Wenig erfolgreich: "Hass im Netz"-Gesetz zeigt keine Wirkung
Das hatte sich Alma Zadić (Grüne) anders vorgestellt: Das vor rund einem Jahr in Kraft getretene “Kommunikationsplattformen-Gesetz” soll kriminelle Aktionen im Internet wie Hassmitteilungen, gefährliche Drohungen oder Mobbing stärker bekämpfen. Eine Anfrage der SPÖ ergab: Zwar gab es mehr Anzeigen, aber nicht mehr Anklagen.
Gültig seit 1. April letzten Jahres wurden Onlineplattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter gezwungen, einfachere Möglichkeiten zu bieten, um rechtswidrige Inhalte zu löschen. Beiträge mit Hetze, Verleumdung, gefährliche Drohungen oder Mobbing müssen innerhalb 24 Stunden entfernt werden.
Cybermobbing soll bereits beim ersten Posting geahndet werden, nicht erst bei einer Wiederholung, genau wie Beleidigungen der Religionen, Ethnie oder Behinderung von Einzelpersonen. Trotz dieser Reform blieb die Zahl der Anklagen – nämlich 56 – die gleiche wie im Vorjahr. Lediglich bei Delikten wie Verhetzung wurden mehr Anklagen erhoben, diese stiegen von 84 auf 82. Die Möglichkeit, Verfasser anonymer Internet-Postings ausforschen zu lassen, wurde nur 65 Mal in Anspruch genommen, das Angebot einer psychosozialen Prozessbegleitung lediglich von 16 Personen.
Die geplanten mehr als drei Millionen Euro waren daher bei weitem nicht nötig, insgesamt wurden nur rund 11.500 Euro ausgeben.
Mehr Anzeigen, aber nicht mehr Anklagen
Das einzige, was gestiegen ist, ist das Arbeitsvolumen der Staatsanwaltschaften: Sie waren mit insgesamt 1329 Fällen beschäftigt, rund 300 mehr als in den Jahren davor. Laut Wiener Zeitung plant Zadić nun eine “umfassende Informationskampagne”, um besser über die juristischen Möglichkeiten aufzuklären.
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Kommentare
Der Hass der linken Politiker auf den autochtonen Österreicher zeigt hingegen schon Wirkung.
Die soll froh sein, dass sich der Hass vorläufig NOCH im Netz entlädt!
Plagiadic – super beschreibung – gefällt mir !!!
Dieses Gesetz konnte von Anfang an nur totes Recht werden. Soviel Kapazität hätten die heimischen Gerichte gar nicht, um sich um jedes Posting, das Grünen nicht passt, zu kümmern. Wer bestimmt denn, was Hetze und Verleumdung ist? Wer kann es sich leisten, sich wegen einer Beleidigung im Internet auf einen langwierigen Prozess einzulassen, außer die, die das aus der Parteikasse (= Steuergeld) zahlen können? Aber es ist ja typisch für Grünpolitiker: Gesetze aus einer ideologischen Aufgeregtheit heraus zu machen, ohne sie vorher ganz durchzudenken.
Kann man über Zadic schreiben, ohne ihre mutmaßliche plagiierte Diss auszuklammern? Aufklärung, und zwar dalli, dalli, ich will keinesfalls eine mutmaßliche Plagiatorin an er Spitze eines so wichtigen REssorts haben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die ehrlich bei ihren Abschlussarbeiten waren.
Die machen doch jetzt alles besser, nur ist davon immer nur das Gegenteil zu erkennen, solange nicht ein radikaler Richtungswechsel, den genau auch dieses Gesetz verhindern soll erfolgt, ist schade um jeden Griff!
Der klägliche Versuch aufkeimende Wut im Keim zu ersticken dürfte somit gescheitert sein. Die Linken müssen halt lernen, dass selbstgestrickte Wahrheiten nicht wahrer werden, wenn man Unzufriedene zwingt die Realtität zu leugnen, die Lüge zu akzeptieren und harmonisierend den Mund zu halten, um irgendjemand der einem grundsätzlich am A….. vorbeigeht zum Gesicht zu stehen.
Wir haben ihre Kriminelle Energie auch nicht vergessen! Plagiate Pfui!
Wann tritt die Plagiata endlich zurück?
Wo bleiben die Aufforderungen des BP?
Solange die Plagiadic Justizministerin ist, kann man die Justiz nicht mehr ernst nehmen.