"Wer vor Putin flieht, ist willkommen": Ukraine-Flüchtlinge dürfen zwei Jahre bleiben
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. “Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für zunächst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.
Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.
Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Österreich hat sich grundsätzlich zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereit erklärt.
Ukrainer dürften in jedes Land einreisen
Die deutsche Bundesregierung macht eine große Hilfsbereitschaft in den Nachbarländern der Ukraine aus, Flüchtlinge aufzunehmen. “Europa steht zusammen”, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit.
Sollten die Regeln in Kraft treten, dürften Ukrainer den Schutzstatus in jedem EU-Land beantragen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht weiter. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die Richtlinie sieht zudem die Möglichkeit der freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor. Aus der EU-Kommission hießt es am Mittwoch jedoch, dass man zunächst abwarten müsse, welche Länder besonders belastet sein werden.
Allein in Polen sind seit Kriegsbeginn nach Regierungsangaben rund 500.000 Flüchtlinge angekommen. Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge mit Stand Dienstag bereits mehr als 650.000 Menschen aus der Ukraine in die angrenzenden EU-Staaten geflohen.
Grenzkontrollen sollen einfacher werden
Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie wurde noch nie genutzt. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn andernfalls eine Überlastung der Asylbehörden droht. Den Schutzsuchenden werden Mindeststandards wie Arbeitserlaubnis sowie der Zugang zu Sozialhilfe garantiert.
Die EU-Kommission legte am Mittwoch zudem unverbindliche Leitlinien für die Nachbarländer der Ukraine vor, um Grenzkontrollen einfacher zu machen.
Kommentare
Hoffentlich kommen wegen der einfachen Einreise keine Terror Paten.
Die werden jede Situation nutzen
Das Problem ist, dass jene, die davonlaufen, nach dem Krieg evtl. niemand mehr zurück sehen will. Oft sogar die eigene Familie. Solche Erfahrungen haben viele bei den Balkan-Kriegen gemacht. Die sind dann in Österreich geblieben.
Krieg oder Bürgerkrieg ist jedenfalls kein Asylgrund – weshalb es auch keine Asylverfahren gibt in diesen Fällen.
Freilich ist es menschlich schlimm. Aber vor einem Krieg läuft man nicht davon. Viele Juden beispielsweise reisen sogar extra nach Israel, wenn es dort Krieg gibt.
Da werden wieder alle in der Ukraine unerwünschten Personen in die EU ausgelagert, mit eintausend Euro pro Monat auf unbestimmte Zeit versorgt und Krankenversicherung von uns bezahlt. Außerdem bekommen alle ein Smartphone und alle Verkehrsmittel sind für diese Personen gratis.
Ukrainer,die vor Putin fliehen sind in Deutschland willkommen ?9 Und jene Ukrainer,die in ihrem Land bleiben und gegen Putin kämpfen sind….Idioten?
es werden zehntausende sein, die vor Putin zu uns flüchten, vor allem solche aus Arabien, Afrika und Afghanistan
Genau…und von uns Steuerzahler erhalten.
Na hoffentlich geht es uns da nicht wie den Amis mit den Kubaflüchtlingen. Da hat der Fidel ja auch die Haftanstalten geleert…………
Das macht der Orient seit 2015. Uns geht es da viel ärger so. Kuba ist dagegen garnichts.
Das Motto bei den echten Flüchtlingen aus der Ukraine muss jetzt unmissverständlich lauten:
“Say it loud, say it clear: refugees are welcome here! Islamists and muslimische Scheinasylanten go home!”
Warum dürfen alle anderen dauerhaft hier bleiben?
Keine Sorge. Diejenigen, die “vor Putin” fliehen, werden ebenfalls dauerhaft hierbleiben. Sie werden sie in 2 Jahren sicherlich nicht einfach in den nächsten Zug setzen und mit dem Taschentuch winken. Das machen sie nur bei Ankömmlingen, nicht bei Abreisenen. Beim Thema “Schutz auf Zeit” haben sie 2015 keine näheren Angaben zur Dauer gemacht. Die Zeit endet im Unversum wahrscheinlich erst in Billiarden Jahren.
Diese Menschen sch.. Xxxen mit Sicherheit darauf, hier willkommen zu sein, die wollen lieber in ihrem Heimatland in Frieden leben und Ruhe haben!
Es werden sehr viele “Ukrainer” kommen die noch nie in der Ukraine waren und auch nie sein werden.
Meinen Sie mit “Ukrainer” jene, die zuvor mit Touristenvisum nach Belarus eingereist sind und über Polen nach Deutschland weiterreisen wollen? Man kann sich aus verschiedenen Berichten in deutschen Medien so seinen Reim machen.
Nein, nicht alle. Nur Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen. Wehrfahige sollen – nach ukrainischem Recht – auch kämpfen oder sonstwie dienen, Drückeberger haben wir schon genug.
Krieg ist an sich kein Asylgrund. Frauen auch nur, wenn sie kleine Kinder haben.
In der EU sind auch Wirtschaftsflüchtlinge, die kriminell sind oder nie irgendeinen Beitrag zu leisten gewillt sind, auf unser aller Kosten stets herzlich willkommen!