Alexander Lukaschenko will "versuchten Terror" mit dem Tod bestrafendpa

Die Anwendung der Todesstrafe wird in Weißrussland ausgeweitet. In Zukunft könnte sie bereits bei versuchtem Terror verhängt werden. Das berichten Interfax und RIA Novosti am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument auf der weißrussischen Justiz-Website. Dies zeige, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Gesetzesänderung unterzeichnet habe.

Reuters jedenfalls konnte die Online-Seite am Mittwoch nicht öffnen. Bisher konnte in der früheren Sowjet-Republik Weißrussland die Todesstrafe bei Terroranschlägen mit Todesfolge, brutalem sowie mehrfachem Mord verhängt werden.

USA: Weißrussland will Bewegung für Demokratie und gegen den Krieg unterdrücken

Kritik kam von Antony Blinken. Der Außenminister der USA kritisierte, dass durch die Gesetzesänderung auch pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen”, die Todesstrafe drohen. “Das Lukaschenko-Regime setzt die Unterdrückung der Demokratie- und Antikriegsbewegung in Belarus fort, auch durch Gewalt und diese jüngsten Änderungen der Strafgesetze.”

In Blinkens Mitteilung hieß es, das Lukaschenko-Regime habe gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen politisch motivierte Anklagen wegen “Extremismus” und “Terrorismus” erhoben. Unter solchen Vorwürfen seien zudem Zehntausende weitere Menschen festgenommen worden. Dabei handle es sich um Bürger, die ihre Grundfreiheiten ausüben wollen – “friedliche Demonstranten, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, politische Gegner und diejenigen, die verhaftet wurden, weil sie sich gegen den ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine und die unterstützende Rolle von Belarus dabei ausgesprochen haben”.

Weißrussisches Parlament stimmte für Ausweitung der Todesstrafe

Lukaschenko gilt als “letzter Diktator Europas.” Immer wieder kritisierte er Menschen, die seit 2020 gegen seine mutmaßlich gefälschte Wiederwahl protestieren. Er bezeichnete sie als “Terroristen.” Der weißrussische Machthabe gilt überdies als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das weißrussische Parlament stimmte für die Erweiterung des Gesetzes. Aktivisten versuchten zuvor, Teile des Schienennetzes zu zerstören. Damit sollte es Russland erschwert werden, über Weißrussland Soldaten in die Ukraine zu bringen. Weißrussland räumte ein, dass über sein Territorium russische Soldaten in die Ukraine vorgerückt seien. Direkt beteiligt an der Invasion sei Belarus aber nicht.

Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert und bezeichnet die Invasion als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Westliche Staaten sehen darin aber vielmehr einen Angriffskrieg.