Wegen Migranten: Polen verhängt den Ausnahmezustand
Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten verhängt Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland.
Seit fast drei Wochen hängen 32 Afghanen im belarussischen Grenzgebiet zu Polen fest. Warschau verweigert ihnen Hilfe und Einreise und lässt sie von Soldaten bewachen. Foto: Wojtek Radwanski/AFP
Geplant sei der Ausnahmezustand für eine Dauer von 30 Tagen an einem “engen Streifen” von drei Kilometern Breite entlang der Grenze, sagte Innenminister Mariusz Kaminski. Der Ausnahmezustand werde 183 Ortschaften im Osten des Landes betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. Weder Ausflüge oder Demonstrationen noch andere Aktionen seien dann erlaubt. Für die örtlichen Bewohner seien keine Behinderungen des Alltags zu befürchten. Ortsfremde dürften sich jedoch vorerst in dem Streifen nicht mehr aufhalten.
Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen.
Sorge um die EU-Außengrenze
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte zunächst Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenze zu Belarus zu kämpfen. In den vergangenen Wochen ist auch Polen zunehmend unter Druck geraten.
Die Regierung habe sich für die Verhängung des Ausnahmezustands entschieden, weil sie sich Sorgen mache um die Sicherheit der polnischen Bürger und der EU-Außengrenze, sagte Morawiecki. Das Lukaschenko-Regime sei gefährlich. “Wir möchten gewissen Eventualitäten vorbeugen, die zu einer internationalen Krise führen könnten.” (APA/red)
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Kommentare
Weder Polen noch Litauen hat keinen wirklichen Grund sich um den Grenzschutz zu kümmern. Denn man weiss dort ganz genau, dass man nicht das Zielland der Migranten ist.
Herr Kurz und Herr Nehammer, so wird das gemacht, bitte aufpassen! Nicht nur Maulhelden spielen!
Wie es geht wissen sie eh. Wenn es gegen Österreicher geht funktioniert alles blitzartig und effektiv. So schnell kann man garnicht schauen und die MA 48 hat schon einen Gedenkplatz für ein geschändetes und getötetes Mädchen weggeräumt. Das geht innerhalb von Stunden. Eine Reichsbürgerin war auch mit einem Überfallskommando blitzartig von Kärnten an die Grenze von Slowenien deportiert.
Sie wollen nicht. Sie kommentieren nur die Lage und sagen, was man tun müsste. So als hätten sie damit nichts zu tun. Der Schmäh funktioniert schon seit Jahren. Bis dann Kurz feierlich die Montage von Halbmond und Lautsprechern am Stephansdom einweiht und die ersten Muhezin-Rufe rufen darf.
Ich würde hier illegale push-backs durchführen. Denn deren Grenzübertritt war genauso illegal.
Also einfach still und heimlich – mit Motivation durch Bewaffnung von Soldaten- diese Illegalen dem Lukaschenko wieder zurück bringen!
Dann wird er sein Verhalten ändern müssen, wenn er diese “Fluggäste” selbst verorgen muss!
Richtig. Denn was legal und illegal ist bestimmen die dortigen Politiker, die ihren Bürgern und deren Sicherheit verpflichtet sind.
Man muss den polnischen Freunden wirklich danken, und man muss sich fragen, warum Herr Nehammer nicht schon längst an der Burgenland-Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Da kommen wohl täglich 100 oder mehr neue Gäste…….
Ausnahmezustand nach österreichischer Art ist ein Empfangskommitee, das alle, die über die Grenze kommen zu einer Aufnahmestelle bringen, wo sie dann “Asyl” sagen und für mindestens 5 Jahre All-Inclusive genießen können. Dann kommen ein paar lästige Gerichtsverfahren, aber gute Anwälte und die Fürsprache des Bundespräsidenten für alle Nicht-Österreicher wird für dauerhaften Aufenthalt in Österreich sorgen.