Aufgrund der Kompetenzverteilung hätte der Bund keine Möglichkeit, in die Schulstruktur der Bundesländer einzugreifen, meint Wiederkehr. Er werde sich aber weiter dafür einsetzen, inklusive Schulformen auszubauen. Denn alle Kinder sollten die besten Bildungschancen bekommen, also auch Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, betonte der Bildungsminister.

"Nicht hinter Bundesländern verstecken"

Die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung einer eigenen sonderpädagogischen Ausbildung befinde sich “noch im Diskussionsprozess”, sagte Wiederkehr. Im Frühjahr sei eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit Expertinnen und Experten geplant.

Ebenfalls noch wenig konkret ist die Umsetzung des geplanten Fachs Demokratiebildung. Hier habe es erste Beratungen mit Expertinnen und Experten gegeben, sagte Wiederkehr auf eine entsprechende Frage. Die Beratungen über konkrete Ausgestaltung des neuen Gegenstands sei noch ein laufender Prozess, nach dem man eine Lehrplanarbeitsgruppe einberufen werde.

Gegenwind kam von den Grünen. “Minister Wiederkehr darf sich nicht hinter den Bundesländern und seinen guten Absichtserklärungen verstecken”, meinte die geschäftsführende Parlamentarierin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Sie forderte ihn auf, “tätig zu werden, und per Erlass diese Praxis, die Kinder aussortiert weitgehend zu unterbinden – denn alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, egal ob mit oder ohne Behinderung.”