Der aus einer TV-Sendung von Ende Jänner stammende Sager von Niederösterreichs Zweitem Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in Richtung einer Schulklasse wird kein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Wien habe keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung geortet, hieß es am Mittwoch. Geprüft wurde nach einer Anzeige von Anwalt Wilfried Embacher der Tatbestand der Verhetzung.

Waldhäusls am 31. Jänner in der Puls 4-Sendung “Pro und Contra” getätigte Aussagen haben in den vergangenen Wochen und Monaten für Wirbel gesorgt. Eine Schülerin hatte damals auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: “Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.”