Annalena Baerbock gib es offen zu: "Wir wollen den Systemwechsel." Immerhin geht es ja um die Abwendung der Klima-Apokalypse.APA/dpa/Arne Dedert

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gab es kürzlich offen zu: “Wir müssen radikal sein und ganz offen einen Systemwechsel verlangen.” Es geht ihr um die neue Klimapolitik – obwohl die EU ohnehin bereits weitreichende klimapolitische Ziele verfolgt.

Benzin, Diesel, Gas und andere Treibstoffe, die 2021 schon teurer geworden sind, werden in den kommenden Jahren nochmals spürbar mehr kosten. Das umfassende Klimapaket der EU-Kommission ist höchst ambitioniert, umfasst mehr CO2-Steuern, eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf die Schiffsfahrt, und hohe Strafen für “Klimasünder” – also Staaten, die es mit den Klima-Zielen nicht so genau nehmen. CO2-Emissionen von neuen Pkw sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken, fünf Jahre später müssen Neuwagen ganz emissionsfrei sein – das schaffen zurzeit nur Elektroautos.

In der EU sinkt der CO2-Ausstoß bereits

Doch Grünen-EU-Abgeordneter Thomas Waitz – er ist auch Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen – hält die Ambitionen für bestenfalls “lobenswert, aber bei weitem nicht ausreichend”.

Sobald allerdings die EU über den eigenen Tellerrand blickt, muss sie feststellen: Erstens ist sie beim CO2-Ausstoß bereits Musterschüler, zweitens pfeifen andere Staaten, vor allem in Asien, auf die CO2-Ziele, und drittens ist der Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß bei einigen dieser Länder um ein Vielfaches höher als bei der EU. Mit anderen Worten: Der Einfluss der EU auf das Weltklima ist höchst überschaubar. Das hat eben die Wiener Denkfabrik Agenda Austria dargestellt:

Wie die Grafik zeigt, steigen die Emissionen insbesondere in Asien stark an, während sie in Europa sinken. Die EU ist für acht Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, China gehört mit 28 Prozent zu den größten Emittenten. Als wesentliche Ursache für den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes gelten das starke Wachstum und der hohe Anteil der Kohle an Chinas Energiemix. Österreich ist hingegen weltweit für gerade einmal 0,2 Prozent CO2 verantwortlich.

“Der Klimawandel ist ein globales Problem“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Heike Lehner. “Kleinteilige Lösungen helfen Österreich oder der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht. Schlimmstenfalls bedeuten sie Wettbewerbsverluste ohne nennenswerte Erfolge bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen.“

Änderung ist nicht in Sicht: China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam planen zurzeit den Bau von mehr als 600 Kohlekraftwerken. Das sind 80 Prozent der weltweit geplanten Kohlekraftwerke.

Eine Kohlekraftwerk in Shanghai, eines von vielen: 80 Prozent der zurzeit weltweit geplanten Kohlekraftwerke befinden sich in fünf asiatischen Ländern.APA/AFP/JOHANNES EISELE

Am Anstieg des CO2-Ausstoßes ist Europa mitschuld

Europas bisherige Klimapolitik hat global sogar zu einem Anstieg des CO2-Ausstosses geführt. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn haben genau davor schon vor Jahren gewarnt. Europas zunehmender Verzicht auf Öl, Gas und Kohle hat nämlich eine – eigentlich nicht sonderlich überraschende – Folge: Wegen der geringeren Nachfrage in Europa sind genau diese Energieträger nun billiger geworden. Das macht Öl, Gas und Kohle für Kraftwerke, Autohersteller und Raffinerien in Asien nur noch attraktiver, weshalb sie dort auch umso mehr gekauft und eingesetzt werden.

Mit anderen Worten: Während Europa seine Dekarbonisierung eifrig vorantreibt, werden diese Bemühungen durch eine Karbonisierung Asiens mehr als kompensiert. Europa schadet primär sich selbst, ohne am Klima etwas zu ändern. “Der Kampf gegen den Klimawandel ist notwendig und unbestritten”, meinte Hans-Werner Sinn kürzlich. Doch die jetzigen Ziele seien zu ambitioniert und könnten weitere Wettbewerbsnachteile für die EU-Staaten nach sich ziehen.

Hans-Werner Sinn warnte schon vor Jahren vor kontraproduktiven Folgen grüner PolitikRomy Vinogradova

Ökonomen warnen vor grüner Moralisierung

“Die Klimapolitik ist längst zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der zentrale Charakteristika des Denkens der Grünen besonders deutlich werden”, konstatieren zwei deutsche Ökonomen. Zu den Charakteristika gehöre “ein hoher moralischer Anspruch bis hin zur moralischen Selbstüberhöhung, eine wohlklingende ideologische Weltanschauung, ein unbändiger konstruktivistischer Gestaltungswille und eine Neigung zum allumfassenden Staatsdirigismus”.

Der eine der beiden Ökonomen – Rupert Pritzl  – ist selbst im Bayerischen Wirtschaftsministerium für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständig, der andere – Fritz Söllner – lehrt Volkswirtschaft an der Technischen Universität Ilmenau. Die beiden Autoren halten in einem ausführlichen Artikel fest: “Die Vielzahl von Verboten, Beschränkungen und Technologievorgaben und die staatliche Mikrosteuerung in allen Bereichen des Lebens, so wie sie die Grünen fordern, sind Elemente einer anderen Gesellschaftsordnung, in der der Staat das Leben und Wirtschaften der Menschen steuert – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Machbarkeit.”

Ideologie ist wichtiger als Problemlösung

Worum es den beiden Autoren vor allem geht: Die grüne Klimapolitik ist primär ideologiegetrieben, nicht lösungsorientiert. Der Klimaschutz wird zur alles entscheidenden “Überlebensfrage der Menschheit” erhoben, der sich alle anderen Ziele unterzuordnen hätten. Ursache der Klimakrise seien “böswillige und rücksichtslose Menschen”, die “das Klima absichtlich gefährdeten, um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen.”

Fazit: “Die Grünen fordern ein ‘klimagerechtes Wirtschaften’, bei dem die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen müssen und dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden.” Dass sämtliche von den Grünen vorgeschlagene Maßnahmen das Klimaproblem überhaupt nicht lösen, komme nicht von ungefähr: “Viele energie- und klimapolitischen Vorhaben entpuppen sich bei näherer Betrachtung als reines Wunschdenken und als Illusion”. Doch darum gehe es eben auch nicht: “Klimaschutz als Mobilisierungsstrategie ist für die Grünen viel wichtiger, als nach Effizienz und Effektivität klimapolitischer Instrumente zu fragen.”

Was erwarten sie sich von der Klimapolitik der EU?