“Das Budget für das kommende Jahr steht, es wird sich alles ausgehen. Aber über dem Budget 2024 steht ein großes Fragezeichen. Ein ganz großes”, sagt ein Mitglied des Stiftungsrat wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des – parteipolitisch besetzten – Gremiums in der ORF-Zentrale am Küniglberg. Vor dieser Runde der Stiftungsräte wird morgen, Donnerstag, ab 10 Uhr ORF-Generaldirektor Roland Weißmann die Pläne präsentieren, wie eine drohende Überschuldung des Gebührensenders abgewandt werden könnte: Dafür seien in den kommenden drei Jahren 290 Millionen Euro zusätzlich notwendig – der eXXpress berichtete. Vermutlich sollen diese extrem hohen Summen aus dem Budget kommen, also vom Steuerzahler an die TV-Anstalt überwiesen werden, obwohl diese ohnehin die Gebühren eben um 8 % erhöhen durfte – und die ziemlich viele linkslastige “Stars” mit viel Geld bezahlt.

So kritisieren Medien-Insider bereits deutlich, dass diese bekannten ORF-Mitarbeiter – wie etwa Armin Wolf – immer wieder die Mitbewerber in der österreichischen Medienbranche scharf für den Erhalt von zweckgewidmeten Fördermitteln attackieren, und der eigene Arbeitgeber – eben der ORF – selbst um nicht nur einige hunderttausend Euro anfragt, sondern zusätzlich noch 290 Millionen will.

Ein Grüner leitet den ORF-Stiftungsrat: Lothar Lockl, Ex-Arbeitskollegen von Leonore Gewessler

ORF-Führung und Politik unter Zeitdruck

“Es wird auch zeitlich ganz knapp werden”, warnt ein Stiftungsrat, der bei diesem Thema nicht namentlich genannt werden will: So müsste die Bundesregierung sehr rasch über die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine generelle Haushaltsabgabe für die Finanzierung des ORF entscheiden. Würde das länger als bis zum Frühjahr dauern, hat der Gebührensender mit seinen 3000 Mitarbeitern ein massives Problem: Am 1. Jänner 2024 würde das Inkasso der GIS-Gebühr auslaufen, schon zu diesem Zeitpunkt müssten daher über eine neue Haushaltsabgabe die Millionen auf das ORF-Konto fließen.

Aber auch die Beschränkungen des ORF könnten bei der morgigen Stiftungsratsitzung ein wichtiges Thema sein: So meinen viele Vertreter dieses Gremiums, dass es dem ORF nicht erlaubt sein kann, die privaten Medienunternehmen mit seiner Masse an Angebot und noch dazu mit seiner Gebührenfinanzierung wirtschaftlich zu erdrücken.

“Kurios wäre ja: Wenn die Grünen mit ihrer bekannt destruktiven Haltung in der Bundesregierung die rechtzeitige Beschlussfassung für eine weitere Finanzierung ihrer Unterstützer in der ORF-Redaktionen verhindern würden”, sieht ein Regierungs-Insider “ein massives zeitliches Problem”.

Der eXXpress und exxpressTV werden von den morgigen Stiftungsratssitzung im ORF aktuell berichten.

Muss für die Jahre 2024 und 2025 eine Finanzierung des ORF sicherstellen: Roland Weißmann