Die jüngst verhängten primären Freiheitsstrafen gegen Klimaschützer in Wien stimmen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) besorgt. In einer Aussendung vom Freitag fürchtet die NGO, dass eine “stark wachsende” Tendenz in Politik und Verwaltung bestehe, Klimaaktivisten zu kriminalisieren und damit eine bestimmte Form von Protest unterbunden werden könnte. Friedlicher Protest sei aber von der Versammlungsfreiheit gedeckt, kritisierte Amnesty.

Die Versammlungsfreiheit sei ein Menschenrecht, zu dem sich Österreich verpflichtet habe, betonte ai-Expertin Charlotte Deiss. Sie unterstrich, dass darunter auch Aktionen in der Tradition des zivilen Ungehorsam fallen würden – “auch wenn es Politikerinnen und Politiker, Behörden und auch manch einer in der Öffentlichkeit nicht gerne hören”.

Hintergrund sind die in den vergangenen Tagen über Klimaaktivisten verhängten primären Freiheitsstrafen, die ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren ausgesprochen wurden. Amnesty International lehne eine solche Verwaltungshaft “grundsätzlich ab, da die Gefahr besteht, dass faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren umgangen werden”, hieß es. “Auch die Tatsache, dass das Innenministerium per Aussendung stolz die hohe Zahl an Festnahmen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten verkündet und betont, dass weiterhin solche Aktionen untersagt und schnellstmöglich beendet sowie Verwaltungsstrafen verhängt werden, befeuert die öffentliche Wahrnehmung, dass Protestierende wie Kriminelle zu sehen und zu behandeln sind”, so Deiss. “Protest darf stören, manchmal muss er das sogar.”

Staatsanwaltschaft ermittelt in Wien gegen 35 Klima-Chaoten

Amnesty International Österreich verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Lage in Deutschland. Dort waren zuletzt Mitglieder der “Letzten Generation” wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. In Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 35 Aktivisten. Zu einer möglichen Anklage kam es bisher jedoch noch nicht.

Zuletzt hatte die deutsche Klima-Chaotin Anja Windl, besser bekannt als “Klima-Shakira”, mit einem auf Social Media geposteten Video, auf dem sie den über sie verhängten Strafbescheid frech an einen Esel verfütterte, für Aufregung gesorgt.