sei ihr beim Klimaplan gewesen, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Ein Einlenken erkennt Edtstadler nicht: “Sie ist hier uneinsichtig.”

Der Klimaplan-Entwurf hätte schon vor einiger Zeit an die EU übermittelt werden müssen, war aber daran gescheitert, dass Edtstadler den entsprechenden Entwurf Gewesslers gestoppt hatte. Die Europaministerin begründete das auch am Sonntag damit, dass drei Ministerien gegen die Pläne Einwände gehabt hätten, die Ministerin das aber nicht berücksichtigt habe: “Das war kein nationaler Plan sondern ein Gewessler-Plan.”

Gewessler wurde "juristisch schlecht beraten"

So sei der Plan ohne Wissen der ÖVP dann auch nach Brüssel geschickt worden. Da habe sie ihre Verantwortung wahrgenommen ihn zurückzuziehen. Gewessler sei da offenbar “juristisch schlecht beraten” gewesen. Gespräche liefen aber weiter, so hoffe sie, noch auf einen “grünen Zweig” zu kommen, meinte Edtstadler. Bis Juni müsse der finale Plan eingereicht werden.

Konstellation mit Kickl ausgeschlossen

Was die künftige Regierungskonstellation angeht, will die Ministerin zunächst einmal den Wähler sprechen lassen. Ausgeschlossen wurde von Edtstadler nur eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem sie vorhielt, vor nichts zurückzuschrecken.