Am 23. und 24. Februar findet ein OSZE-Treffen in Wien statt - die Ukraine will wegen Russlands Teilnahme fernbleiben

Wegen der erwarteten Präsenz russischer Abgeordneter wird das ukrainische Parlament keine Vertreter zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsenden, die am 23. und 24. Februar in Wien tagen soll. Dies erklärte der Präsident des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, am Dienstag auf Twitter. Die Position Kiews wurde zudem in einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt detailliert dargelegt.

“Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden”, schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew in einem der APA vorliegenden Brief an Cederfelt. Der Politiker erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land falle und alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.

Laut der Ukraine wird Russland das OSZE-Treffen als "Rechtfertigung" für seine Aggression gegen die Ukraine nutzen

Ukraine warnt: Russland werde bei OSZE-Treffen seine Kriegsverbrechen schönfärben

Poturajew wies darauf hin, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur “Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine” sowie zur “Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” verwenden werde. “All das werde die Integrität der Parlamentarischen Versammlung untergraben und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat”, betonte er.

Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, erklärte der ukrainische Parlamentarier und erinnerte daran, dass auch Delegationen aus anderen OSZE-Staaten ebenso “starke Bedenken” in Bezug auf eine Teilnahme Russlands zum Ausdruck gebracht hätten. Litauen etwa kündigte gegenüber der APA an, die Tagung boykottieren zu wollen.