Diese SPÖ-Werbeaktion hat nun ein Nachspiel: Dass man nicht überall SPÖ-Sticker hinkleben darf, haben die Verantwortlichen nicht bedacht. Im Bild: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.APA/ROLAND SCHLAGER

Auf einem Video zeigt die sozialdemokratische Partei, wie sie sich diese Aktion vorstellt: Auf Parkbänken, Telefonzellen, Stangen von Verkehrstafeln und am Türschild der ÖVP-Zentrale werden die „Mit uns“-Sticker aufgeklebt. Auf ihrer Homepage ermutigt die SPÖ Parteimitglieder, sich daran zu beteiligen. „Unsere Kampagne ‚Mit uns‘ gibt es als Sticker, die du überall dort aufkleben kannst, wo viele Menschen sie sehen. Wenn du möchtest, schicken wir dir ein Sticker-Paket zu“.

Auf den Stickern sind Slogans angebracht, wie zum Beispiel: „Mit uns bekommst Du eine gute Pension“ oder „Mit uns kannst Du Dir Dein Leben leisten“.

Plakatierverordnung verbietet das Bekleben öffentlicher Objekte

Das Problem: Parkbänke, Gebäude, Verkehrsschilder sind Objekte im öffentlichen Raum. Ein Twitter-User hat die Wiener Polizei darauf aufmerksam gemacht, die daraufhin mitteilt: Dies könnte „ein Verstoß gegen die sog. Plakatierverordnung“ sein. Das „wird von der zuständigen Stelle geprüft“. Auf „Standard“-Anfrage teilte die Polizei mit: „Es wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.“ Nun werden die Verantwortlichen ausgeforscht.

Laut Plakatierverordnung darf man Fassaden öffentlicher Gebäude, Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs oder Post- und Fernmeldewesens (darunter Telefonzellen) nicht mit Druckwerken bekleben. Erlaubt ist das nur an solchen Flächen, die dafür entweder eigens vorgesehen sind oder für die es kein explizites Plakatierverbot gibt.