Wandelt sich Deutschland immer mehr zur Bananenrepublik?Quelle: Stefan Boness/Ipon

Nein, es handelt sich weder um Nigeria noch um die Elfenbeinküste, sondern tatsächlich um Deutschland. Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe die Stationierung von Wahlbeobachtern selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit, wie der Spiegel berichtet. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.

Er habe zudem auch die Einladung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeregt, sagte Bröchler. Deren Antwort stehe jedoch noch aus. „Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden«, erklärte Bröchler: „Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter stellen.“

Zahlreiche Pannen machen Wahlwiederholung notwendig

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärt hatte. Das Gericht begründete dies mit zahlreichen Wahlfehlern bei der pannenbehafteten Abstimmung. Die Grundsätze der Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit seien verletzt worden.

Bei den Wahlen, bei der neben dem Abgeordnetenhaus auch der Bundestag und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden, hatte es massive Probleme gegeben. Dazu zählten etwa falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten sowie Stimmabgaben nach der Schließungszeit um 18 Uhr.