
Wegen Omikron: Lockdown für Ungeimpfte bis 10. Jänner verlängert
Der Lockdown für Ungeimpfte wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Die Verordnung soll laut Mückstein auf die zu erwartende starke Infektionswelle durch die Omikron-Variante reagieren.
Der Lockdown für Personen ohne gültigen Nachweis der Corona-Impfung oder -Genesung wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss stellte am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das Einvernehmen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über die vierte Novelle zur sechsten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung, meldete die Parlamentskorrespondenz.
Einschränkungen am 2. Jänner
Mit der Novellierung gelten die leichten Lockerungen, die für Silvesterfeiern am 31. Dezember beschlossen wurden auch am 1. Jänner. Nach dem Neujahrstag bestehen wieder für alle, die keinen 2G-Nachweis erbringen können, die mit dem Dezember-Lockdown verhängten Einschränkungen der Ausgangsregelungen bei Einkaufen, Beruf und Freizeit. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von den Regelungen ausgenommen, wobei die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht werden. Eine wesentliche Neuerung ist zudem, dass mit 3. Jänner 2022 Zertifikate, die aufgrund von Impfstoffen mit Einmalimpfung ausgestellt wurden, ablaufen. Damit sind für den 2G-Nachweis entsprechende Auffrischungs- und Booster-Impfungen bei allen Impfstoffen erforderlich.
Überlastung des Gesundheitssystems soll vermieden werden
Die Verordnung soll laut Mückstein auf die zu erwartende starke Infektionswelle durch die Omikron-Variante des COVID-19-Virus reagieren. Es gelte, eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auf jeden Fall zu vermeiden. Abgeordnete von ÖVP und Grünen teilten diese Einschätzung explizit. FPÖ und NEOS hielten in der Debatte an ihrer Kritik der Maßnahmen der Bundesregierung fest und bewerteten sie als “planlos und undurchschaubar”. Der nächste Hauptausschuss ist für 10. Jänner 2022 vorgesehen.
FPÖ und NEOS erneuerten ihre Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Abgeordneten der beiden Fraktionen übten Kritik daran, dass die Verordnungen der Bundesregierung keinem erkennbaren Plan folgen würden und zudem unübersichtlich seien, was die Verunsicherung der Bevölkerung erhöhe und die Bereitschaft, die Maßnahmen mitzutragen, untergrabe.
Kommentare
96 Prozent aller Omikron-Fälle sind geimpft. Alles klar, deshalb müssen die Ungeimpften eingesperrt werden.
Dafür hält sich die Regierung dann einen eigenen Beraterstab, der solche Willkürmassnahmen begründet.
Wer bitteschön soll denn sowas noch wählen…….
Wenn man ein volk derart drangsalieren muss , impfen zu gehen, dann stimmt etwas mit der impfung, mit der krankheit u mit der glaubwuerdigkeit nicht.
Es sieht nach machtkrieg aus von seiten der regierung. Verfassungsbrueche die wir hatten u haben, interessieren fr verfassungsminister?
Sie war auch im orf …..wurde sogar von hinten fotografiert. Strafe schon gezahlt….
Und dann vom 11 Jänner bis zum
1 April, dann sind die “Fluchturlauber”
auch mit der Quarantäne fertig.
Das sind seit 15. Nov. fast 2 Monate, in denen gesunde Menschen einfach so mir nichts dir nichts von der eigenen Regierung unter Strafandrohung weggesperrt werden können.
Es würde mich nicht wundern, wenn während dieser Zeit irgendwo innerhalb der EU “FEMA-Camps” entstehen, in denen sämtliche EU-Ungeimpfte und Mister Global Kritische später “verschwinden”.
Sie können die Beschränkungen gerne bis Ende 2099 ausdehnen. Diese Regierung wird es trotzdem zerfetzen.
👍 👍👍👍👍👍👍👍
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ÖVP, SPÖ und Grüne segnen eine Verordnung ab, die in eigenen Wochen vom VfGH als nicht gesetzeskonform eingestuft wird.
Ich hoffe, dass die Verantwortlichen dann auch zur Verantwortung gezogen werden.
Unbedingt, und alle die von den unrechtmäßigen lockdowns betroffen waren müssen die Regierung auf Entschädigung verklagen.
Mit aller Gewalt wollen sie die Menschen zur Impfung zwingen. Freue mich schon auf die nächsten Wahlen, dann ist diese grüne Brut endlich Geschichte.
Absolut deiner Meinung!
Immer die gleichen Ausreden! Hätten sie in den lt. beiden Jahren vielleicht mal in unser Gesundheitssystem investiert; statt im Gegenteil – es abzubauen! Auch jetzt findet keinerlei Umdenken seitens unserer Bundesregierung statt! Glauben die eigentlich, alles mit einer nicht zufriedenstellend wirkenden Impfung / der Impfpflicht lösen zu können? Wie kurzfristig kann man denken?!? Ajaaa, Politik, Legislaturperioden und so .. (“nach mir die Sintflut”).. 🤦🏻♀️ Aber eine große Schande – und das in einem eigentlich ursprünglich mal reichen Land Österreich.
War klar das es so kommt. Scheinbar haben sie keine anderen Ideen als Ungeimpfte einzusperren. Was aber tatsächlich eh egal ist weil es fast niemanden mehr Interressiert was diese Regierung will und macht!
Richtig 👍