Christian Hafenecker (FPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) sind unter den Corona-Infizierten.

Während in Wien der Ärger über die Verschärfungen groß ist, haben die „normalen“ Corona-Regeln im Parlament ohnehin nie gegolten. So konnte die von Nationalratspräsident Sobotka geforderte Maskenpflicht nicht durchgesetzt werden. Auch im Ibiza-U-Ausschuss wurde ohne Maske in Stehungen auf engstem Raum beraten – und nach Feierabend ging man munter einen trinken. Die Bilanz: Die Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ), Stephanie Krisper (NEOS), David Stögmüller (Grüne) und zwei Mitarbeiter (SPÖ und Grüne) sind Corona-positiv und müssen nun in Quarantäne. Auch ein Journalist soll infiziert sein. Bis auf Hafenecker sollen alle Infizierten mindestens einmal geimpft sein. 

ÖVP als einzige Partei ohne Corona-Fall

Ausgangspunkt für den Cluster dürfte eben jener Umtrunk nach dem U-Ausschuss am vergangenen Donnerstag gewesen sein. Es soll nicht das erste Mal gewesen sein, dass die Parlamentarier nach dem Ausschuss den Abend gemeinsam ausklingen lassen. Die ÖVP war allerdings nicht eingeladen und hat tatsächlich bis dato keinen positiven Fall gemeldet.

Hafenecker: Parlament erst am Montag informiert

Christian Hafenecker war der Erste, der positiv getestet wurde. Er soll sein Testergebnis am vergangenen Freitag erfahren haben – den entsprechenden Gurgeltest hatte er laut eigenen Angaben am Mittwoch gemacht. Dazwischen lag nicht nur die Befragung von Bundeskanzler Kurz, sondern auch zahlreiche Stehungen ohne Maske sowie der Umtrunk mit den Kollegen – also viel Zeit und wenig Raum, um andere anzustecken.

Besonders verärgert zeigt sich die ÖVP: „Bei der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz hatten wir einige Stehungen, bei denen es hitzig hergegangen ist. Hafenecker hat dabei nie eine Maske getragen“, wettert etwa Fraktionsführer Andreas Hanger. Auch dass Hafenecker das Ergebnis erst am Montag – mit drei Tagen Verspätung – an das Parlament weitermeldete, wurde heftig kritisiert. Hafenecker wies die Vorwürfe zurück, er habe seine Sitznachbarn bereits früher informiert. 

Steht U-Ausschuss vor dem Aus?

Hinter den Kulissen wird nun gemunkelt, der Ausschuss stehe vor dem Aus. Die nächsten Termine wackeln jedenfalls. Die Parlamentsdirektion hatte nach Bekanntwerden der ersten beiden Fälle alle Klubs informiert und versucht, relevante Kontakte nachzuvollziehen.

Über eventuelle Quarantänebestimmungen für Abgeordnete und Mitarbeiter entscheiden die Gesundheitsbehörden, nicht das Parlament. Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, gelten nur als K2-Kontaktpersonen. Auf die Nationalratssitzung am Mittwoch und am Donnerstag hat der U-Ausschuss-Cluster keine Auswirkung, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Im Gegenteil: Diese soll unter den geplanten gelockerten Sicherheitsmaßnahmen stattfinden.