Widersprüchliche Aussagen zu Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa (46), gab am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Russland eine neue Verhandlungsrunde mit der Ukraine in Planung habe. Russland verlangt nach wie vor die Abtretung der Krim und der Separatistengebiete von Luhansk und Donezk, und die Errichtung eines neutralen, blockfreien Status der Ukraine.

Weitere Punkte seien die Entmilitarisierung und “Entnazifizierung” des Landes, und die neuerliche Anerkennung des Russischen als offizielle Staatssprache. Die von Sacharowa “Anerkennung moderner territorialer Realitäten” genannte Trennung der umkämpfen Ostgebiete ist für die Ukraine nach wie vor nicht akzeptabel. Weiters erklärte sie, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen.

Die neuen Verhandlungsunterlagen enthalte nach Angaben des Kremlsprecher Dmitri Peskow “klar ausgearbeitete Formulierungen”, auf die man sich ähnlich präzise Antworten erhoffe. Laut Peskow sei die ukrainische Seite inhaltlich bisher immer ausgewichen, was in Hinblick auf die Effektivität der Gespräche sehr schlechte Folgen habe. Überhaupt lasse “die Dynamik der Gegenseite sehr zu wünschen übrig”, erklärte er der russischen “Iswestija” .

Während laut russischen Medien Mikhail Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenkskyj, den Empfang der Dokumente bestätigte, erklärte dieser bei einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel, noch nichts erhalten zu haben: “Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben”, sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew. Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Er nannte keine Details, beklagte aber, dass die Ukraine ständig ihre Positionen ändere und Dynamik vermissen lasse. Der Ball liege nun in Kiew, meinte er. “Hier scheint mir, dass er mit sich Fußball selbst spielt, der Herr Peskow”, sagte Selenskyj. Sobald die Ukraine einen Ball erhalte, werde sie zeigen, wie sie aufs Tor schieße, betonte er.

Für die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol im Stahlwerk Asowstal von russischen Truppen eingekesselten Soldaten und Zivilisten zeigte Selenskyj sich zu einem Austausch bereit. “Wir sind bereit, unsere Leute gegen russische Soldaten, die sie zurückgelassen haben – sowohl Leichen, als auch Verwundete – auszutauschen”, so Selenskyj.

Aufgrund des nächstes Wochenende beginnenden orthodoxen Osterfestes hoffen beide Seiten dennoch auf eine Waffenruhe.