Noch mehr Chats über "Weiber" & Medien - folgte Rücktritt deshalb?
Empörte Minister, Eitelkeiten, Frauenfeindliches, Personalrochaden, die Kontakte zur “Krone” und die Beschimpfung von Wolfgang Fellner: Die bisher unveröffentlichten SMS-Chats des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vervollständigen ein dunkles Sittenbild. Diese WhatsApps könnten der wahre Rücktrittsgrund von Sebastian Kurz sein.
Seine Chats stürzten ein Land in eine Regierungskrise: Ex-ÖBAG-Boss Thomas Schmid
“Wegen Moser – Achtung wegen Pandi und Dichand. Die müssen dann noch überzeugt werden”, schreibt Thomas Schmid am 11. Dezember 2017 um 0.40 Uhr in sein SMS an den Sieger der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017, Sebastian Kurz. Es geht um die Ministerposten, um die Auswahl der besten Köpfe für die Bundesregierung der Republik Österreich. Sollten “Krone”-Chefredakteur Christoph Dichand und sein damaliger Politik-Redakteur Claus Pandi tatsächlich dabei mitreden dürfen, wer Österreichs Justizminister werden könnte? Und wie passt da zum Wort “Unabhängig”, das auf Seite 1 der “Krone” seit dem Fall Ibiza noch etwas größer geschrieben werden muss? Josef Moser war dann vom 18. Dezember 2017 bis 3. Juni 2019 im Ministeramt. Es dürfte also alles gepasst haben.
Noch auf weiteren Seiten taucht der Name Dichand in den Chat-Protokollen auf, die von der Staatsanwaltschaft dokumentiert sind, aktuell wird aber nicht gegen ihn oder andere “Krone”-Mitarbeiter ermittelt. Die Justiz hat aber zahlreiche andere Personen wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und Untreue sowie der Beihilfe zu diesen mutmaßlichen Straftaten im Visier: Zu den Tatverdächtigen zählen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, mehrere Mitarbeiter des Kommunikationsstabs des eben zurückgetretenen Bundeskanzlers, der ÖVP-Chef selbst und der Herausgeber sowie der Geschäftsführer der Tageszeitung “Österreich”, Wolfgang und Helmut Fellner (wir berichteten).
"Vielleicht will ihm Brandstätter vom ,Kurier' eine auflegen."
In der bisher auffallend selektiven Berichterstattung wurden also nicht alle Chats gebracht, die von der Justiz sichergestellt worden sind: So ist in den Textnachrichten der Beschuldigten und Zeugen des Verfahrens zu lesen, wie Medienmacher wie Christoph Dichand oder Helmut Brandstätter bei Abendessen “überzeugt” werden sollten, dass trotz negativer Umfragen doch nicht alles so schlecht laufe. Thomas Schmid schrieb etwa am 9. Jänner 2019 um 15.46 Uhr und 9 Sekunden auch an den Kanzler, dass er “mit Dichand und Fellner nochmal gesprochen” hätte, nachdem er “Löger und Fuchs sprachlich und inhaltlich gebrieft” hätte. Von Kurz kam um 15.47 und 28 Sekunden die Antwort zurück: “Super danke!!!” Und als Nachsatz um 15.47 und 54 Sekunden: “Sie sollen nur bitte nicht zu viel schon kommunizieren.”
Helmut Brandstätter, der eher glücklose Ex-“Kurier”-Chefredakteur und jetzige NEOS-Saubermann, sollte laut dem Chat-Verlauf des damaligen Finanzministers Hans-Jörg Schelling auch gegen “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner instrumentalisiert werden. Schelling fragte per iMessage vom 15. Jänner 2016: “Vielleicht will Brandstätter vom ,Kurier’ ihm eine auflegen.” Seine Mediensprecherin schrieb schon zuvor: “Fellner ist und bleibt ein Widerling!!”
Hunderte WhatsApp-Nachrichten: "Welches Weib wäre noch gut?"
Der Ex-Finanzminister meldete sich auch bei Thomas Schmid am 13. Oktober 2017 um 23.30 Uhr mit einem interessanten Wunsch per WhatsApp: “Wenn Fellner morgen SK (Sebastian Kurz, Anm.) ,grillt’, könnte Fellner ja einwerfen, dass wir einen sehr guten HBM (Herrn Bundesminister für Finanzen, Anm.) haben und ob der bleibt.” Thomas Schmid antwortete am nächsten Morgen: “Ok, ich rufe ihn heute mal an.”
Neben den Eitelkeiten und Medien-Interventionen findet sich auch noch Heftigeres in den WhatsApp-Chats. In der per iMessage besprochenen Aufstellung der Gästeliste für ein Dinner mit Finanzminister Gernot Blümel liefert Thomas Schmid Vorschläge – etwa die Namen einer “Kurier”-Redakteurin, einer Museums-Chefin und Ex-ÖVP-Parteimanagerin Bettina Glatz-Kremsner. Und er fragt dann den Minister: “Welches Weib wäre noch gut?”
Kommentare
Sollten die Hausdurchsuchungen tatsächlich rechtswidrig durchgeführt worden sein, ist Zadic rücktrittsreif; hoffentlich erinnert sie Kogler und der BP auch dann laufend
Verstehe nicht die Aufregung, man wird sich noch strategisch unterhalten können.
Was ich bedenklich finde, wie diese Unterhaltungen von der STA an die Öffentlichkeit gekommen sind; da tippe ich auf den Verdacht von Amtsmissbrauches, das geht gar nicht; da sind die Vorwürfe an die Justiz doch nicht von ungefähr
Ich weiß nicht, was daran so aufregend sein soll. Das ist halt eine normale Kommunikation zwischen Leuten, die offenbar rund um die Uhr arbeiten und zusammenarbeiten. Da achtet man nicht auf jedes Wort und ab und zu – da man fast kein Privatleben hat – will man auch scherzen ohne dass das auf die Goldwaage gelegt wird. Außerdem weiß man, dass es der andere nicht böswillig auslegt – was bei einer Veröffentlichung so wie hier aber durchaus passiert.
Für jeden, der schon mit Medien zu tun gehabt hat, ist es vertraut, dass sich manche Leute, die in Medien stark inserieren oder größere Kooperationen mit denen haben – das ist genauso bei größeren Firmen der Fall -, dass die sich so großartig fühlen, dass sie den Medien diktieren können, worüber und wie sie berichten. Und sich ganz großartig fühlen dabei.
Das darf man nicht so ernst nehmen, in der Wirklichkeit spielt es das eh nicht. Wie man ja auch den Chats entnehmen konnte, hatte ja auch Fellner nicht alles so gemacht, wie das erwartet worden ist.
“Die moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen” hatte schon Qualtinger gesagt.
An der ganzen Sache ist genauso wenig dran wie an Ibiza.
Bedenklich ist, dass das alles an die Öffentlichkeit weitergeleitet wird. Sofern es überhaupt legal sein sollte, diese privaten Unterhaltungen einzusehen und in einen Akt für die Anklage aufzunehmen.
Noch bedenklicher ist, dass mit solchen Methoden nun schon mindestens zum zweiten Mal in kurzer Zeit eine veritable Regierungskrise begründet worden ist. Bei Ibiza waren es definitiv faustdicke Lügen die für die Täter folgenlos geblieben sind und auch bleiben dürften. Lob gab es dafür sogar vom Bundespräsidenten. Es ist wirklich zum Speiben, was aus Österreich gemacht wird.
Ich kenne Leute, die trauen sich mittlerweile in den eigenen vier Wänden nicht mehr sagen , was sie sich denken – wenn das private Handy im Raum herumliegt.
Ja, bei Türkisgrün und deren Art mit Leuten umzugehen, die nicht deren Meinung sind, muss man schon vorsichtiger werden.
Warum ist denn Kurz nicht im Bild dabei? Wäre doch schön unseren Kanzler auch zu sehen. Wird ja sonst so gerne abgelichtet. Was? Negative Berichterstattung? Ja dann besser nicht.
Ganz am Anfang hat man den Kurz im Titelbild gehabt. Wir wohl nicht gepasst haben…
……. und vor allem der Teamgeist. Sie können es auch Familie nennen. Siehe auch Gewerkschaft, AK etc.
So gräulich die Chats auch sind… aber wie steht es um Datenschutz und Briefgeheimnis?
Gibt es den überhaupt noch? Wenn Menschen im hohen Amt sitzen und sich mit dem Geld des Steuerzahler bereichern, kann es auch verlangt werden daß sie ein Vorbild für das Volk sind. Das kann man durchaus erwarten. Deshalb ist es auch okay wenn man da nachschaut was die da so schreiben…, der Mob der Pöbel..
Das sehe ich nicht so. Auch Politiker haben ein Recht auf Privatheit und vertrauliche Besprechungen.
Man behandelt die privaten Unterhaltungen als wären sie veröffentlich worden. Sie werden erst jetzt widerrechtlich veröffentlicht.
Ich finde es widerlich, was sich da neuerdings abspielt in dieser Republik.
Die Handy-Überwachung und die Hausdurchsuchung, die die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bei ÖSTERREICH durchführten, werden jetzt zu einem Justiz-Skandal. Seit Freitag steht fest: Die Staatsanwälte der WKStA hatten für die von ihnen angeordnete Aktion der Telefon-Überwachung gegen ÖSTERREICH ein klares Verbot der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofs! Jetzt muss Justizministerin Alma Zadic sofort Konsequenzen ziehen. ÖSTERREICH wird eine Millionen-Klage gegen die Republik auf Schadenersatz einbringen.
Der Ablauf der Aktion „Hausdurchsuchung“ gegen Bundeskanzleramt, die Kurz-Mitarbeiter und die ÖVP-Zentrale lief wie eine Razzia gegen Schwerverbrecher.
Am Montag, den 4. Oktober beauftragte die Staatsanwaltschaft die Überwachung von zahlreichen Handys für die bevorstehende Hausdurchsuchung. Diese Handy-Überwachung sollte am 5. Oktober, 12 Uhr beginnen und bis 7. Oktober laufen. Die Hausdurchsuchungen waren für Mittwoch, 6. Oktober, 6 Uhr früh angesetzt.
Besonders heikel und dramatisch: Unter den zur Überwachung vorgesehenen Handys befanden sich auch drei Telefone der Tageszeitung ÖSTERREICH, die eindeutig dem Redaktionsgeheimnis unterliegen und – nach allen Regeln des EU-Rechts und der Menschenrechts-Konvention – nicht überwacht werden dürfen.
Deshalb hätten die Staatsanwälte ZWINGEND vor der Überwachung der ÖSTERREICH- bzw- Fellner-Handys eine Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofs einholen müssen. Das ist PFLICHT für jeden Staatsanwalt und eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses ist unverzeihlich.
Doch erst nach Anordnung der Handy-Überwachungen am 5. Oktober kamen die WKStA-Anwälte auf ihre kapitalen Verfehlung drauf: Sie hatten auf die notwendige Ermächtigung des OGH angeblich „vergessen“. So versuchten sie NACH der Anordnung der Handy-Aktion vom OGH erst im Nachhinein noch ein Okay für die Überwachung zu bekommen und ersuchten am Nachmittag des 5. 10. (15 Uhr) bei der Rechtsschutzbeauftragten des OGH um nachträgliche Genehmigung. Doch die Aktion wurde für die ohnehin höchst umstrittene WKStA zum Desaster:
Denn am Mittwoch, den 6. Oktober, gegen Mittag – also mitten während der bei ÖSTERREICH laufenden Hausdurchsuchung – erhielten die WKStA-Staatsanwälte folgendes Mail von der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofes, Prof. Dr. Gabriele Aicher: Darin schrieb die Rechtsschutzbeauftragte ausdrücklich, dass für die Überwachung der drei Handys der ÖSTERREICH-Redaktion bzw. von Wolfgang und Helmuth Fellner „eine nachträgliche Ermächtigung NICHT erteilt“ wird und hielt ausdrücklich fest, dass bei der Anordnung der Handy-Überwachung durch die Staatsanwaltschaft eine klare Re
klare Rechtsverletzung begangen wurde.
Doch noch viel mehr: Die Rechtsschutzbeauftragte des Obersten Gerichtshofs (!) erteilte den Staatsanwälten in Sachen ihrer Vorwürfe gegen Wolfgang und Helmuth Fellner eine Komplett-Absage. Sie schrieb wörtlich:
Unabhängig von der Frage der weitläufig (!) geschilderten Abläufe des objektiven Tatbildes zum Verbrechen der Untreue … und zum Verbrechen der Bestechung … fehlen jedenfalls Ausführungen und Feststellungen zur Frage des Schädigungsvorsatzes … sowie zum Tatbild- und Beeinflussungsvorsatz zur Gänze, zumal weder dem Tenor noch den Ausführungen zur Rolle von Helmuth und Wolfgang Fellner sowie von ÖSTERREICH die subjektive Tatseite entnehmbar ist. Bereits deshalb fehlt es an den vom Gesetz geforderten „besonders schwerwiegenden Gründen“, die den Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen könnten.“
Fakt 1: Erstaunlich ist, dass “Österreich” den OGH ins Spiel bringt. Der hat nämlich mit der Beurteilung, ob eine Maßnahme des Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtmäßig war, nichts zu tun. Zuständig wäre das Oberlandesgericht (OLG) Wien.
Fakt 2: In bestimmten Fällen muss neben dem zuständigen Richter auch die Rechtsschutzbeauftragte für die Justiz – derzeit Gabriele Aicher – Telefonüberwachungen genehmigen. Den Antrag dazu stellte die WKStA offenbar verspätet. Aicher genehmigte die Überwachung nicht. Laut Strafprozessordnung muss sie entscheiden, ob “besonders schwerwiegende Gründe” vorliegen, um diese Maßnahme zu rechtfertigen. Aicher sagte nein.
Das Entscheidende ist: Die WKStA führte die beantragten Telefonüberwachungen – es ging nicht um “Abhören”, beantragt war nur die Erfassung von Standortdaten – dann auch nicht durch. Eine Beschlagnahmung und Auswertung von Handys ist keine Telefonüberwachung.
Fakt 3: Die Rechtsschutzbeauftragte für die Justiz wird vom Justizminister ernannt. Sie ist organisatorisch am OGH angesiedelt, aber weder OGH-Richterin noch kann sie für den OGH sprechen.
Fakt 4: Für die Genehmigung von Hausdurchsuchungen ist die Rechtsschutzbeauftrage nicht zuständig, sondern das Landesgericht Wien. Das genehmigte die Razzia. Unterschrieben hat derselbe Richter, der auch die Befragung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Causa Falschaussage durchführte.
Fakt 5: Niemand aus der Justiz bezeichnete die Hausdurchsuchung als rechtswidrig. Dieser Vorwurf stammt allein von “Österreich”-Anwalt Georg Zanger.
Was bleibt? “Der OGH” sagte zu den Maßnahmen der WKStA kein Wort. Richtig ist, dass Rechtsschutzbeauftragte Aicher die beantragte Telefonüberwachung nicht genehmigte – die wurde aber auch nicht durchgeführt. Die Razzia selbst wurde richterlich genehmigt und allem Anschein nach korrekt durchgeführt.
@ Ulrich; Erstaunlich ist das sie eine wichtige Beauftragte des OGH als dort angesiedelt bezeichnen, das ist wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag ein recht plump scheinender Versuch eine höchstinstanzliche Autorität kleinzureden.
@Ulrich Da Sie scheinbar sehr gut mit dem Fall vertraut sind hätte ich eine Frage als Bürger: Ist es rechtlich gedeckt, Gespräche und Chats von Menschen gegen die ermittelt wird und die durch Beschlagnahmung ermittelt wurden und keine strafrechtlich relevante Bedeutung haben zu veröffentlichen.
Ich frage es deshalb weil es sonst niemanden zu interessieren scheint es aber für mich essentiell ist die Vorgangsweise der WKStA zu verstehen.
Danke für Ihre Antwort.
Und die unappetitliche türkise Trickserei und Bevölkerungs- Manipulation läuft wie gehabt munter weiter. Der Kickl wurde hysterisch von der ÖVP schlecht herbeigeredet weil er würde bei einer 3er oder 4er Regierung- Koalition SPÖ FPÖ Grüne Neos mit dem demokratischen Stimmrecht dirigieren. Und die Grünen spielen naiv dumm dabei mit, mit dem Kogler seinen wechselhaften, nur auf den eigenen Vorteil bedachten, Windfahne Verhalten. Die Wahrheit ist das die Grünen mit ihrem am Futtertrog festklammern Verhalten, Österreich massiv schaden, und die Staats- und Regierungskrise weiter befeuern. Die Grünen werden dadurch Österreich massiv Schaden zufügen.
Wieso wurde da nur der Fellner gefilzt? Ist er unartig und nicht auf der Schiene? Ich bin gespannt, ob jetzt noch die wenigen Medien, die bisher halbwegs neutral berichtet haben, ihre Neutralität bewahren oder auch ganz auf den (verordneten?) Mainstream aufspringen.
Die im Artikel angesprochene direkte Demokratie gibt es. Die Österreicher müssen sie lediglich wählen – auf dem Wahlzettel heisst sie Referendum. Alle Informationen dazu gibt’s auf referendum.jetzt
Naja, dass der Thomas Schmid womöglich ein etwas überdrehtes, geltungssüchtiges Plappermaul ist, das wird allmählich immer offensichtlicher.
Aber es nützt sich ab, es wird langweilig. Wenn die Opposition dieses Sujet noch lange spielt ergeht es ihnen wie dem Dorftrottel, der immer wieder, wenn er eines Eichkatzls ansichtig wurde “der Wolf, der Wolf” schrie, bis ihm die Dorfbewohner keine Beachtung mehr schenkten.
Die Geschichte wurde jetzt schon so lange erfolglos durch die Medien georgelt… sie ist abgenützt. Damit gewinnt man keinen Blumentopf mehr.
Oh, Sie hören es nicht gerne.
Immerhin hat diese “stinkfade” Angelegenheit zum Rücktritt Ihres Lieblingskanzlers geführt.
Falsche Flag Aktion der Putschisten
Interessant. Die Krone ist auch involviert. Wo bleiben die Hausdurchsuchungen.
Die schreibt immer brav für rot/grün, daher steht sie unter Amnestie, wie die Roten und die Grünen. Die dürfen alles.
Bin ich doch froh, dass meine SIMSn nicht öffentlich gemacht werden, anderer seits würden dann div. Politiker erfahren was ich von ihnen halte.
Der Rücktritt war überfällig. Kurz selbstpersönlich hat Dönmetz wegen einem blöden sexistischen Tweet höchstpersönlich aus dem VPklub ausgeschlossen, und eine Regierung gesprengt weil er mit Kickl nicht arbeiten könne. Ich sehe keinen Grund ihn nicht an seinen eigenen Maßstäben zu messen.
Bei dieser veröffentlichten „Mentalität“ wird klar, dass die Grün*innen um jeden Preis an den Futtertrögen bleiben wollen und ihre Werte verraten!!! Shame on you!!!!
Und? Was ist an all den Aussagen nun strafrechtlich relevant? Genau, rein gar nichts. Vielmehr zeigen die nun massenweise heimlich und auf intransparenten Wegen veröffentlichten Kurznachrichten auf, dass gewisse Medien, Redakteure und Journalisten selbst Politik machen, indem sie mit ihrer Berichterstattung die öffentliche Meinung manipulieren und damit Wahlergebnisse beeinflussen wollen – freilich ohne sich jemals einem Wählervotum und einer Rechenschaft stellen zu müssen.
Mich würden ja die Gespräche der ORF-Mitarbeiter interessieren. Auch hier liegt seit Jahrezehnten der berechtigte Vorwurf im Raum, dass eine Berichterstattung praktiziert wird, die zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und zur Beeinflussung der Stimmung in der Bevölkerung dient.
Sind Medien und manche ihrer Redakteure und Journalisten die wahren Lenker unserer Republik? Sind Medien und Redakteure nun die propagierte 4. Säule der Gewaltenteilung, ohne sich einem Wählervotum stellen zu müssen? Oder sind Medien und manche ihrer Redakteure die kolportierte Schattenregierung?
Für mich steht fest, dass es eine Staatsreform braucht. Und zwar eine gründliche, damit die österreichische Bevölkerung nicht zum willfährigen Stimmvieh degradiert und missbraucht wird. Letztlich bleibt eine bitterliche Erkenntnis: Österreich ist bereits eine gelenkte und illiberale Demokratie, die mit Hilfe von inszenierten, orchestrierten Skandalen korrumpiert und unterminiert und von demagogischen, undemokratischen Kräften attackiert wird.
FAZIT:
Österreich braucht die direkte Demokratie, um der Bevölkerung das wertvolle Instrument der verpflichtenden Volksabstimmung zur Korrektur des korrumpierbaren Parlamentarismus und der illiberalen Vorgänge in der parlamentarischen Demokratie zu ermöglichen.
Sie sprechen mir aus der Seele!
Sie sprechen auch mir aus der Seele, vielen Dank.
Im ORF machen sich die Journalisten und Moderatoren kaum etwas aus dem “Mediengesetz” und jeder Aufmerksame ZIB-Seher erkennt eine EINDEUTIG tendenziöse linke Berichterstattung!
Bsp. Bei einem “Bericht” über Kurz hat die Moderatorin jene Worte, die sein Recht auf Unschuldsvermutung beschreiben, nur GEFLÜSTERT… und das Wort “Scheinrechnungen” eher herausgeschrien!
So bleibt bei jedem Zuseher hängen: Kurz … Scheinrechnungen.
Das ist definitv absichtliche MEINUNGS-INDOKTRINATION und GEHIRN-WÄSCHE !!
Die WKStA müsste eigentlich den ORF 1.000-fach in der Luft zerreißen, wenn sie dort die selben Maßstäbe ansetzten würde!
Doch sie macht es nicht, weil das den Jouristen in Wahrheit gefällt!
Folglich sind die Vorwürfe, der “linken Zellen” in der WKStA mehr als wahr und sie ist genauso KORRUPT wie der ORF !
Aber: “Wo kein Kläger, da kein Richter ?!”
Sehe ich auch so, es liegt immer klarer auf der Hand.
aber wer zerreißt die WKStA?
Wir haben es mehr noch mit einer Krise der Medien, als einer Regierungskrise zu tun. Erschreckend, wie sich Medien kaufen und instrumentalisieren lassen. Das Bedarf einer extra Aufarbeitung.
Köstlich, “präferenzieren”. Was für eine Leuchte dieser von Kurz installierte Schmid doch ist. Passt aber gut zur ebenfalls von Kurz auserkorenen Ex-Arbeitsministerin Aschbacher. Der Studienabbrecher umgab sich eben mit Personen seines eigenen intellektuellen Niveaus.
Sieht man auch an Köstinger, Blüml und Co! Den Blauen hat man immer vorgeworfen, dass sie keine qualifizierte Personaldecke hätten. Bei den Türkisen steht die Familie im Vordergrund, nicht die Qualifikation…
@antr: Das ist aber nicht unbedingt überraschend, dass eine Partei ihre eigenen Leute bevorzugt und nicht Leute, die anderen Parteien nahestehen.
Türkis-Blau hatte aber beispielsweise nciht den ORF umgefärbt, der ja eindeutig rot-grün war. Also das hätte die SPÖ sofort gemacht.
Es gibt halt gewisse Posten in Österreich, die je nach Regierung mit den von der Regierung ausgesuchten – tendenziell eigenen – Leuten besetzt werden. Das ist nichts Neues. Gewohnt war man halt nur, dass es nur immer Leute von SPÖ und ÖVP waren. Als dann die FPÖ auch in der Position war, gab es große Aufregung.
Die Qualifikation war auch bei der Auswahl durch die SPÖ nicht unbedingt primäres Kriterium – gelinde ausgedrückt.
Ach so, mit diesen Chats kann Kurz also nicht mehr Kanzler sein, aber ÖVP-Parteichef, Nationalratsabgeordneter und Klubobmann aber schon? Wie schön für ihn, dass in diesen Jobs wesentlich niedrigere Ansprüche an die Moral gestellt zu werden scheinen…
Ich fordere die Offenlegung der Nachrichten aller Politiker, egal ob Kurznachrichten oder Emails, insbesondere von Rudi Fußi, Silberstein, Kern und Niedermühlbichler.
Wollen wir doch sehen, welche Maßstäbe an Moral und Anstand die SPÖ-Leute legen. Sie sind doch sicher dafür, dass all diese Emails und Kurznachrichten einfach so veröffentlicht werden, oder? Oder haben Sie einen anderen Zugang zu Anstand und Moral?
Solltest mal nach Zadic und Verurteilung googeln. Wird aber deine „Präferenzierung“ von untadeligen Personen kaum ändern, gell?
Bitte auch Brandstädter, seine Gattin, Klenk, Pilz, Geyer, Griss usw in die Liste aufnehmen. Also alle Dauerempörten.
Sollte bei dem hohen moralischen Anspruch der Grünen nicht auch die Zadic zurücktreten? Wegen der Gerechtigkeit warats.
So weit ich das verstanden habe, darf abgehörte private Kommunikation, die nichts mit der Sache zu tun hat und keine strafbare Handlung belegen würde, nicht in die Beweise aufgenommen werden.
Ganz abgesehen davon, dass das nicht veröffentlicht werden darf.
Sind vielleicht die Staatsanwälte dadurch korrumpiert, dass durch eine solche Vorgangsweise eine bessere Karriere zu erwarten ist? Und passiert das deswegen?
Wir erleben gerade eine Kostprobe von UdSSR 2.0.
Das erschüttert mich ehrlich gesagt auch, dass es niemanden stört, dass private Chats veröffentlicht werden. Merkt wirklich niemand, dass da Stasi Methoden angewandt werden? Wer weiß, durch einen blöden Zufall sind morgen wir dran?
Richtig. Das sind STASI-Methoden! Hier werden private Nachrichten einfach so veröffentlicht – und sie sind vor allem nicht strafrechtlich relevant.
Daher fordere ich die umgehende Veröffentlichung aller Textanachrichten von Rudi Fußi, Georg Niedermühlbichler, von Christian Kern und vor allem von Tal Silberstein und seinen Mitarbeitern.
Die SPÖ redet doch von Anstand und Moral, dann wird sie sicherlich dafür sein, dass von diesen feinen Herrn all die Textnachrichten, egal ob Kurznachrichten oder Emails, veröffentlicht werden. Oder hat die SPÖ einen anderen Maßstab und Zugang zu den Begriffen Moral und Anstand?
Ja das sind Stasi Methoden und alles geht von Deutschland aus oder woher weiß böhmermann immer als 1. Bescheid??? Und beim Ibiza Video wars genauso.
Wenn dieses Veröffentlichen von Chatnachrichten illegal wäre, warum beschreitet keiner der Betroffenen den Rechtsweg, um sich gegen solche Bloßstellungen zu wehren?
Und ja – sollte dereinst auch gegen Rudi Fussi oder Kern ermittelt werden, dann werden auch die Chats per richterlichen Erlass ausgehoben und untersucht werden.
Sabine: diese Strippen werden international gezogen, das ist auch klar. Bei Kurier Forum ist schon vor Wochen ein User herumgegeistert mit kryptischem “Jan wird kommen”
Weiß man eigentlich wann das Handy von Schmid beschlagnahmt wurde? Ich gehe davon aus dass ein Typ wie Schmid längstens alle 2 Jahre das Handy wechselt. Mit dem Auffinden von Chats von 2016 käme man somit auf eine Beschlagnahme ~ 2018. Und jetzt 2021 erblicken die Chats das Licht der Öffentlickeit? Dauerte es so lange bis alle möglichen Medien und Herr Böhmermann damit versorgt und vorbereitet waren? Oder stammen die Chats gar nicht vom Handy direkt sondern von einer eher nicht legalen Aufzeichnung?
Die Frage ist durchaus berechtigt.
Das Thema wurde in diversen Medien erschöpfend behandelt. Die Chats stammen aus den Cloud Backups. Auf dem Smartphone können die ja gelöscht sein; sie lassen sich jedoch auch ohne IT-Kenntnisse recht leicht aus der Cloud wiederherstellen. Beispielsweise: Android speichert solche Chats in einem versteckten Verzeichnis in Google Drive, iPhone in einem Verzeichnis in der iCloud. Man muss die gelöschten Objekte dezitiert löschen, um sie loszuwerden. Und selbst dann lassen sich Fragmente aus den Schattenkopien wiederherstellen.
Herr Grau,
wollen sie mir sagen dass meine Daten, nur weil sie in einer Cloud abgespeichert sind, öffentliches Gut sind? Wozu noch kommt, dass ich immer wieder mit Windows kämpfe, weil alle paar Tage, wohl mit Updates – schwups – mein Desktop in der Cloud (OneDrive) zu finden sind, obwohl ich das in keiner Weise will und lokal sichere. Und dass ‘irgendjemand’ meine Telefondaten, sprich SMS uns Mails, in einer Cloud abspeichert, ohne meine Zustimmung, hätte mir das nicht meine Provider sagen müssen? Plötzlich keine Rede von Datenschutz?
Oder gleich die Sicherung in die Cloud abstellen.
Wo ist mein Beitrag in dem ich hinterfrage, warum keine Kurz Chats gezeigt werden? Ich kann mir schon denken warum. Aus dem gleichen Grund, aus dem auch plötzlich das Bild zur Story gewechselt wurde!
Warum werkelt diese Person immer noch in der Politik herum!?
Weg mit ihm, schadet den Konservativen jeden Tag mehr, den er immer noch Parteichef etc. ist.
Ein Sittenbild der polit-medialen Landschaft. Durch die handelnden Akteure auf die Spitze getrieben. Wie immer zum Schaden unseres Landes und seiner Bevölkerung.
Wie glaubwürdig also sind die im Gleichschritt erfolgten Meldungen über die “schlimmste Pandemie aller Zeiten”? Kurz hat ja die Medienförderung vervielfacht für die “objektive” Corona Berichterstattung.
Nirgends war zu lesen, dass der VfGH bereits den ersten Lockdown als verfassungswidrig angesehen hat, unzählige Verordnungen aufgehoben wurden. Wie hoch war die Belegung der Intensivstationen tatsächlich (in unserem Nachbarland hat sich die BILD Zeitung dieses Themas angenommen und Erstaunliches zutage gefördert), etc.?
Wo bleibt die so genannte 4. Gewalt, der tatsächliche Qualitätsjournalismus?
War vielen Menschen klar: Diese Mainstream Medien sind von der Regierung gekauft. Alleine dieses korrupte Medienförderungsgesetz gehört sofort abgeschafft. Erkennbar bei diesen Impfkampagnen- Wahnsinn und die einseitige Berichterstattung darüber. Dieser Pfizer Impfstoff hat genauso viele Nebenwirkungen wie Astra Zeneca. Nur wird darüber nichts berichtet. Sonst hätten sich höchstens 30% impfen lassen. Wir Skeptiker sind alle als hirnverbrannt und Leugner denunziert worden. Man sollte allerdings auch zwischen den Zeilen lesen können. Besonders auch das was nicht geschrieben wird. Es ist nämlich unmöglich, das etwas nur Vorteile hat, Objektivität bedeutet auch über Nachteile zu berichten. Wir sind doch alle mündig genug uns dann selbst ein Urteil bilden zu können. Der Exxpress berichtet auch nicht immer was mir in den Kram passt, aber das ist auch gut so. Das hilft einen breiteren Horizont zu entwickeln und die Dinge auch von anderer Seite zu betrachten. Nur weiter so.
Gut geschrieben! Vor allem, was die Impfstoffe -ich nenne es nur Brühe- betrifft. Mit Ihrer Huldigung für den Exxpress haben Sie dann auch die Veröffentlichung klar gemacht.
“Kaum ist Kurz weg, ist die 4. Welle der Pandemie gebrochen…” Also, manche Leute hören das Gras wachsen 🤔
Lustig aber auch traurig. Mit Kindern schimpft man wenn sie Zuviel am Handy spielen.
Haben die auch was gearbeitet🤮🤮🤮
aber der Dönmez wurde wegen nur einem Tweet gekillt. So kann es nicht gehen.
Ein Tweet ist eine Veröffentlichung. Hier handelt es sich um private Kommunikation, die abgehört worden ist. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Veröffentlichung dieser privaten Korrespondenz ist in einem Rechtsstaat streng verboten. Soweit es überhaupt erlaubt ist, sie einzusehen.
Die Sache mit Dönmetz war dennoch genauso nicht korrekt. Kinien mit “blasen” zu framen war mutwillig. Es gibt im Wienerischen den Ausdruck “Knierer”, also Kriecher auf gut Deutsch. Das ist wohl nicht schmeichelhaft, aber nicht sexistisch, als was es geframed worden ist.
Aber die Handys der Migranten, die uns illegal fluten, darf man nicht auslesen, um die Fluchtroute festzustellen, das verstößt gegen die Menschenrechtskonvention (EMRK). Kann mir das mal bitte jemand erklären?
Wirklich, fewe, das ist Ihr Anspruchsniveau? (Ex-)Kanzler und Konsorten haben sich entlarvt.
Er soll das Weite suchen, sein Vasakanzler auch. So etwas hat unser Land nicht Not.
@Norbert: Es handelt sich um private Kommunikation. Sie haben wohl noch nie mächtige Leute in vertrauter Runde reden gehört.
Die hier von der ÖVP sind da regelrecht elegant. Strache etwas derber, aber auch eher elegant.
Wie es bei den Grünen oder SPÖ zugeht können Sie sich vielleicht vorstellen anhand dessen, wie sich die sogar öffentlich benehmen und reden.
Kurz bleibt auch als Klubobmann eine Belastung für die ÖVP. Strache lässt grüßen.
Wie hatte Jörg Haider einst zu einem leichtgewichtigen politischen Gegner gesagt: der ist unser beste Mann (bei denen).
Man könnte das drehen wie man will, aber Wolfgang Fellner hat damals den Grünen die Stange gehalten. Alte Liebe rostet nicht…
Der H.Brandstätter hat einen Kreuzzug gegen SK geführt. vlt. auch Gegen-iSeite -Staffel: “Wahrheiten über SK” finanziert von… Sein Schützling war aber Kern als er noch bei ÖBB war. Die ÖBB-“Inserate” waren sicher nicht billig. Das werden wir “Sterbliche” über “Saubermacher” aber nicht erfahren.
Macht braucht Kontrolle. Und die wksta macht gute Arbeit . Die Kontrolle soll noch weiter entwickelt werden durch die Wksta.
Alles erst der Anfang, die interessantesten Gschichten kommen erst noch 😂
Na Bumm, gibt es auch Chats darüber , wie oft Sebastian Kurz die Toilette aufgesucht hat. P.S: Das ganze ist vergleichbar mit einem Lauschangriff, wo persönliche Gespräche mitgehört werden, wird aber nur bei der Hoch-Kriminalität und äußerst selten genehmigt. Die WKSTA beugt das Gesetz, auch wie heute in Fellner´s Österreich zu lesen, war zumindest die Hausdurchsuchung bei Österreich rechtswidrig, weil nicht genehmigt durch die Rechtsschutzbeauftragte beim OGH. Die WKSTA wollte NACHTRÄGLICH eine Genehmigung einholen. Österreich ist zu einer Bananen-Republik geworden.
Waren Sie beim Strache auch so empört?
Die Abhördaten der Grasser Verteidigung-Anwälte im Gericht… sind auch “zuerst” beim Ober-Guru Pilz gelandet.
Alles nur “Einzellfälle”…
@antr Wann werden wir Ihre persönliche sms i.d. Zeitung lesen? Nicht dass mich das interessiert, aber es wäre schon Gaudi aus dem z.B. ein Geschenk an die …, zu basteln.
Also ich jedenfalls war schon auch bei Strache empört über solche Vorgänge. Auch bei Pilz, der mit dem seltsamen Vorwurf der sexuellen Belästigung “entfernt” worden ist.
Ich mag beide nicht besonders, aber das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren.
@antr Ich war der, der das rechtlich und tatsächlich schärfstens kritisiert hat, weil es mir um das Grundsätzliche geht (siehe fewe). Habe immer die Meinung vertreten, dass Vize-Kanzler Strache seinerzeit untadelig sein Amt ausführte. Nur damals war schon zu sehen, wer hier in Österreich regiert, nämlich die linken Medien in Zusammenhalt mit den “roten Khmer” bei der WKSTA und Pilz-Vetraute Zadic. Die harten Mails, die ich seinerzeit mit der Presse austauschte, woollen Sie gar nicht lesen. P.S. Im Übrigen halte ich die jüngste Verurteilung Strache´s für ein Fehlurteil oder besser Polit-Justiz. Derzeit kritisiere ich aber die Kickl-FPÖ, weil durch sein Verhalten er eine Koalition mit der türkisen Bewegung praktisch unmöglich macht, das zum Schaden Österreichs
Diese Grasser-Anwälte Abhöraktion habe ich gar nicht mit bekommen. Erinnert mich an die bei Zakzak illegal aufgepoppten Mitschnitte von der Kurz Vernehmung bei der UA. Im übrigen höre ich mir diese Dinge nicht an oder lese die Chats, die veröffentlicht werden. Seit dem wohlbekannten Ibiza Trailer, der Österreich auf den Kopf gestellt hat, und dem dann Jahre später bekannten vollen Aufnahmen zeigen mir, wie diese Dinge zusammengeschnitten und manipuliert werden. Fakt ist, die Verbindung WKStA-Pilz-Zadic ist nicht zu übersehen, aber da gibt es auch noch den grünen Walter Geyer, Gründer der WKStA, der auch noch beratend im JM tätig ist. Der Kreis schließt sich, oder?
Und wen interessiert der Wichtigmacher Schmid.
Gibt es auch Chats von Mitterlehner und Kern?
Oder von Strache und Kickl?
Würden uns mal zur Abwechslung auch interessieren.
Diese Genannten dürften nicht mit Strache kommuniziert zu haben. Der hat die primäre Quelle mit seinem Handy geliefert.
MISSTRAUENSVOTUM
Der NR möge der amtierenden moralisch verkommenen Bundesregierung das Vertrauen entziehen und die Ehre des Hohen Hauses und der österreichischen Republik für alle Österreicher wiederherstellen.
KOSTE ES WAS ES WOLLE!
Die Dinge, die wir wissen, sind eines Politikers moralisch nicht würdig. Dass kogler u oevp sich an die führung klammern, zeigt, dass sie moralische Integrität, nicht verstehen.
Wen störte diese ruecktrittsrede nicht,….ua..MEIN LAND…..so sieht diese Partei oesterreich, normal sprechen Politiker von UNSEREM LAND und so sollten sie auch handeln. WIR ….das Volk, UNSER OESTERREICH u nicht MEIN….
Kaum ist Kurz weg, ist die 4. Welle der Pandemie gebrochen – so ein Zufall. Hat nix mit Medienförderung zu tun….
Naja..vielleicht sollte die Pandemie auch von den Chatprotokollen ablenken..nach dem Muster der Pseudo-Abhöraffäre, mit dem in Straches Büro gefundenen alten Lautsprechers, um von der Liederbuch-Affäre abzulenken.
Hans Dichand hat immer stolz darüber berichtet wie er regelmäßig mit Kreisky, Abends Spaziergänge unternommen hat um lange Gespräche zu führen.
Eine lustige Begebenheit schilderte er als Passanten ihnen begegneten und er hörte wie sie darüber sprachen das hier Kreisky und sein Kieberer gehen würden.
Ich weiß nicht warum es niemanden aufzufallen scheint aber Netzwerke zu bilden ist ein ganz normaler Vorgang in der Politik.
Was würde herauskommen wenn wir alle Gespräche der Grünen präsentiert bekämen?
Wie haben sie die Megaschulden bewältigt als sie abgewählt wurden?
Wer hat damals mit wem, was ausgemacht?
Was wurde per SMS grün intern kommuniziert als Chorherr werkte, was hat Kogler wann darüber gewußt was hat er intern darüber gesprochen?
Welche Gespräche wurden grün intern über das Hochhaus welches das Weltkulturerbe gekostet hätte kommuniziert? Warum hat man als Grünpartei solange gebraucht dieses Spekulationsobjekt abzulehnen? Als Grünpartei!!!!! Ein Weltkulturerbe aufs Spiel zu setzen und wir wissen nichts, absolut nichts warum diese wahnwitzige Idee so lange und so hartnäckig verfolgt wurde.
Ich kann alle beruhigen, wir werden auch nie etwas darüber erfahren, denn es wird dort keine Beschlagnahmungen, Hausdurchsuchungen und Veröffentlichungen privater nicht strafrechtlicher Gespräche geben.
Nur eine Grüne darf, sogar per richterlichen Beschluß, jemanden als Arschloch bezeichnen und sie darf den Menschen den Mittelfinger zeigen mit einem Glas Sekt in der Hand.
Es gibt halt zweierlei junge Menschen in diesem Land. Die einen denen man jeden jugendlichen Blödsinn durchgehen läßt und die anderen die man jetzt mit privaten 5
Jahre zurückliegenden, nicht strafrechtlichen und eigentlich dem Datenschutz unterliegenden Veröffentlichungen hinrichtet.
gut auf den Punkt gebracht.