Wen das Höchstgericht jetzt vor der Abschiebung rettete: einen Drogenverbrecher
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg rettete einen Afghanen vor dem Abschiebeflug von Wien nach Kabul (wir berichteten). Faktum: Der am 1.1.1999 geborene A. ist ein mehrfach verurteilter Drogenkrimineller – aufgrund des Spruchs des Höchstgerichts ist er bald wieder auf den Straßen Wiens. Vorläufig ist er noch in Schubhaft.
Einem Abschiebeflug wie diesem entkam der Drogenkriminelle aus Afghanistan jetzt in WienAPA/dpa
Wie wenn diese Spruchpraxis des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EMRG) in Straßburg nicht ohnehin schon kritikwürdig genug gewesen wäre: So ist nicht nur eine vom Innenministerium endlich durchsetzbare Abschiebung eines Wirtschaftsmigranten verhindert worden, sondern die Höchstrichter sorgten mit ihrer Entscheidung auch für eine massive Erhöhung des Kriminalitäts-Risikos in Wien.
Denn wie der eXXpress exklusiv erfahren hat, ist der am 1.1.1999 geborene Afghane bereits mehrfach wegen Drogendelikte letztinstanzlich von Gerichten verurteilt. Und dieser Asylwerber saß auch schon zweimal monatelange Haftstrafen in Österreichs Gefängnissen ab.
Afghane saß bereits mehrmals in Haftanstalten
Jetzt kann der 22-jährige Wirtschaftsflüchtling dank der Richter in Straßburg wieder sein Business auf Wiens Straßen weiterbetreiben, bis er eben wieder von den Drogenfahndern geschnappt wird: Bereits in den vergangenen Jahren hat er laut Aktenlage der Justiz mit Suchtgift gehandelt und dabei auch mit Ecstasy-Tabletten gedealt. Außerdem wollte er gleich auch Cannabis-Stauden an Drogenabhängige verkaufen – dafür setzte es Freiheitsstrafen von 14 und 12 Monaten.
Mit der Verhinderung des Abschiebeflugs für diesen Zuwanderer nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte somit in Kauf, dass österreichische Kinder und Jugendliche bald wieder von diesem Afghanen zum Suchtgift-Konsum überredet werden. Jetzt ist er in Schubhaft.
Kommentare
@Gerhard
Verfolgen Sie die Berichterstattungen? Kann sich die Regierung gegen VfGH bzw EUGH-Erkenntnisse hinwegsetzen?
Ja!
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten:
1. Ignorieren.
1b) Illegale Einreise für Fremde ohne vorher gültiger Aufenthaltserlaubnis und ohne vorhanderer gültiger Reisepaß/Personalausweis als Lichtbildausweis als Straftat festlegen und automatisch zu beispielsweise 2 Jahren Haft bestrafen.
Milderungsgrund: Visa fehlt oder abgelaufen, dann nur 6 Monate Haft. Danach immer automatisch Abschiebehaft (bis zu 3 Jahren) und Ausweisung/Abschiebung.
1.c) Schubhaftdauer auf 10 Jahre erhöhen.
2. Genfer Flüchtlingskonvention anwenden gemäß einem bestimmten dort vorhandenen Artikel, d.h. aussetzen.
3. EMRK gemäß bestimmter Artikel anwenden, d.h. (partiell) aussetzen.
4. Alle ohne gültige Einreisedokumente und gültige Visa (summarisch) zurückweisen / zurückschieben / abweisen / abschieben / ausschaffen.
5. ODER: Der Bundespräsident diktiert Sondergesetze. zB Notstandsrecht, Kriegsrecht o.ä.
6. Nur einen Einzelnen dieser Punkte oder alle zusammen!
Entscheidend ist DER WILLE, was will die Regierung, der Bundespräsident. So handeln sie auch!
Was sie nicht wollen, machen sie auch nicht!
Eine linksradikale Richterdiktatur tanzt uns auf der Nase herum! Das kann man sich nicht länger bieten lassen.
NEIN, wir sind keine Bananenrepublik die von Brüssel/Straßburg aus regiert und gelenkt wird,
und wo sich Kriminelle und mittels kriminellen Schlepper*innen eingeschleuste Migrant*innen pudelwohl fühlen,
wir sind die unabhängige und souveräne Republik Österreich (ehemals Ostarrichi und Land der Habsburger) die von einer souveränen u unabhängigen Regierung regiert wird!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 😃
Träum weiter
Kann Österreich nicht aus diesen Europäischen Gerichtshöfen austreten. Muss sich Österreich denen unterwerfen, die es zerstören wollen?
Kommt der denn nicht wenigstens umgehend wieder in Abschiebehaft?
Also ganz ehrlich, wenn ich ein afghanischer Krimineller wäre, ich hätte auch Hände und Füße um nach Österreich zu kommen. Anstelle von Knast in Kabul warten dort auf mich neben Freiheit natürlich, ein Betreungsumfeld, das sich hingebungsvoll für mich einsetzt, 900 EUR monatlich, eine Wohnung, Rechtsschutz bis hinauf zum europäischen Verfassungsgericht, eine Gesundheitsversorgung, dass man mit der Zunge schnalzen kann, ein fruchtbares Umfeld für Drogenhandel und guten Nebenverdienst, unbedarfte Jugendliche für den Freizeitvertreib und die Möglichkeit kostenlos Länder zu bereisen.
… und viele Österreicher und innen, die man ausrauben kann, da sich diese ja bekanntlich nicht wehren…
Private Grenz-Verteidigung mit Lautsprechern, Wasser-Spritzen und Gestank möglich, wenn schon die staatlichen Institutionen versagen?
Wenn in Zukunft Gerichte darüber entscheiden das souveräne Länder Massenimmigration zulassen müssen so denke ich müssen die souveränen Länder entscheiden ob sie in Zukunft ihrer Verfassung oder einer Handvoll Juristen ihre Staatssicherheit anvertrauen wollen.
Da ein fundiertes ausgearbeitete Regelwerk der Verfassung welches das Fundament des Staates darstellt, dort eine Gruppe von Richtern welche Entscheidungen treffen die, wie im konkreten Fall zu sehr viel Leid und Elend, bis hin zum Tod von vielen Menschen führen kann wenn dieser Migrant seine Tätigkeit wieder aufnimmt.
Es wäre höchst an der Zeit den genannten Gerichtshof für die Folgen solcher Entscheidungen direkt haftbar zu machen, nach meiner persönlichen Meinung.
Wenn Abzuschiebende durch Gerichtsbeschluß davor bewahrt werden so sollten die Richter direkt auch mit ihrem Privatvermögen für ev. dadurch entstandene Schäden an Leib und Leben Dritter direkt zur Verantwortung gezogen werden, nach meiner persönlichen Meinung.
Es wäre höchste Zeit das man sich nicht einfach aus der Verantwortung der Folgen von Entscheidungen davonstehlen kann.
Sowas sollte unbedingt dieses Land verlassen.
Ich hoffe die EU wird zerbrechen, damit der eugh irrelevant wird.
und wer schützt uns vor dem EUGH? sitzen dort wirklich lauter Realitätsverweigerer? es muß so sein
Ich weiß aus eigener Erfahrung, alle, die keine Dokumente vorweisen können werden mit Geb. Dat. 01.01. xx angelegt. So werden viele zu unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bekommen alle Sozialleistungen und Sonderstellungen. Auf ins Paradies Österreich!!
Die Landesgrenze zu sichern kann vertrauensvoll wirken. In der heutigen Zeit der Anbiederung leider verpönt.
Unsere Pausenkasperln betreiben reine Showpolitik. Man verspricht seit Jahren vollmundig Abschiebungen und einen Zuwanderungsstopp und alles geht munter weiter bis gehabt. Die Ausrede, warum es “diesmal leider wieder nicht geklappt” hat bleibt immer diesselbe: Wir würden ja gerne, aber der Europäische Gerichtshof wirft uns leider einen Knüppel zwischen die Beine. Solche Politiker brauchen wir nicht. Wir brauchen welche, die Eier haben, Durchsetzungsvermögen besitzen und Maßnahmen umsetzen können. Was wurde unseren Regierungsmitglieder eigentlich versprochen, wenn sie den Sozialstaat gegen die Wand fahren? 72 geimpfte und getestete Jungfrauen.
Austreten. Öxit. Mit GB und Schweiz EFTA wiederbeleben…
Und wer schützt die hier Lebenden vor diesen Kriminellen? Ich bin zwar kein Fan von den Freiheitlichen, aber Waldhäusl hat mit seiner Gangart hier vollkommen recht; zunächst zusammenführen in Ausreisezentren (damit wir von denen als Gesellschaft verschont bleiben) und dann ab mit ihnen, geht ja am Landweg auch mit der russischen Bahn.
Ah so, ein Drogendieler! na der kann sich die Anwälte locker leisten, sowie eine kleine Spende an die ihn untestützenden NGO’s, und die Sache ist geritzt- so schaut’s aus!
Der kann seine Drogengelder behalten, die Anwälte zahlen die NGO´s und die NGO´s zahlen wir Steuerzahler.
Die werden es noch so weit treiben, dass sie mit dem Fälschen von Briefwahlzetteln nicht nachkommen um eine Absolute für die FPÖ zu verhindern.
Die Fremdbestimmung sofort beenden. Muß man sich denn alles gefallen lassen?
Offensichtlich sind unser Gesetze zu schwach. Ich hoffe das die jetzige Regierung auch Schubhaftlager für diese Personen mit Abschiebebescheid einrichtet und dann auch wirklich außer Land bringt. Bitte nicht warten bis Kickl 35% oder mehr Zuspruch/Stimmen bekommt. Das wäre für unser Land Österreich noch viel fataler.
Afganistan
Seit ca. 50 Jahren wird in Afganistan Krieg geführt. Eigentlich wollten immer alle helfen. Russland dann USA/NATO Jahrzehnte vorher schon UK.Im Mittelalter gab es bei uns einen Krieg der 30 Jahre gedauert hat. Ich fordere alle Mächte auf NICHT mehr zu helfen. EUROPA hat WK 1 und WK 2 gebraucht ca 80 Mio Tote um sich ab 1945 einiger maßen zu vertragen. Alles aber Wirklich alles zu machen und vielleicht dauert es dann noch 10 – 12 Jahre in Afganistan aber dann werden sich diese Leute dort mit oder ohne Taliban arrangiert haben.
35 % für Kikl wären wirklich fatal. Aber leider gibt es keine Alternative.
Was hindert das Innenministerium daran, diese “Gäste“ nach Straßburg abzuschieben?
Es war nur die Rede von Kabul, also auf geht’s, Herr Innenminister.
Habe kürzlich während einer Diskussion um solche Goldstücke meinen Nachbarn der ein bekennender Öko Sozialist ist, gefragt wie er es sehen würde wenn seine Tochter Opfer ist.
Ja, dann …….. (Redeschwall gepunktet, so viele Zeichen sind hier nicht möglich)
Echte und gelebte Doppelmoral. Zum speim.
Der Artikel ist reine Stimmungsmache.
Viel Klicks, viel Kohle!
Anspruch gering….
Absolut. Mein kleiner Kommentar wurde gar zensiert (vor Gegenmeinungen hat man große Angst in diesem Blatt).
Ja offenbar aus deiner Sicht “leider” gibt es solche Medien wie den Exxpress, die diesen Irrsinn der Gerichte publik machen. Drogendealer die nicht abgeschoben werden können und die jetzt wieder von Steuerzahlern alimentiert werden müssen. Den sollten wir dir vor die Tür setzen!
Hast schon recht, Heini. Was hat denn der arme Kerl schon angestellt. Er hat doch nur zum Bruttosozialprodukt beigetragen. Und die paar Tabletten, meiner Seel, das nehmen doch eh nur die Bobos. Also: Null Problemo, und wenn er wieder geschnappt wird, gibt’s halt wieder 12 Monate bedingt.
Alles gut!
Stimmt was nicht daran?
Der Drogendealer und seine linken Komplizen. War nicht auch die rote Mitzi (Berger) einst in diesem skurillen Richtergrenium?
Meine Nachbarin hat sich heute darüber sehr aufgeregt, und fragte mich, wie das mit ihrere Sicherheit wäre. Ich sagte ihr, wenn ein afghanischer Schwerverbrecher neben ihr wohnen würde, dann würde sein Recht nicht abgeschoben zu werden, höher eingeschätzt werden als ihr Recht auf Sicherheit That´s it
Volksabstimmung zum Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention und besser noch aus der EU. David Cameron sagte, dann müssen wir die abstrusen EUGH-Entscheidungen nicht mehr mittragen.
Für was kündigen?
Einfach Vertrag lesen und einen bestimmten Artikel beziehen.
Genfer flüchtlingskonvention einfach aussetzen.
Hat er seine Strafe jetzt abgesessen oder nicht? Hat er eine Arbeitsgenehmigung?
Hier steht “Wirtschaftsflüchtling”: woher wissen wir das?
Dieser Kommentar ist mit extremer Verspätung veröffentlicht worden. – Warum die Angst?
Eine Strafe ist eine Strafe und keine Wiedergutmachung. Es macht den Kerl moralisch um nichts schöner, dass er seine Strafe abgesessen hat; eher spricht das für unsere Polizei, dass sie ihn erwischt hat und für unser Justizsystem, dass es ihn eingebuchtet hat.
Und dass er ein Wirtschaftsflüchtling ist erkennen Sie daran, dass er sich wie einer benimmt: Null Dankbarkeit dafür, dass er hier aufgenommen und versorgt wird, nur möglichst schnell möglichst viel Geld machen, ohne Rücksicht auf hiesige Gesetze. Auf so ein Gesindel kann jeder Staat gut und gerne verzichten, selbst der, aus dem er ursprünglich gekommen ist.
Wertvoller als Gold.
Hätten wir die notwendigen Eier, würden wir sagen: “Hey, Menschenrechts-Gerichtshof, Ihr könnt´ uns kreuzweise!”
Volle Zustimmung!
@Perseus, ihr Post widerspricht wahrscheinlich allen LGBT – Regeln aber sie haben ja so recht!
Die Verfassungsrichter erweisen sich immer mehr als Feinde unseres Volkes! Sie leben abgehoben in ihrem Elfenbeinturm, wo sie sich gutmenschlich geben können, haben aber von der Lebensrealität des Durchschnittsösterreichers nicht den Funken einer Ahnung! Wie lange wird sich das Volk das noch bieten lassen? Wann werden die Schlafschafe endlich erwachen?
Leider ewig, der nicht grüne österreicher schimpft zu Hause.
Nicht nur die Verfassungsrichter, sondern die gesamte Justiz.
Bleibt nur mehr die Sicherheitsverwahrung, die ja angeblich lt. mancher politischer Parteien nicht erforderlich sei, da es ja ohnehin andere ausreichende Mittel gäbe.
Sicherheitsverwahrung verstößt doch gegen die Menschenrechte.
Die Gutmenschen betreiben mal wieder intensive Wahlhilfe für die FPÖ. Wenn wir die einen nicht hätten, hätten wir die andern auch nicht und alles wäre gut. 🙁
“Cannabisstauden an Drogenabhängige verkauft” ist Krone Niveau.
Absolut! Die reißen wahrscheinlich die ganzen Stauden aus und verkaufen diese auf dem Markt. Die Blüten kann man sich dann selber runterklauben.
Ich hätte gehofft, dass der Afghane bei der Verhandlung in Straßburg war und von dort nicht mehr zurück nach Österreich durfte.
Alle Migranten, die keine Geburtsurkunden vorweisen können, kriegen den 1.1. als Geburtstag eingetragen. Das Jahr dürfen sie sich quasi aussuchen. Auch in den Kindergärten wimmelt es mittlerweile von Neujahrskindern teils unbestimmbaren Alters.
Mir ist schleierhaft, warum es nur die beiden Extrempole “Abschiebung ins Land X” und “freier, öffentlich finanzierter All-Inclusive-Aufenthalt in Österreich” gibt.
Warum muss eine Person, von der der durchjudizierte Rechtsweg letztinstanzlich ergeben hat, dass die Person kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich hat (und damit in der Theorie selbst ausreisen müsste), wo dann aber behördliche “aufenthaltsbeendende Maßnahmen” (vulgo: Abschiebeversuch) scheitern, auf der Straße frei herumlaufen und von uns versorgt (Wohnung, Essen, Kleidung, Handy, …) werden?
Insbesondere, wenn diese Person schwer straffällig (ausjudiziert, rechtskräftig verurteilt) war und damit unserer Gesellschaft Schaden zugefügt hat?
Ist das Wort “Schubhaft” auch schon als “rechtsextrem” aus den Wörterbüchern gestrichen worden?
Ich bin kein Jurist, aber die Formulierung “kein legaler Aufenthaltstitel” würde für mich genau das bedeuten.
Dass sich so eine Person also nicht frei herum bewegen kann, sondern dass sie wo untergebracht wird, von wo sie entweder freiwillig ausreist oder die nächste Gelegenheit zu einer behördlichen Abschiebung abwarten muss. Und von wo während dieser Unterbringung (im Fall von Kriminellen) keine weitere Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.
Oder verstehe ich da etwas völlig falsch?
Stimmt. Solange in Schubhaft bis er entweder freiwillig ausreist oder die Abschiebung gültig ist. Aber bei allem was recht ist, frei herum laufen und auf Steuerkosten ein schönes Verbrecherleben weiter führen ist ja eine Frechheit
Wieviel tausende Euro der wohl wieder an Sozialhilfe bezieht?
Ich bin Deutsche, hier kann man nur die AfD wählen. Alle anderen Parteien sind immer noch im Multi-Kulti-Willkommens-Wahn trotz täglicher Morde und Schwerverbrechen durch angeblich “Schutz Suchende”.
Soweit ich die Lage überblicke, ist in Österreich die FPÖ die einzige Partei, die dem von Merkel ganz Europa aufgezwungenen, für die Einheimischen lebensgefährlichen Migrations-Irrsinn gegen steuert.
Sie haben sowohl für Deutschland als auch für Österreich die richtige
Einschätzung. Es ist nur zu hoffen, dass – vor allem bis zur deutschen Wahl im Herbst – noch viele Bürger aus ihrem bequemen Schlaf erwachen.
Ich meine auch, dass diejenigen Rechtsverdreher in unserem Lande, die den Typen verteidigt haben und die Berufung im EGMR eingebracht haben angezeigt gehören. Die müssen genau gewusst haben, dass es sich hier um einen Kriminellen handelt. Welche NGOs haben die bezahlt? Das ist die wahre Frechheitl
Es sind ja noch nicht alle Schulkinder drogensüchtig, da werden alle Dealer-Hände gebraucht.
Wo ein Wille, da ein Weg – man kann sich nicht ewig auf Institutionen ausreden. Und letztendlich muss man das tun, was die Migranten auch immer wieder machen: auch teils gegen das letzte juristische i-Tüpfelchen einfach mal Fakten schaffen. Heißt: Raus mit den illegalen Migranten, Push-Backs etc, nicht immer alle fragen – machen… manches wird vom EUGH viell. gekippt, manches erst im Nachhinein …. na und? Bei den illegalen Migranten wird eines schnell klar und sich rumsprechen: In Österreich ist es ungemütlich, da sind wir nicht erwünscht.
kurzer Blick nach Schweden:
Dort haben drei jugendliche Migranten…
drei Leute niedergeschossen!
Man ÜBERLEGT nur, OB man überhaupt U-Haft beantragt ? ! -oder ob man sie weiter herumlaufen lässt!!
Die Pistolen sind halt weg, nehmen sie Messer.
https://kurier.at/chronik/welt/nach-schiesserei-mit-schwerverletzten-alle-verdaechtigen-minderjaehrig/401463058
Die werden doch Pistolen in Reserve haben. So lange noch nicht alle Schweden tot sind, ist noch viel zu tun. Der Staat hilft gerne dabei.
U-Haft wäre ja menschenrechtswidrig. Ein paar Leute erschießen, ist halt eine Unmutsäußerung, man muss schon etwas kultursensibel sein.
Diese Handlanger am eigenen Gerichtshof anzeigen, wo bleiben unsere Gutmenschen Promianwälte.
Fantasie-Geburtsdatum: 1.1.1999 — Kein Problem für den österreichischen “Rechtsstaat” und seine Politik und Justiz: Wähle dir einfach eine beliebige Identität und ein beliebiges Geburtsdatum! Solche Sonderrechte sucht der Österreicher vergeblich, dafür darf er brav für die Einwanderer zahlen. Ein Staat der es ermöglicht, dass Menschen dessen Vorgeschichte keiner kennt, sich neue Identitäten zulegen, kann nur als kriminell bezeichnet werden!
Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollte umbenannt werden in “Europäische Gerichtshof gegen Menschenrechte von Europäern”
Raus aus der Europa zerstörenden, sich über die europäischen Bürger hinwegsetzenden EU und somit auch aus dem EUGH!
Das sehe ich auch so !
Dieser korrupte Saftladen ist nicht zu retten !
Das Volk hat nichts zusagen, nicht mal das Parlament.
Die ganze EU ist nur ein irrsinnig teurer Selbstbedienungs-Laden für Partei-Schranzen, die sich die Vergünstigungen und Posten gegenseitig zuschieben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und der Steuer- und Abgaben-Zahler.
Europäer sollen sich koordinieren und zusammen arbeiten, aber durch echte, direkte Demokratie, NICHT SO !
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nichts mit der EU zu tun. Er basiert auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
Das ist von ROT, GRÜN und PINK so gewollt!
In Wien bezahlen sie kriminellen Asylanten alles und der Steuerzahler hat das gefälligst zu finanzieren!
Das Recht der Staatbürger auf Sicherheit lt. Verfassung … wird ausnahmslos ignort !!
Sogar Islamisten darf man nicht durchsuchen, weil es für die ja unangenehm sein könnte!
Ob dadurch Terror-Anschläge verhindert oder verzögert werden, dass interessiert die LINKEN KOMMUNISTEN nicht! ( OLG, VfGH, EMRG, linke NGO-Mafia ) ? ! ?