Der eXXpress hat nun den ganzen Darlehensvertrag der Stadt Wien mit der Bundesregierung über das absurd hohe Darlehen von 1,75 Milliarden Euro zugespielt bekommen. Und gleich nach einem ersten Blick durch die Abmachungen ist klar, warum weder der Wiener SPö-Bürgermeister, noch sein SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke dieses Papier der Öffentlichkeit zeigen wollten.

Unter “3. Zusagen” fordert die Bundesfinanzierungsagentur bis 15. September – also bis nächste Woche – “detailliert Auskunft” darüber, “aus welchen Gründen es unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen am Strom- und Erdgasmarkt zu einer angespannten Liquiditätssituation” bei Wien Energie gekommen ist.

Wien Energie muss nun sämtliche Geschäfte ab 1. 1. 2020 offen legen. Es geht vor allem darum, ob “von der Gesellschaft sachlich nicht rechtfertigbare Risiken wie auch Spekulationsgeschäfte und Leerverkäufe eingegangen wurden”.

Mit diesen Formulierungen wird ziemlich klar, dass es nicht erst seit 15. Juli oder erst seit einem “Black Friday” zu Finanzproblemen bei der Wien Energie gekommen ist, sondern schon wesentlich früher.

Sagten zwei Milliarden Euro Hilfe des Bundes zu: Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner

Keine Auszahlung mehr von Boni erlaubt

Zuzsätzlich musste Wiens Bürgermeister in dem bisher geheimen Darlehensvertrag versprechen, dass Wien Energie “nicht insolvent” sei. Und: Dass es keine Auszahlung mehr von Boni geben dürfte, die “durch das Marktverhalten bestimmt werden”. Diese Auflage des Bundes lässt den Schluss zu, dass es dies offenbar sehr wohl gegeben haben muss.

Außerdem werden der Stadt Wien und der Wien Energie aufgrund des Darlehensvertrag die Auszahlung möglicher Gewinnausschüttungen untersagt.

Bürgermeister Ludwig, Finanzstadtrat Hanke: Die Liquiditätsprobleme der Wien Energie waren offenbar schon seit Jänner 2020 bekannt.

Nepp: "Ludwig soll sofort zurücktreten"

Die Oppositionsparteien in der Stadt Wien sehen nun ihre bisherigen Annahmen durch den Inhalt des Darlehensvertrag bestätigt. Dominik Nepp, der Parteiobmann der Wiener FPÖ: “In diesem Papier gibt die Stadt Wien selbst zu, dass die Versorgungssicherheit der Wiener massiv in Gefahr war, obwohl SPÖ-Bürgermeister Ludwig das immer dementiert hat.”

Und Nepp erneuert die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Wiener Bürgermeisters: “Entweder Ludwig kennt sich nicht aus, oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Beides wäre ein Grund für einen sofortigen Rücktritt. Dieses rote Milliardendesaster stinkt gewaltig und der Bürgermeister trägt dafür die politische Verantwortung.”

Hier sehen Sie alle Seiten des für alle österreichischen Steuerzahler hochbrisanten Darlehensvertrags:

Die erste Seite des Darlehensvertrags