Wiener Autolenker, der Klimakleber wegzerrte, verurteilt: „Sie sind nicht die Polizei“
“Ich versteh schon das mit dem Klima und so. Aber ob das was nützt? Menschen, die zur Arbeit fahren, zu blockieren? Vor Gericht versuchte jetzt jener gestresste Autofahrer, der im Jänner am Wiener Gürtel ausrastete und Klima-Aktivisten von der Straße zerrte, zu erklären. Allerdings vergebens – der Wiener wurde verurteilt.
„Es ist blöd gelaufen. Ich war im Stress. Ich versteh schon das mit dem Klima und so. Aber ob das was nützt? Menschen, die zur Arbeit fahren, zu blockieren? Ich sag‘ jetzt mal Entschuldigung in dem Sinn“, erklärte jetzt der Anklagte Herr B. (40) vor Gericht. Und weiter: “Das erzeugt doch noch mehr Stau und noch mehr Abgase.“
Wie die “Krone” berichtete waren dem Familienvater am 11. Jänner im Morgenstau die Nerven durchgegangen, als Mitglieder der Letzten Generation beim Westbahnhof den Gürtel blockierten. Noch bevor sie sich ankleben konnten, war der Transportunternehmer aus seinem Auto gesprungen, hatte rumgebrüllt und einen der Männer von der Straße gezerrt. Dazu einer der Aktivisten vor Gericht: „Wir haben auf der Straße unsere Versammlung gemacht. Da ist er auf uns zugekommen, hat rumgebrüllt und mich an der Kapuze weggezogen. Er hat meine Kollegin geschubst, mich zweimal in die Hüfte getreten.“
Richter Christoph Kraushofer lässt die Erklärungen des Angeklagten nicht gelten. Er verurteilte den Wiener Autolenker wegen Nötigung und Störung einer Versammlung zu drei Monaten bedingter Haft: „Wegtragen darf nur die Polizei, und Sie sind nicht die Polizei.“
Kommentare
Dieser Richter sollte mal den Schaden bezahlen der durch diese dämlichen Ökofreaks entsteht! Wer nötigt da wem ??? Die behindern die letzten die noch arbeiten !
Der Richter mag im Recht sein, aber es ist auch nicht Recht derartige Blockaden nach der Straßenverkehrsordnung abzuhalten, vor allem kann keiner sagen wann ein Einsatz erfolgt. Hier hätte der Richter zugleich Urteile sprechen müssen.
+++Richter Christoph Kraushofer lässt die Erklärungen des Angeklagten nicht gelten. Er verurteilte den Wiener Autolenker “wegen Nötigung und Störung einer Versammlung” zu drei Monaten bedingter Haft+++
Dieses Land ist mittlerweile alles andere als ein funktionierender Rechtsstaat. Jeder einzelne dieser Klima-Clowns müsste umgekehrt schon längst aufgrund “von Nötigung und Störung der Straßenverkehrsteilnehmer” auf drei Monate bedingt verurteilt worden sein. Durch wiederholte Aktionen sogar UNBEDINGT auf bereits 6 Monate Minimum. Zudem wären mehrere verpflichtende Sitzungen beim Seelenklempner angebracht.
Übrigens ging selbiger Beitrag beim Krönchen ned durch. Kein Wunder bei der dortigen zum Teil massivst bornierten Moderation. 😁
Die Richter sind weltfremd. Ich wünsche diesem Richter das er mit der Rettung ins Spital gefahren werden muss und dann die Klimakleber die Strasse blockieren. Dann wird er sehen wie Shit das ist.
die sind nicht welzfremd sondern linksgrün und verneigen sich vor ihrer herrin!
Darf man dann wenigstens das Auto eines Klimaklebers mit Farbe überschütten?
Für den fall der Fälle Brennesseljauche mitführen, hat eine ganz spezielle Duftnote und ist zudem noch original Bio. 🤣
Störung einer „Versammlung“? Nötigung ist eher wenn der Berufsverkehr absichtlich blockiert wird und daraus entstehende (wirtschaftliche) Schäden von den Blockierern in Kauf genommen werden. Bei dieser Art von Rechtssprechung ist es höchste Zeit für Selbstjustiz.
Die ” Klimakleber” sollten lieber ihren Horizont erweitern , so könnten sie das gsnze veranlasste Theater durchschauen.
Es ist doch wohl klar, dass wenn die Regierung uns Ekektro Autos verordnet, unsere Kernkraft Werke abschaltet, uns Wärme Pumpen aufdrängt, sich loguscher Weise due Frage ergibt ” Wo soll denn die Energie für all das herkommen?!
Noch besteht Hoffnung darauf, dass due Menschen doch noch ihren gesunden Menschen Verstand wieder finden ….
+++Die ” Klimakleber” sollten lieber ihren Horizont erweitern , so könnten sie das ganze veranlasste Theater durchschauen.+++
Mach Idioten klar, sie wären Idioten. Ein hoffnungsloses Unterfangen.
Wenn die Polizei aber nichts tut? Außerdem, wer sagt, dass diese Idioten nur von der Polizei entfernt werden dürfen? Wo steht dass?
Das ist bei uns in der Demokratie so. Und das ist gut so. Umgekehrt darf genauso niemand einem Aluhut Träger seinen Hut vom Kopf reißen.
Unsere Anwälte sind leider ein bisschen schlapp. Es war Nothilfe. Er hat einen hilflosen Passanten aus einer Gefahrenzone befreit. Auch wenn sich der Gerettete weigerte, sehe ich hier kein Problem, weil der Retter den Geisteszustand des auf der Fahrbahn Verunglückten mangels medizinischer Sachkenntnis nicht beurteilen kann und auch nicht beurteilen darf. Er kann unter Schock stehen und verwirrt sein.
Das Paradoxon ist, dass man mit dem Strafrecht diesen Klima- Terroristen, nachhaltig , nicht herr werden kann, weil selbst die Gefahr, dass ein Hilfe benötigender Patient durch das zu Spätkommen der Rettung, sterben KÖNNTE, wird vom Gericht mit dem Urteilsspruch, ja, er ist aber nicht durch die Verspätung gestorben, abgeschmettert, die Tatsache, dass der Kleber dies ja nicht beurteilen konnte, ein Argument auf das Richter, in anderen Fällen, sich gerne stützen, spielte bei diesem Freispruch keine Rolle. Paradoxerweise könnte, bei gegebenen Umständen, das Zivilrecht weit wirksamer sein z.B. ein Unternehmer könnte nachweisen, dass ihm durch diese Aktion ein Millionenschaden entstanden sei, dann würden allein die vorgeschriebenen Anwaltskosten für den ” Kleber ” ruinös sein. PS : Ausdrücklich sei hingewiesen, dass dies KEINE höher Gewalt darstellt, sondern die bewußt herbeigeführte von Gesetzesbrechern.
Grüne Justizministerin – mehr ist nicht zu sagen
Das nennt man Täter- Opfer -Umkehr
Oh mein Gott!!! Die Kommilitonin wurde geschubst, jössas welch Sakrileg! Der Kleberotzbub hat sicher geweint nachher. Sowas, aber kein Wunder bei der Justiz. Mörder und Totschläger (Schattendorf) rennen gegen Gelübde frei herum. Ex-Schauspieler und Kinderpornobesitzer kann sich vor Gerichtsverhandlung drücken. Da schaut die Justizia gaaaanz weit weg. Aber eine 93jährige schwer demente Frau ins Häfen schicken, oder den Klimaterrorkomandos in die Hände spielen, das sind die Sternstunden für die Justiz.
Bei Gefahr im Verzug – was hier ja der Fall war – darf jeder eingreifen, auch wenn er nicht die Polizei ist. Wer sich auf der Straße festklebt, der ist kein Demonstrant, sondern ein gefährliches Hindernis für den Straßenverkehr. Das sollte ein Richter doch wissen.
Man beachte: Österreicher, drei Monate bedingt! wäre er ein traumatisierter Flüchtling käme er mit einer Verwarnung durch.
Einen Beitrag über unsere Justiz
zu liefern , lohnt sich nicht.
Nennt sich Bürgewehr!! Ganz einfach! Politik hilft ja nicht wirklich! 3 Monate oder mehr sollte jeder Kleber bekommen.PUNKT.
Richter ???? sowas nennt sich Richter. Bitte den Namen irgendwie öffentlich machen.
Hallo, wo geahts hin. Der Richter kann nichts dafür denn er muss sich auch an die von der Regierung beschlossenen Gesetze halten.
Nutze die Gesetze für dich mein Freund, und du wirst sehen wie schnell die Grünen weinen wenn du ihr eigenes Gesetz gegen sie ausspielst.
Man stelle sich erst gar nicht vor, das Klebeäffchen hätte Migrationshintergrund… Aus bedingt wäre das Doppelte unbedingt geworden…
Besser als Gewaltanwendung wäre es die Klimakleber selbst wegen Nötigung und Verdienstentgang zu verklagen.
Das ist die österreichische Justiz
Ich werfe mal ganz locker-flockig in den Raum: Auch die Justiz und die Richter sind korrupt – siehe 3 Jahre Corona und was abgegangen ist…
Da war es für die Prozilei noch leicht gegen Maskenverweiger und alte Menschen losgehen. Aber Störenfriede die ihren Klebefetisch ausleben da sieht man keinen von den “Helfern”
Da möchte ich den Gedanken weiterspinnen: Polizei ist ebenfalls parteiisch korrumpiert. Was die Uniformierten auf der Straße tun müssen oder nicht tun dürfen ist weisungsgebunden und hat mit dem, was sie eigentlich tun wollen zT. nichts zu tun.
Weisung kommt von weiter oben, dann noch mal weiter rauf und rauf usw. Am Ende der Fahnenstange steht eine von Schwabs Marionetten.
Klimaterror ist im Sinne der NWO, Coronaschikane war im Sinne der NWO – ergo: Polizisten müssen Anweisungen (im Sinne der NWO) mittragen – ob sie wollen oder nicht 🤷♀️
KARMAAAAAAAAA KARMA Herr Rat !!! und ihr KARMA möchte ich nicht haben……früher oder später wartet auf Sie Herr Rat das Tor der Gerechtigkeit, und dann schauts für ihnen sehr sehr finster aus…also genieße noch dein herrliches abgehobenes Leben als Richter, wenn die Pendeluhr dann auf die andere Seite umschlägt….na bumm, dann bist wahrlich am Arsch mit deinem Karma.
Besser wäre gewesen, wenn ausserhalb des Kamerabereichs ein harter Gegenstand geflogen wäre. Völlig anonym. Die dummen Filmer warten doch nur auf solche Aktionen.
Und es würden dabei genügend Polizisten wegschauen und sich ins Fäustchen grinsen – vielleicht nicht die Polizisten aus dem 1. Bezirk, aber die aus dem 10. oder 15. ganz bestimmt. Die haben ein gaaaanz anderes Klientel in ihren Bezirken 😉
Wenn sich die Terroristen als Opfer darstellen … Eine Verurteilung wegen Gewalt gegen diese Sekte adelt jedenfalls.
Die Klimakleber sind Narren. Sie wissen nicht, dass sie mit ihrem Handeln nur Megafinanzkonzerne wie BlackRock in die Hände spielen. Denn es geht nicht ums Klima. Es geht nur darum mit politisch initiierten Zwangsverkäufen auf BIO-Technologie Profit für Investoren zu generieren.
Man muss nur mal die Verbindungen von Umweltvereinigungen und Megakonzernen ansehen.
Sorry, ich hab was überlesen…tut leid…
Diese Chaoten die, die Straße blockieren bekommen maximal eine Geldstrafe. Der Mann der nachweislich einer Arbeit nachgeht bekommt drei Monate. Wer soll das bitte verstehen?????
Richter Christoph Kraushofer…….. Und die Straße blockieren, und nötigen anderer Menschen darf nur der geneigte Klimaterrorist, gell?? Bitte, lieber Gott, lieber Herbert… helft’s uns, helft’s Österreich aus den Klauen dieser mutmaßlich, vielleicht, muß nicht sein, könnte, ……….. (nein, ich schreib’s trotzdem nicht) zu befreien!!!!
Irre!!! Kann denn diesen Richter*;#@³§in vor Gericht bringen? Der/Die/Das sollte weggesperrt werden! Wenn ich nur schreiben könnten was ich mir über dieses Induviduum in Richterrobe denke, und der von uns Steuerzahlern bezahlt wird! Wahnsinn!!!! Bananenstaat, Diktatur der Kommunisten!!!
Ist Ihnen der Deckel auf den Kopf gefallen? Das Niveau in diesem Forum ist wirklich ordentlich tief.
Zum Glück haben Sie nichts zu reden.
Wer gelegentlich ausrastet, sollte keinen Führerschein haben!
wer den straßenverkehr aufgrund einer ideologie blockiert schon gar nicht
Der Ausraster sollte einen Orden erhalten.
War das eine genehmigte Versammlung?
Bananenrepublik.
Wer hat noch Vertrauen in unsere Justiz?
Nun Herr Rat Kraushofer scheint auch seine ganz eigene Rechtsauffassung zu haben. Der Genötigte Autofahrer (und ja, das was diese Chaoten da machen ist Nötigung) wird verurteilt und die Klimachaoten, welche nun mittlerweile nachweislich einer globalen Vereinigung zu verabredeten Straftaten angehören, eine unangemeldete “Versammlung” abhalten, gehen frei. Meldung an Frau Zadic ” schauen´s genau hin Frau Justizminister; da scheint sich jemand für eine höhere Positionen in ihrem Grünministerium zu empfehlen”. Man kann sich fast nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Justizia nicht mehr blind ist, sondern bereits eine grüne woke Gutmenschenbrille trägt; würden böse Zungen behaupten; ich natürlich niemals 🙁
Alles gewollt. Die Politik schützt diese Klimaidioten und der Richter ist auch haben fertig.
Dieses Urteil gehört sofort für Null und nichtig erklärt.Dieser Richter muß man sofort des Amtes entheben und einen Berufverbot aussprechen so einer darf nie wieder irgendein Urteil fällen da er anscheinend Geistig überfortert ist.Wahnsinn das Opfer einfach zum Täter machen ,die Polizei steht nur faul herum aber der Unternehmer muß arbeiten für sein Geld und nicht wie die Polizei fürs Nichtstun gutes Geld zu erhalten.So wie ich das sehe haben uns die unteren 10% den Krieg erklärt und wollen uns zwingen so zu Leben wie sie es sich vorstellen und diese Gfraster von Politikern heizen mit ihren verhalten das ganze noch an.Die Uhr zum Aufstand tickt und es sie wird immer schneller.
Kann man solche Richter belangen oder haben die Narrenfreiheit in Sachen Gesetzesauslegung?
ZWEITERES! Das Erste ist ein langwieriges Verfahren. Einer pickt dem anderen….
Beamte und Richter werden bei vorsätzlichem falschem Rechtsaufwendung nach § 302 StBG belangt
Nein, kann man nicht!
Anderer Rechtskreis!
Empfehlung:
Sich schlau machen zum Thema “KOMMERZ”.
Obligationen, Personen, SACHEN … Seerecht …
(das gibt´s aber nicht im Mainstream)
Wer behindert bzw. hält hier den öffentlichen Verkehr an? Sind das Beamte der Exekutive oder einfach amtsanmaßende Provokateure? Der Justiz scheint das logische Denkvermögen völlig abhanden gekommen zu sein…
Ich frage mich was das für Richter sind, es ist genau so wie mit straffälligen Migranten, wenn Sie überhaupt verurteilt werden kommen zumeist lächerlichste Strafen heraus, während die Opfer im Regen stehen gelassen werden.
Bei den Klimakleber ist genau so, Arbeitnehmer die auf ihr Einkommen angewiesen sind und entnerft reagieren, werden verurteilt während die Täter mit gefährlichsten Eingriffen in den Verkehr einen richterlichen Freifahrtschtschein erhalten- ja geht es noch – wo ist denn die Polizei wenn man Sie braucht. Die Polizei kann nicht helfen ansonsten würden keine Straftaten passieren. Im Moment der Gefahr MUSS der Bürger handeln wie der genervte Autofaher. Die Begründung des Richters ist politisch gefärbt und dies ist ein Skandal. Das Rechtsempfinden der Bürger wird somit empfindlich gestört. Die Klimakleber sind Terroristen und gehören endlich weggesperrt und nicht noch “belohnt”.
Die Justiz, somit auch die Richter in Oesterreich, sind durchwegs linksorientiert. Ich kenne genug Leute, die bei Gericht angestellt sind. Die Justiz/Richter sind auch auf der Seite der “Gäste”. Da gehoert einmal ordentlich aufgeräumt.
so vereinahmen uns die leinkslinken marxisten u, islamgrünen stalinisten. ich bin kein jurist aber das kann es nicht sein wenn jemand in die arbeit fährt von einen arbeitslosen klimaterroristen blockiert wird. diese kommunisten übernehmen mit den islamisten österreich u. deutschland.
Republikwächter
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20. Juni 2023 um 10:11 Uhr
Wieso wird mein Kommentar nicht freigeschaltet?
Vermutlich, weil Sie zu ehrlich und direkt geschrieben haben – ist auch oft mein Schicksal. Die Sprache der Medien und Gesellschaft wird auch verändert – zwanghaft.
@Republikwächter: Mir geht es genauso. Da stellt sich doch die Frage, ob es beim eXXpress Sinn macht, überhaupt ein Forum einzurichten, wenn man damit organisatorische oder andere – Meinungsfreiheit? – Probleme hat.
Wer sich die Rechtsprechung genauer ansieht der bemerkt schnell was die vergangenen Jahre schief gelaufen ist.
In unseren Gerichten sitzen totale weltfremde Menschen, die haben weder Hausverstand nicht Mitgefühl.
Überhaupt ist zu erkennen dass zu viele Leute akademische Titel tragen, die diese nicht verdienen.
Leidtragend sind diejenigen die das alles finanzieren, also jene aus dem bruttosozialproduktfördernden Berufen.
Richter Christoph Kraushofer lässt die Erklärungen des Angeklagten nicht gelten. Er verurteilte den Wiener Autolenker wegen Nötigung und Störung einer Versammlung zu drei Monaten bedingter Haft — Das Urteil kann nicht wahr sein. Wer nötigt und stört hier? Nicht die, die zur Arbeit fahren, die dringende Termine haben, die ins Krankenhaus müssen, die andere wichtige Verpflichtungen haben. Es sind die Klima-Verrückten, die zu Zeiten kleben können, wo andere arbeiten müssen, auch um die Klima-Verrückten mit Steuern durchzufüttern. Dass die Gerichte unverständlich urteilen ist leider auch der Fall. Vielleicht sollte sich die Juristen besser informieren, bevor sie sich dieser Fälle annehmen.
Verstößt eine Straßenblockade nicht nach einem der Grundpfeiler der EU? Freie Wahl des Verkehrsmittels!!!
In Österreich verstößt eine unangemeldete oder nicht genehmigte Straßenblocklade sowieso gegen die StVO. Da braucht man über die EU gar nicht mal nachdenken.
Der Typ war laut den bericht von anfang an unterwürfig klar verliert er. Das muss man anders angehen mit Geiselhaft und Freiheitsberaubung aber nicht mit es tut mir ja so leid ich hab nen fehler gemacht.
Wie heißt es so schön: „Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken!“ wer sitzt ganz oben in der Justiz? Genau Miss Plagiat, die bis heute noch nicht verurteilt wurde! Aber als kleiner Arbeiter, der vor lauter Verzweiflung einen Gestörten von der Straße zerrt wird ziemlich schnell zu einer Strafe verdonnert. Nur noch krank….
„Wegtragen darf nur die Polizei.“
Die tut`s aber nicht, im Gegenteil, die bewacht diese “Aktivisten”.
Aufhalten ist aber schon erlaubt.
Die Kleber haben Narr/en/ Freiheit.
Richtig. Was hilft eine Exekutive, wenn sie nicht exekutieren darf lt. Weisung?
der Augiasstall der durch die Institutionen Marschierten muss schleunigst geräumt werden.
Puhhh der hatte glück, mit einer Cordhose und FPÖ Wähler hätte der Richter 1 Jahr ohne Bewährung gesprochen.
gut gemacht herr Richter Christoph Kraushofer, ein name den man sich merken sollte, der wird sicher noch justizminister! bravooo
Schlimmer wie unsere jetzige Justizministerin Plagiati kann er auch nicht werden. LANGSAM
Geh dir doch noch ein 4 Spritze holen vielleicht wird’s dann besser…
nicht geschnallt, wie das gemeint war, ironie!!!
Lieber 3xgeimpft, ich glaub Du bist um einiges öfter “geimpft” – fragt sich nur von wem?
Der Witz des Tages: Wegen Nötigung 😂😂😂 Was ist das was diese Klebeterroristen machen. Unfassbar diese Bananrepublik. 🤬🤬😤😲
Ich habe diesem Staat innerlich vollständig gekündigt, glaube keiner Politik, keiner korrumpierten “Wissenschaft”, keinen etablierten Medien, vertraue keiner Polizei und Justiz mehr.
Ich glaube auch nicht, daß Wahlen etwas ändern. Der Staat willl uns nicht mehr vor Kriminellen schützen, die Justiz waltet Milde gegen Sexualstraftäter und geht unverhätlnismäßig hart gegen Menschen vor, die sich gegen Klimanötiger bei einer deren illegalen Blockaden wehren, weil sie berufliche Termine haben.
Es dürfte zu Ende gehen mit Österreich. Warum? Die Österreicher wehren sich nicht gegen dieses durch und durch verlogene, korrupte System einer ideologiebesoffenen, venalen , überheblichen Herrscherkaste, die uns nur verachtet. Wieso wehrt sich denn keiner?
Man fragt sich tatsächlich, warum sich die Bevölkerung in Österreich dermaßen verp*pschen lässt von der Politik. Ein paar Jahrzehnte zurück erinnert, war es immer so, dass die Menschen abgewartet haben um eine schwierige Situation vergehen zu lassen – in der Hoffnung, dass eine Lösung seitens der Politik gefunden wird. Die Zeiten haben sich nur leider geändert. Die ältere Generation versucht auf althergebrachte Art diese Zeiten der Abzocke und Unterdrückung abzuwarten und die jüngere Generation hat leider noch nicht kapiert, was gerade geschieht. Leider weiß das die Politik auch.
Amen. Habe diesem Staat/Regime schon vor einiger Zeit vollständig gekündigt, würde auch nie mehr wieder eine österr. Uniform anziehen.
Keine Gegenwehr. Warum?
Weil jeder der halbwegs finanziell aufgestellt ist, mit den Füßen abstimmt, und sich absentiert. Die verbliebenen Schlafschafe wollen das ganz offensichtlich so.
Viribus unitis.
…wegen Nötigung und Störung einer Versammlung 😂😅🤣
Jetzt werden Klimakleber vor dem Gesetz geschützt.
In welcher kommunistischen Welt leben wir jetzt?
bravo herr richter, nur so weiter, die eigentlichen kriminellen verschonen und rechtschaffene bürger quälen, das ist heutzutage unser staat, passt, gut zu wissen wo wir sind
Er hat eine Straftat verhindert. Punkt.
Dieser Mann hat sich einen Orden und keine Strafe verdient! Ich bin und war mit seiner Aktion sehr einverstanden. BRAVO, für diese Zivilcourage! Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen, auch wenn es die Linken so wollen!
In jeder “ordentlichen Diktatur” werden die Bürger wenigstens recht gut gegen Kriminelle geschützt. Aber in Österreich schützt die Justiz die Kriminellen gegen die Bürger – eine neue Qualität des Wahnsinns, die so rasch wie möglich beendet gehört.
Von mir empfunden wird das als klassische Opfer/Täter Umkehr. Ich beobachte das in letzter Zeit sehr oft und das empört mein Rechtsempfinden enorm. Nicht nur in diesem Fall – auch oft wenns um Verbrechen von Migranten geht. Ich kenn mein Österreich nicht mehr….
das sind heutzutage unsere “unabhängigen” richter, bravoo
Dann ist dein Rechtsempfinden überaus bedenklich. Auch wenn man Klimakleber nicht mag ist das keine Rechtfertigung für Selbstjustiz. Das hat nichts mit Opfer/Täter-Umkehr zu tun.
Bereiten von Verkehrshindernissen ist und bleibt eine Straftat und die Straße ist kein Versammlungsort.
Aha, anscheinend dürfen sich Klimakleber alles erlauben ohne, dass ihnen rechtliche Konsequenzen drohen, etwa indem sie
1. ganze Stadtbezirke in “Geiselhaft” nehmen, indem sie die wichtigsten Ausfallrouten blockieren – wie unlängst in Innsbruck-Kranebitten passiert – sodass weder ÖFFIS noch Einsatzfahrzeuge passieren konnten;
2. Kreuzfahrtschiffe am Auslaufen hindern;
3. Kunstwerke in Museen mit Farbe, Öl oder Anderem beschmieren;
4. sich an Ausstellungsstücken, etwa zB an Sauriern festkleben;
5. die A13 auf Höhe der Europabrücke blockieren, sodass nicht mal Waren pünktlich geliefert werden konnten;
6. ihrerseits Veranstaltungen, Versammlungen und Vorführungen stören, etc.
während ein rechtschaffener Bürger – nur weil ihm in der Situation die Sicherungen durchgebrannt sind – von einem Gericht wegen Nötigung und Störung einer Versammlung bestraft wird?
Sorry, aber für ein derartiges Urteil – überhaupt für die Einleitung eines Strafverfahrens in einem solchen Fall – fehlt mir jegliches Verständnis UND mit dieser Meinung dürfte ich sicherlich nicht alleine dastehen, sorry!
normal nennt man das alles gemeingefährdung, ist heutzutage anscheinend kein delikt mehr, so eine rechtsprechung führt direkt in den abgrund
Muss ich in Zukunft auch zusehen, wenn mir jemand mein Fahrrad stiehlt, weil ich ja nicht die Polizei bin?
So sieht’s aus, und wenn du dann zur Polizei gehst und eine Diebstahlsanzeige aufgeben willst, wird dir umgehend die Erfolgsaussicht präsentiert – also quasi null.
Selbstverteidigung bitte nur im äußersten Notfall und wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, dann bitte in Form und Stärke angemessen, keinesfalls überproportioniert. Is ja klar, denn nur Weiße können wissen, was ihre Kulturbereicherung im Schilde führt.
Also bevor die Glasflasche den Schädel des Gegners erreicht, musst du sicherstellen können, beweisen zu können, das auch tatsächlich dein Leben in Gefahr war. Sagt der nur knapp Überlebende aus, er wollte nur dein Handy stehlen, worauf du dich ungerechtfertigterweise mit einer Glasflasche wehrtest, bist du in den Augen des Richters der Täter.
Ergo : wenn schon denn schon !
anscheinend, na klar, zusehen wie man das haus ausräumt, die partnerin vergewaltigt, uswusw., europa und speziell Ö ist zum operettenstaat geworden
Man muss also abwarten, bis die Polizei kommt. Kommt sie nicht, dann kommt sie halt nicht.
Einbrecher, die einem das Haus ausrauben wollen, darf man aber auch selber etwas daran hindern, zumindest so lange, bis die Polizei kommt.
Wie weit man mit dieser „Selbsthilfe“ gehen darf, das erklärt dann der Richter, wenn die Einbrecher Schmerzensgeld einklagen.
Gibt es kein Recht mehr auf Notwehr?
Warum wundert mich das Urteil nicht?? Die 🇦🇹Richter sind alle jenseits von links und meisten Rot und Grün angehaucht.. Hätte den Ökoterroristen einer mit Migrationshintergrund von der Strasse gezogen dann würde gar nix rauskommen, denn dann wäre er ja “integriert” aber mit einem echten 🇦🇹 alias Maier Karl etc kann man es machen.
Man stelle sich erst gar nicht vor, das Klebeäffchen hätte Migrationshintergrund… Aus bedingt wäre das Doppelte unbedingt geworden…
Nicht ärgern. Bei den nächsten Wahlen FPÖ wählen, dann hört dieser Spuk irgendwann auf.
Ein weiterer Tiefpunkt unserer ruinierten Justiz!
Der Staat fungiert nurmehr als Inkassobüro zur Aussackelung der Werktätigen und Förderung, Beschenkung und Bestätigung der Nichtstuer. Die berufslosen politischen Nikoläuse mit dem Raubgut der beklauten Werktätigen im Sack verteilen die Beute und haben aus Weihnachten eine ganzjährige Bescherung gemacht für die Faulenzer!
sehr gut formuliert
Exakt genau so ist es! Dieses System fasst den – in absolut überwiegender Mehrheit – einheimischen Werktätigen als Feind auf. Das kann, das wird, das darf nicht gut gehen.
Gegen dieses Urteil Einspruch erheben eine Schande, bei der nächsten Wahl an der richtigen Stelle ankreuzen, sonst wird das nichts in diesem Staate Österreich.
nun nicht nur eine grüne justizministerin sondern vor allem die jungen von der ministerin in ihrem sinn nachbesetzt. die älteren, da fehlt halt die Zivilcourage gegen ministeranleitungen zu entscheiden. weit haben wir es gebracht.
Wiederhole mich:
die Justiz ist das Problem…
Krank
soweit kommts noch – die polizei untersteht einer bürgerfeindlichen regierung, und schon schauma gut aus…
nur so eine hypothese.
Aha, so schaut’s also aus in Österreich. Wir müssen uns von diesen Terroristen auf den Kopf machen lassen und wenn wir uns wehren, werden wir verurteilt. Das Urteil zeigt einmal mehr, die Justiz ist auf dem linken Auge komplett erblindet! Österreich, wo gehst Du hin? Gleichzeitig ist dies ein Signal an diese Klimadillos, daß sie so weitermachen können! Österreich muß sich wehren
„Wegtragen darf nur die Polizei, und Sie sind nicht die Polizei.“
Die tut`s aber nicht, im Gegenteil, die bewacht diese “Aktivisten”, dass ihnen ja nichts passiert.
In Zukunft wenn ich ein Verbrechen oder Enbruch etc.beoachte ….schau ich weg…zuständig ist die Polizei……
@Pepi, brillant !!👍😊
Der Herr hat nur einen Fehler gemacht: er hätte “Allahu akbar” rufen und vor Gericht aussagen müssen, dass ihm eine innere Stimme seine Handlung befohlen hat. Dann wäre er straffrei gewesen.
Aber im Ernst: Das Urteil ist rechtlich unhaltbar und eine Frechheit!
Wegen Nötigung und Störung einer >> illegalen!! << Versammlung, die die offentliche Sicherheit gefährdet? Der Rechtsstaat führt sich ad absurdum! Skurril: Der selbe Richter hat einen Tierquäler (UKR) für das erschlagen eines Hundewelben und gefährlicher Drohung (drohte per Telefon jemanden abzustechen!) das selbe Urteil ausgesprochen.
Der Richter sollte sich eine andere Erwerbstätigkeit suchen, in der Justiz ist er definitiv fehl am Platz!
Ach! Die Klimakleber haben mitten auf der Strasse eine Versammlung angemeldet? Das sollte man bei der LPD anmelden und den Negativbescheid diesen Mann schicken!
Unsere linke Justiz ist richtig verluddert.Staatsanwälte können ungehindert jahrelang ermitteln und nach dem Freispruch bleibt das Opfer auf den Kosten sitzen.Das ist Gerechtigkeit? Und dieser Schuldspruch ist ein Hohn. Versammlung auf einer Straße ? War sie angemeldet? Und was ist mit der Nötigung der Autofahrer? Und was ist mit dem Amtsversagen der Polizei? Ohne Sachverständige sind die Richterinnen handlungsunfähig
Österreich ist zu einem weisungsgebundenen Polizei- und Justizstaat mutiert ! So beginnen alle Diktaturen.
Zusammenfassung Österreich und EU 2023:
Alles was die Zustände in Politik, MSMedien und Justiz korrekt beschreibt,
wird von denen selbst als “justiziabel” eingestuft,
und jedes Wort, welches gerade noch nicht “justiziabel” gilt,
ist eine dreiste Beschönigung der katastrophalen Umstände.
der Marsch durch die Instanzen der links-Grün*in:nXen findet seinen traurigen Höhepunkt.
Was für ein crasses Fehlurteil.
jede hier zutreffende Beschreibung würde von denen vermutlich als justiziabel eingestuft. Die “Majestätsbeleidigung” für alles, was nich ultra-links-woke ist, ist wider da. Unsäglich.
Der Richter hat möglicherweise seinen klaren Blick im Mastdarm der Grünen Untergangssekte verloren! Notwendige Selbsthilfe ist doch keine Nötigung! Von wem wurde dieser Demonstration mit welchen Mitteln genehmigt? Ich glaub der Richter sieht nicht ganz klar, dass es hier um die Existenzen von Menschen geht, die im Stau stehen und, wie bereits passiert, Leute aufgrund des Staus sterben! IVm der Explosion der Lebenshaltungskosten, der irren EU Gesetzgebung entsteht hier ein Gemisch, das ausreicht, um den Staat zu zerstören … was Absicht der Untergangssekte sein kann … und dann kommt ein Richter daher, der ein Opfer der Nötigung durch diese arbeitsscheuen Genossen sieht und das Opfer, der um seine Existenz kämpft und verständlicherweise zur rechtmässigen Selbsthilfe greift, der Nötigung bezichtigt.
Die österreichischen richter gehören abgeschafft. Wenn due polizei nicht vor ort ist oder tatenlos zusehen MUSS, sollte man sich doch selbst schützen dürfen. Und da gehört das einkommen dazu. Strassenkleber heißt stau, stau heißt zu spät zur Arbeit kommen und wenn das zu oft passiert bekommt man die kündigung. Wer hilft einem dann??? Schei….. justiz.
Darf man auch, Selbsthilfe, z.B. gegen Nötigung durch diese ungebildeten Wahnsinnigen von den Linksextrem, ist erlaubt … RECHTMÄSSIGE Selbsthilfe. Das ist ein politisches Urteil!
Als erstes den Typen mit der Kamera suchen, dann gibt es keine Videobeweise
Daher lassen wir in Zukunft Menschen auf der Straße liegen, denn wegtragen aus dem Gefahrenbereich darf nur die Polizei.
Warum wundert mich das Urteil nicht?? Die 🇦🇹Richter sind alle jenseits von links und meisten Rot und Grün angehaucht.. Hätte den Ökoterroristen einer mit Migrationshintergrund von der Strasse gezogen dann würde gar nix rauskommen denn dann wäre er ja “integriert” aber mit einel echten 🇦🇹 alias Maier Karl etc kann man es machen.
Wahnsinn……bald verfolgen wir alle, außer Kriminelle!
Die Wortwahl des Richters ist sehr interessant „wegen Nötigung und Störung einer Versammlung „ Heißt das, diese Versammlung der Klimaaktivisten war angemeldet und vom Rechtstaat genehmigt und geduldet worden. Das wäre dann auch die Erklärung warum Einsatzkräfte der Polizei so zögerlich agieren.
Sollte als Lehrbeispiel dienen – keine Handlungen selbst, dafür gibt’s die Exekutive. Und die muss sich mit den Folgen ihres (Nicht!!!) Einschreitens selbst auseinandersetzen. Und nicht auf den Gleichheitsgrundsatz vertrauen(Vor dem Gesetz sind alle gleich), das geht mitunter schief. Das gleiche gilt bei allen Straftaten, die wahrgenommen werden – Polizei anrufen, beobachten und dann mitteilen- besonders aber auf die eigene Sicherheit achten. Leider geht damit allerdings die Hilfsbereitschaft verloren, Betroffen davon ist in der dann aktuellen Situation das Opfer. Als besonderes Schmankerl- früher waren Exekutivbeamte in und außer Dienst bereit, Hilfe zu leisten, großteils mit dem Gefühl von Sicherheit- mitgeführte Waffe. Aufgrund Entscheidung VwGH/Okt.2011 – ……alleine die Tätigkeit als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes keinen Bedarf zum Führen von Waffen und damit keine Rechtsanspruch eines Waffenpasses begründet. Einhergehend damit die Bestimmung des BMI-Dienstwaffen außer Dienst nur mit Sondergenehmigung. Somit wird es sich wohl der Beamte außer Dienst überlegen, unbewaffnet Hilfe zu leisten. Da der elitäre Kreis (Politiker ua.) davon nicht betroffen ist dürfte sogar dem Unbedarftesten klar sein. Und hier trifft gerade die Regierungspartei Grün eine besondere Verantwortung/Steinhauer im NR-Bemühungen um Verbot von privaten Waffenbesitz. Und abschließend- Selbstjustiz ist und war immer zu verhindern, doch die damit einhergehende Zeitspanne – darf oder darf ich nicht- kann sich zum verheerenden Nachteil für den Unsicheren auswirken.
Wieder viele Stimmen für die FPÖ. Die linke Blase wird die Rechnung bekommen, das ist sicher. Weg mit allem, was linke Ideologie vertritt. Auch linke Zensur zählt dazu.
@Politversagen / Das Folgende will ich nicht als Widerspruch verstanden wissen aber auch mit einer FPÖ Regierung könnte eine Verändrung nur sehr langsam vonstatten gehen, Grüne, andere Linke und NGO’s haben die Zeit genützt und strategische Positionen, vor allem in der Justiz mit ihren Leuten besetzt. Eine alte Weisheit widerspiegelt die Situation : Minister kommen und gehen, die Beamtenschaft aber bleibt, bedeutet : Es wird nicht leicht für einen FPÖ Minister sein, sich gegen politisch agitierende Mitarbeiter durchzusetzen. Die Geschichte zeigt wie so etwas enden kann. Durch eine Opposition im eigenen Ministerium ergibt sich der Erfolg nicht wie gewünscht und das Volk, welches natürlich ungeduldig ist, kommt dann schnell ( leider ) zu dem Schluss , auch nicht besser, und wählt wieder wie immer.
Auch wenn es langsam gehen sollte, was ich nicht glaube, so wird doch eine Verbesserung eintreten, da es fast nicht mehr schlechter werden kann. Grüne und Sozis sind der Untergang der Industrie und somit auch unserer Gesellschaft. Da sind mir althergebrachte Bräuche und Sitten schon bei weitem lieber. Regierungen können auf Dauer nur mit dem Volk zusammen regieren, alles andere wird früher oder später den Bach runtergehen. Das war immer so und wird sich auch nicht ändern. Auch wenn es hart wird, es wird wieder besser werden. Was den Minister angeht, so kann einer, der sich wirklich einsetzt, Veränderungen auch sehr rasch durchsetzen, da bei Regierungsbildungen immer viele Spitzenpositionen neu besetzt werden und diese wiederum ihre eigenen Beamten einstellen. So setzt sich das nach unten fort bis zum Hausmeister.
Wenn der Richter eine Selbstjustiz erkannt haben will, so erlaubt unser Gesetz so ein Urteil. Allerdings ist die Annahme einer Selbstjustiz diskussionswürdig, man richtet ja nicht an Stelle des Staates, sondern verteidigt im weitesten Sinn sich selbst. Allerdings muss dafür eine berechtigte Notlage vorherrschen, sprich, das verteidigte Rechtsgut muss höher sein als jenes das übertreten wird. In so einem Fall hat man gute Chancen mit einem blauen Auge davon zu kommen. Grundsätzlich spielt natürlich auch die Schwere des Deliktes eine Rolle. Formal-juridisch darf gegen einen Täter nur bei Vorliegen einer Notwehr oder Nothilfe angemessene Gewalt angewendet werden, bei Verhinderung einer Straftat wirds schon heikel, aber selbst dies wird vom Gesetz selbst unterlaufen. Noch gut in Erinnerung, als ein Polizei-Oberst in Deuschland einem Entführer nur Gewalt “angedroht” hatte, im Bestreben ein Entführungsopfer zu retten, Fazit : der Polizist wurde entlassen und er musste dem Entführer 6000 Euro zahlen, der mögliche und dann eingetretene Tod des Opfer spielte in den Überlegungen des Gerichtes keine Rolle. Wieder zurück zu unserem Fall: Das Urteil von 3 Monaten bedingt ist schon happig, es kratzt gerade die Grenze, nicht im Vorstrafen- Register aufzuscheinen und man kann darin die Absicht erkennen, ein Exempel zu statuieren.
Nicht “Selbstjustiz” machen sondern gemeinsam im ganzen Bezirk wo sich wieder so ein Vollidiot als Weltretter aufgeführt hat 3 Tage Generalstreik wäre angemessen, dann hat der Richter Gelegenheit sein wertvolles Quentchen Hirn einzusetzen und es ist schnell Ruhe …..
Abwegung ; Kleber sitzt 1 Minute kürzer auf Strasse und Autofahrer verliert 1 Stunde Arbeitszeit nicht !
10 Kleber =10 Minuten und 50 fahrende =50 Stunden
Sie wissen aber schon das das Opfer ein Unternehmer ist bzw. gewesen ist! Als Transportunternehmer verliert er nämlich die Gewerbeberechtigung bei Vorstrafe auch wenn diese bedingt ausgesprochen ist!
@silbersurver / Das weiß ich wohl, ich habe dutzende solcher Verhandlungen beruflich miterlebt, daher die rechtiche Situation( ich hab sie beschrieben ). Eine bedingt ausgesprochene Strafe bis max. 3 Monate, scheint NICHT im Strafregister auf
Der Nötiger („Aktivist“) wurde also genötigt.
Originelle Rechtsauffassung, Herr Rat…
Mein Vertrauen in die Justiz war bisher null, jetzt negativ, also Misstrauen in den Rechtsstaat.
Ich weiß, wen ich demnächst trotz Überwindung zu wählen habe.
Sein Anwalt sollte den Richter verzeigen. Alles nur noch Verrückte. Aber die Klima Kleber haben einen Freifahrtschein da es die Kinder von den Reichen Bonzen sind. Denen gehört die Welt und können deshalb machen was sie wollen.
Wenn die Polizei ihre Arbeit verweigert, dann muss sich der Bürger selbst darum kümmern. Vielleicht wäre es besser, die betreffenden Polizisten eine Weile unbezahlt zu beurlauben, bis sie sich wieder an ihre Aufgabe erinnern?
Die Polizei ist weisungsgebunden und wird ebenfalls vor Gericht gezerrt wenn sich ein sogenannter Aktivist (Terrorist) gestört fühlt beim terrorisieren ….deshalb die Passivität der Polizisten…sie haben keinen Rückhalt von ihren Vorgesetzten
Wo bleiben die Kündigung der Politisten. So eine Polizei braucht kein Mensch.
Wurscht. Dass die Justiz in Österreich die grösste Baustelle ist, weiss man. Das Urteil sollte man also nicht ernst nehmen und es wird hoffenlich aufgehoben, sobald die FPÖ die österr. Verwaltung wieder in Ordnung bringt. Wichtig jetzt, Berufung einlegen u. durch die Instanzen gehen. Sonst wird wie bei Corona argumentiert, wo es einem zum Vorwurf gemacht wird, wenn man seinerzeit keinen Einspruch erhoben hat.
Und welche Strafe bekom der Kleber? Oder darf der wie ein Polizist den Verkehr aufhalten? Eine Frechheit solche Urteile.
“Störung einer Versammlung”
Wenn sich z.B. 5 Leute mit einem Plakat unangekündigt zusammenstellen , die Ordnung bewusst stören, die Straßenverkehrsordnung bewusst missachten und ihre Umgebung terrorisieren stehen die einfach so unter Schutz? Kann das jetzt wirklich sein?
Oder kann es gar sein, dass die Rechtsordnung bzw. deren Auslegung Idioten begünstigt und gewöhnlich Steuer zahlende Menschen zu deren Schutz Gesetze da sein sollten benachteiligt?
Kann das sein?
Wenn die Behörden ihrer Arbeit nicht nachkommen finde ich es legitim, wenn die Bürger das selbst in die Hand nehmen. Das ist dann so was ähnliches wie Notwehr.
Die für dieses Chaos Verantwortlich sind dann bei den nächsten Wahlen in die Pflicht zu zu nehmen. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich?
Man bemerke:
der wird angeklagt und verurteilt, und der verkokste Teichtmeister sitzt zuhause und ****** oder feiert fröhlich im Kameeeeel.
Vielleicht versteht man schon, warum auch „Bristol“-Täter eigentlich geschützt sind. Keine Selbstjustiz, keine Nötigung und die Opfer kriegen noch eine darauf.
Gesetzesbrecher und Terroristen haben in AT mehr Rechte als der Rest der Bevölkerung, Hauptsache die linke „Farbe“ stimmt.
Beim Teichtmeister lautes Schweigen der Gerichte! Fällt niemandem auf, dass wir mit den Linksrotgrünen in den Untergang reiten?
Wieso entschuldigt sich der Autofahrer? Die Klimakleber sollen doch froh sein daß er sie nicht grün und blau geprügelt hat. Scheiß Bananenrepublik! Scheiß verlogene und täterverliebte Justiz! Was aus unserem Land geworden ist Dank dieser “Politiker” (was anderes wird eh zensiert) ist doch nur mehr zum Kotzen! Und, werter exxpress oder der s.g. “Moderator”, ich schreib weder zu schnell noch bin ich mit eurer schwachsinnigen Zensur einverstanden! Dann dreht die Kommentarfunktion ab, wenn der exxpress oder die s.g. Moderatoren meinen ständig zensieren zu müssen…ist doch wirklich lächerlich!
korruption ist, wenn die polizei von ganz oben den befehl bekommt, herumzustehen und vom steuerzahler fürs nichtstun bezahlt werden.
Exekutive und Judikative sind in ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr die Freunde des autochthonen, sein Land liebenden Bürgers. Sie unterliegen einer von oben verordneten Agenda oder sind selbst bewußter Teil des Wahnsinns.
Unsere linksrotgrün Verpeilten sprechen sich weiter für Täterschutz aus. Wo wird das enden?
Lieber Dr. P. auch z. B. der Herr Selensky attackiert andere Leute, “nicht mehr und nicht weniger”, gell….
Und wie ist das mit den Leuten im Hintergrund, Klimaaktivist Roger Hallam, und seine Kumpanen. Wie wird das bewertet. Ich denke die Politik sollte sich Gedanken machen, so geht´s nicht weiter. Mein Anwalt hat schon einen Auftrag, sollte ich in eine dieser Blockaden kommen, Schadenersatz. Die Polizei ist verpflichtet, mir eine Dienstnummre zu geben, an die sich mein Anwalt wenden kann, um Personendaten zu erhalten, “Ihre Dienstnummer bitte”, PSG §31 2.2. ! sollten keine Daten vorhanden sein wird die Republik in die Haftung genommen. Schadenersatz eben.
+++„Sie sind nicht die Polizei“+++
Okay, damit hat sich mit der oft geforderten “Zivilcourage” endgültig erledigt. Solch sich doch die Polizei darum (egal wobei) kümmern, werden immerhin auch dafür bezahlt.
*Soll* sich…….
ich glaube der Richter hat von zadic den Auftrag daher den Richter nicht die Schuld geben,er will ja nur seinen Job behalten, macht es so wie ich ich saufe mich jeden Tag weg wie der rumkogler,daher ist mir das egal und gut ist es
Das ist in einem Rechtsstaat so, die Executive hat das Gewaltmonopol. Sonst gäb’s jeden Tag massenhaft Mord und Totschlag auf den Straßen. Die Kleber können also nur von Polizisten entfernt werden. Strafbar machen die sich sicher, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, u.a. mehr. Irgendwann wird eh ein Klimaphobiker überfahren, dann gibt’s sicher nicht mehr so viele begeisterte Aktivisten. Am besten wäre es, sie müssten arbeiten gehen, dann kommen sie nicht auf so einen Blödsinn.
Staatsversagen
Vor der österreichischen Justiz sind eben Manche gleicher als andere. Nötigung von der “guten” Seite ist eine Verwaltungsstrafe ohne jeden Abschreckungseffekt. Von der “bösen “ Seite, also der Seite der normalen Menschen ohne die “richtige” Gesinnung, ist es ein Straftatbestand. Der Fall Teichtmeister und etliche andere Justizverfahren der
vergangenen Jahre passen perfekt in dieses richterliche Weltbild.
Man hat den Eindruck, dass der Staat die normalen Bürger nicht mehr schützt. Der Staat scheint sich auf die Seite der Extremisten und Perversen geschlagen haben.
nimm nächstes mal einen baseballschläger, dann wirst du wenigstens zu recht verurteilt. lauter korrupte beamte, politiker, richter die sich nicht an das gesetz halten.
Wäre gerne Mäuschen, bei den Einsatzbeprechungen der Polizei… 😎
Und haben diese “Klimaaktivisten” die Erlaubnis, öffentliche Straßen zu blockieren? Wenn nicht, muss man sie beurteilen, nicht den Fahrer.
Laut dem Richter müssen also Opfer Polizisten sein damit sie sich wehren dürfen.
So ist sie hat die “Justiz”
Die römische Juristenweisheit „Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand“ wird gern verwendet, um die scheinbare Hilflosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz zu beschreiben. Liebe Richter- macht eure Rechtssprüche auch für das gemeine Volk, den Pöbel so verständlich, damit dieser auch Urteile für besonders Gewalttäter(aller Nationen) besser verstehen lernt. Bestraft daher auch jene Kleber, die alles zum Erliegen bringen. Besonders aber solche, die mit ihrer Handlungsweise Leben zusätzlich gefährden(Rettung udgl.). Aber dann mit Berücksichtigung der möglichen Folgen. Und zieht bei euren Urteilen einen klaren Trennstrich zu eurer grünen Chefin – ansonsten versteht es der einfache Bürger noch weniger.
Wahnsinn!
Natürlich ist er nicht die Polizei, denn sonst hätte er den Kleberchaot gestreichelt und ihm Kaffee gebracht.
Erstens einmal handelte es sich hier nicht um eine genehmigte Veranstaltung sondern um die versuchte Begehung einer Straftat, zumindestens wenn dadurch die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge behindert und Menschenleben gefährdet werden. In meiner Rechtsauffassung hat ein rechtschaffener Bürger sogar die Pflicht, wenn keine Polizei anwesend ist, eine Straftat zu verhindern natürlich mit dem gelindest möglichen Mitteln. Wen wundert es daher, wenn bei so einer Rechtssprechung, wo am Ende des Tages dem Anschein nach eine Täter Opferumkehr stattfindet, die Bürger nicht mehr einschreiten, wenn beispielsweise eine Frau vergewaltigt wird, weil damit ein Risiko einhergeht, selbst kriminalisiert zu werden. Bedenkliche Entwicklungen, die sich hier neben der Politik nun auch verstärkt in der Justiz breitmachen wo nicht nur gegen das Volk regiert wird sondern auch gegen das Volk, gegen Vernunft und den gesunden Menschenverstand Recht gesprochen wird.
Der Staat ist der Feind.
Ja sicher, die Menschen die zur Arbeit müssen und ordentlich ihre Steuern bezahlen werden bestraft und die Behinderer gehen frei. Man fasst es nicht, liebe Justitia Blick runter in unserem Land stimmt vieles nicht mehr.
Ich bin auch froh wenn ich in3Monaten hier weg bin.10000 km Distanz zwischen mir und diesem Wahnsinn!
Vielleicht sollten Autofahrer bei solchen Richtern eine unangemeldete Versammlung im Gerichtssaal abhalten.
Oder hält der Richter den Gerichtssaal als falschen Ort dafür?
Wenn ja, warum dann die Straße?
Unangemeldete Versammlungen um Corona wurden jedenfalls schneller aufgelöst.
Tja, die klimakleber haben ja in beste kreise verbindungen hört man. Die beraterin v gewessler zahlt der steuerzahler.
Die polizei ist immer langsamer als fellner oder? Eindrücke sind das halt.
Gericht und Gerecht sind zwei Paar Schuhe. Auf einem Gerichtsgebäude steht schon Gericht drauf, nicht Gerecht. Es wird also gerichtet, wenn`s gerecht war, dann zufällig.
Sie lügen doch bezüglich Corona. Da ist die Polizei noch unterstützend mitmarschiert und ist gegen die Journalisten vorgegangen.
” „Sie sind nicht die Polizei“ ” — Stimmt. – Denn wäre er die Polizei hätte er tatenlos zugesehen, oder, wie jüngst in Innsbruck, die Klebiot*Innen aktiv beschützt.
Wer gendert hat bereits verloren.
In die Berufung gehen. Der Richter ist eindeutig parteiisch und wendet die Gesetze nicht an !
Unfassbar, das politische System schützt radikale Klimahysteriker die kriminelle Taten begehen. Diese gefährden den öffentlichen Verkehr, blockieren Rettungs uns Feuerwehreinsätze. Unglaublich diese Fehlentwicklungen in der Gesellschaft. Vor kurzer Zeit wurde auf friedliche Mrna Coronakritiker brutal eingedroschen. Das war in Ordnung. Nun werden diese irren Asphaltkleber und Klimahysteriker geschützt.
Normalerweise sollte jemand einen Spendentopf machen und jeder ein paar Euro, das tut nicht weh, einzahlen.
Er bekommt dann die Haelfte und die anderen Haelfte ist schon fuer den naechsten reserviert.
Ich befürchte dass man bald den Namen des Richters auf einem Urnen oder Grabstein zu lesen ist!!
nun wenn das so sit kann man sagen ein glattes Fehlurteil, jeder dier sihc an die Strße Klebt , begeht eine klassische Nötigung und Freiheitsberaubung und wenn die Polizei nur daben steht ist der Bürger quasie dazu gezwungen das selsbt zu machen.
Der Richter sollte dann in zukunft mit seinem Privat vermnpgen die verdienstausfälle bezhalen müssen, mal sehen wie lange er dann noch alle Augen zudrückt, wenn es um sein Geld geht
Bin ich froh dass ich in Italien lebe!
Hier gibt’s für diese idioten ein paar Ohrfeigen und ‘nen tritt in den Hintern und gut ist’s.
Und vom Richter gibt’s gar nix, weil die Sache erst gar nicht vors Gericht kommt.
Armes Österreich….
Eine Versammlung ohne Anmeldung ist erlaubt?
Wenn die Polizei nicht für Ordnung sorgt, muss man dann das Bundesheer rufen?
Skandal Urteil
Was hat der LKW Fahrer gemacht?
Er hat die Strasse von einer Verkehrsbehinderung befreit, den Unrat weggeräumt
Der Klimaspinner war noch nicht einmal angepickt
Die Frage ist viel mehr warum dieses Skandal Urteil 3 Monate bedingt.
Weil wir Grüne in der Regierung haben und weil es noch schlimmer geht diese die Justizministerin stellen
Weil die Klima – Terroristen von der Politik und somit auch der Polizei geschützt sind und von den Medien als Helden indirekt präsentiert werden.
Die einzige Möglichkeit für uns, den noch normal denkenden Menschen dieses Ges… abzuwählen und auch keine Partei zu wählen , die mit diesen jemals koalieren möchte.
Wir bekommen sonnst diese Grüne Spinner nicht mehr los.
Was passiert denn jetzt?! Politisch motivierte Richter? Gehen bald Täter und Opfer von Klima-Kleber-Raufereien ins Häfen?
Die Polizei macht nicht ihre Arbeit, die sollen sich am besten dazusetzen zu den Klebespinnern, das wäre wenigstens ehrlich. Der Mann hätte sich nicht entschuldigen sollen, denn er hat alles richtig gemacht.
Das ging ja schnell mit der Verurteilung.”Richter Christoph Kraushofer lässt die Erklärungen des Angeklagten nicht gelten. Er verurteilte den Wiener Autolenker wegen Nötigung und Störung einer Versammlung zu drei Monaten bedingter Haft: „Wegtragen darf nur die Polizei, und Sie sind nicht die Polizei.“’
Dann ist anzunehmen, dass die Klimakleber auch bald verurteilt werden und keine Doppelstandards angelegt werden . Zu höheren Haftstrafen, wegen wiederholten Rechtsbrüchen, fehlender Reue, Prävention und Vorbildwirkung. Nötigung, Widerstand gegen Staatsgewalt.
Weil : “DEN VERKEHR REGELN DARF NUR DIE POLIZEI, UND SIE SIND NICHT DIE POLIZEI.”
Da ging’s schneller, als bei Teichtmeister!
Der Herr Richter mit seinem asymmetrischen Fehlurteil soll sich dem Volk stellen das ganz überwiegend nicht seiner Meinung ist. Vertrauen in solche Rechtsprechung? Nein danke!
…. und wir dulden es wortlos!
Ein Held!
Ein Widerstandskämpfer!
Unsere Justiz ist grün…zum Kotzen. Die grüne Schuldumkehr…vom Täter zum Opfer…wie bei den armen Flüchtlingen die gezwungener Weise vergewaltigen… Na wartet nur bis der nächste Rechtsruck kommt…und der kommt hoffentlich bald. Da wird man sich auch die Namen der Richter gemerkt haben….
Wo war denn die Staatsmacht/Polizei um die illegale Protestaktion aufzulösen???
Fraglich ist, ob eine nicht angemeldete “Versammlung” das Potential hat, gestört zu werden.
Ich schäme mich für diese Willkürjustiz und dieser unfähigen Polizei. Das ist für Österreich unwürdig. Der Krieg der Behörden gegen die Bevölkerung geht nach Corona munter weiter.
2024 !!! MUSS es richten….ansonst ist das Land verloren entgültig
Uns kann nur noch eine FPÖ von diesen Linksfaschisten und Volksverrätern retten !
Typischer österreichischer Richter. Folge des Marsches der Grünlinken durch die staatlichen Institutionen.
War die Klebeaktion angemeldet oder illegal? Haben die Kleber auch eine Strafe ausgefasst? Natürlich nicht. Die sind ja die Guten.
Pendel ist schon weit weit weg.
StGB§ 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.
Gut so, keine Selbstjustiz, weder von links noch von rechts dafür haben wir die Polzei.
Wenn die Polizei ihre Arbeit machen würde…….
Zum Feuer löschen haben wir Feuerwehr ,keine Selbstjustiz ob brennen darf.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich und ihr Versuch hat wohl nicht einmal Beine.
Dr.P, wenn die Bevölkerung immer wehrloser und hilfloser gemacht wird. Von Sozialhilfe bis „Ausstiegshilfe“ – Ausstieg links … sonst find ma ja ned raus aus da U 😉. Früher nannte man Polizisten auch „Schutzmann“ – zum Schutz des Volkes, das ja für Schutz und Sicherheit ordentlich zur Kasse gebeten wird. Und nicht nur zum Schutz der „Oberen“ – wobei man sich ja verwundert fragen muss, vor wem und warum die geschützt werden müssen oder sich schützen lassen. Es gab Zeiten, da ist Hr. Dr. Zilk mit seiner Dagi in der Kärntnerstrasse spazieren gegangen … Warum hat die Polizei wieder mal nicht sofort „weggetragen“ ? Warum ist dieses Spektakel überhaupt noch immer möglich ? Nach allem, was schon passiert ist! Das ist schon denkwürdig.
Was ist denn da Selbstjustiz wenn ich ein mutwillig und m.M. nach rechtswidrig verursachtes Hindernis von der Straße entferne? Amtsanmaßend sind vielmehr diese Provokateure, die kein Recht dazu haben, den öffentlichen Verkehr zu behindern oder gar anzuhalten.
eine absolute Frechheit dieses Urteil.
„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ … kommt ja nicht von irgendwo her.
Wenn die Kiwara zuschauen, wie sich die Sekte anpickt und wartet, bis der Kleber fest ist, stimmt ja was nicht.
Und dass das eine angemeldete Versammlung war, darf bezweifelt werden.
Weltftemde Richter sind ja eher die Regel als ein Einzelfall…
Nicht nur weltfremd, auch rechtsfern und Gesetzes fremd. Wenn sich jemand in Gefahr begibt, sich vor einen Zug werfen will, darf ich ihn auch nicht zurück zerren, sondern muss auf die Polizei warten ?
“Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich und ihr Versuch hat wohl nicht einmal Beine.” schreibt P
unglaublich. Eine Versammlung auf einer befahrenen Straße ist zulässig, aber die Bevölkerung darf sich nicht wehren,Was ist das für eine Justiz? Wer tut da was dagegen.Die Plagiatjustizminidterin sicher nicht!
Im Umkehrschluss heißt das jetzt, egal wann und wo jemand auf der Straße sitzt/liegt/steht, einfach ignorieren, … Könnte ja ein Kleberjunkie sein und du wirst bestraft, auch wenn du der Person eigentlich nur helfen willst, damit sie nicht von Autos verletzt wird. Und die Polizei um Hilfe bitten bringt ja offensichtlich auch nichts
” … wegen Nötigung und Störung einer Versammlung zu drei Monaten bedingter Haft.”
uiuiui, hört, hört : wegen Nötigung u. Störung einer Versammlung !
… da hat dieser Richter aber noch ganze Bataillone an Polizeieinheiten einzuknasten.
Und doch, Herr Richter : wenn die Staatsmacht versagt, dürfen, können und müssen Bürger das Heft der öffentlichen Ordnung in die Hand nehmen.
Ich bin kein Verschörungstheoretiker. Aber langsam glaube ich sehr wohl, dass das ganze gesteuert ist.
Der Klimakleber: Keine Nötigung, keine Nötigung zum Verbleib im Stau, keine Freiheitsberaubung.
Der Spediteur: Nötigung, klassische Nötigung.
Justiz: grün. Frau Zadic.
Richter: Justizministerium.
Der Staat schützt die Kriminellen und kriminalisiert die Bürger. Wie in jeder Diktatur. Wie in jeder Bananenrepublik.
Wer macht gerade die Gesetze?
Danke, ÖVP!
Wir lassen uns von dieser arbeitsscheuen Brut auf den Schädel sch…und werden noch bestraft. Jetzt wird es erst richtig losgehen,sie haben ja einen neuen verbündeten der Marxist namens BABLER.
Die Kriminalisierung von Kritikern geht in die nächste Stufe! Der Linksstaat zeigt seine hässlich-linksfaschistische Fratze.
Bei solchen Richtern ist Österreich definitiv kein Rechtsstaat mehr. Die Klimaterroristen werden von der Politik geschützt, mehr braucht man nicht schreiben.
Die einzigen, die hier nötigen und stören sind die Klimaterroristen mit ihren unangemeldeten und illegalen Blockaden!!!!!! Einmal mehr zeigt sich, wie die Justiz und somit der Tiefe Staat von Linksradikalen in einem langen Marsch durch die Institutionen unterwandert worden ist! Wir leben in keinem demokratischen Rechtsstaat mehr, sondern in einer neomarxistischen Demokratiesimulation!!!
Scrato ist nichts hinzuzufügen. Störung einer illegalen Veranstaltung und Nötigung von Nötigern. Bei solchen Schandurteilen kommt 1789 näher.
Hauptsache Vergewaltiger und Kinderschänder bleiben ungestraft…
Waffenlieferanten nicht vergessen!
Man sollte sich an Solchen, die sich am Asphalt ankleben erst gar nicht die Hände schmutzig machen, nichteinmal Schuhe daran abwischen! Den Kontakt mit Müll gilt es zu vermeiden.
Seltsames Rechtsempfinden des Richters. Es kann ja nicht sein, dass man sich gegen Nötigung nicht wehren darf, weil das dann als Nötigung ausgelegt wird? Auch war das keine Versammlung, weil wohl nicht angemeldet.
Man muss sich Sorgen machen um den Rechtsstaat.
Bisher war ich zugegebener Maßen noch unschlüssig wer meine Stimme bei der nächsten Wahl bekommt. Aber jetzt steht es fest, unverrückbar.
Eindeutiges Fehlurteil! Und was soll Störung einer Versammlung? Wenn schon dann Störung einer Illegalen Versammlung! Und die Nötigung ging ja eigentlich von den Klimaklebern aus!
“Störung einer Versammlung.” Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wie war das nochmal bei den Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen? War man da auch so zimperlich, als Bürger gegen die teilweise Aushebelung der Verfassung demonstriert haben? Europa wird gerade abgeschafft und unsere “Eliten” helfen kräftig mit.
Wenn der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert bzw. bewusst sabotiert wird, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger selbst schützen. Eine sehr gefährliche Entwicklung, aber offensichtlich so gewollt.
Also kurz geagt: als “Aktivist” kann man sich jederzeit über Gesetze und Vorschriften hinwegsehen.
Als Opfer eines Aktivisten ist man immer der Blade.
Hätte sich der “Aktivist ” nicht auf die Strasse gesetzt und den Verkehr blockiert, hätte er und seine Kollegen/innen nicht tausende Autofahrer auf dem Weg in die Arbeit behindert, dann wäre ihm auch nichts passiert!!!!
Früher hätte er eine Auszeichnung bekommen, weil er einen verwirrten Selbstmörder das Leben gerettet hat, oder was ist es sonst wenn man sich vor ein Auto wirft ?
Dr.P, wenn die Bevölkerung immer wehrloser und hilfloser gemacht wird. Von Sozialhilfe bis „Ausstiegshilfe“ – Ausstieg links … sonst find ma ja ned raus aus da U 😉. Früher nannte man Polizisten auch „Schutzmann“ – zum Schutz des Volkes, das ja für Schutz und Sicherheit ordentlich zur Kasse gebeten wird. Und nicht nur zum Schutz der „Oberen“ – wobei man sich ja verwundert fragen muss, vor wem und warum die geschützt werden müssen oder sich schützen lassen. Es gab Zeiten, da ist Hr. Dr. Zilk mit seiner Dagi in der Kärntnerstrasse spazieren gegangen … Warum hat die Polizei wieder mal nicht sofort „weggetragen“ ? Warum ist dieses Spektakel überhaupt noch immer möglich ? Nach allem, was schon passiert ist! Das ist schon denkwürdig.
… da ist ein Hoppala passiert …
Herr Rat, falls Sie mal Hilfe brauchen, darf man Ihnen nicht helfen, weil man kein Arzt ist? Oder wie kann man ihr Urteil verstehen?
Dieser Grünfink Richter ignoriert anscheinend, dass Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Versammlungsrecht hin oder her, öffentliche Straßen sind kein Parkbankerl für Egotripler. Nötigung ist es, wenn ich andere Leute in ihren Rechten, nämlich des Grundrechtes der freien Fortbewegung hindere. Versammlungsfreiheit auf dem Richtertisch, da stört es keinen.
warum schützt die Polizei die Kleber im Rahmen einer Gesetzesübertretung, anstatt sie selbst schleunigst von der Straße zu holen????
Mir fehlen die Worte!!!
Das ist unsere unabhängige Justiz…..
Die linke Justiz schützt potentielle Mörder und Terroristen! Wir leben bereits in einem marxistischen System.
So geht das in einer linksrotgrünen Diktatur. Wann wolkt ihr aufwachen? Orwell 1984 ist Realität!
Gratulation! Das ist jetzt ein Freibrief für die Wahnsinnigen! Eine totalitäre Linke Judikatur und somit bist den Linken ausgeliefert! Es gibt mittlerweile keinen Unterschied zu den postkommunistischen Systemen der Ergangenheit!
Störung einer Versammlung (nicht angemeldet!!) 3 Monate Haft was wir nur für ein Sch**** Land geworden!
Raub, Vergewaltigung, brutale Körperverletzung….. keine Verurteilung ( Zauberwort : Asyl !!).
Terroristische Störenfriede wegzerren……. bedingte Haft !! Erkenne den Fehler 🙁
Diese Richter sind ja auch nur noch Mischugi.. kranke Welt
Dieses fügt Urteil sich nahtlos in unsere staatlichen Bemühungen ein, die konservativen österr.
“Ureiwohner” aus dem Land zu jagen und durch Links-Chaoten zu ersetzen.
Wahnsinn ! Die Richter sind Volltro……l ! Ja oder ? Klar müsste die Polizei, die Tagdiebe wegtragen, wenn die aber die Tagdiebe, Die Bürger und den Unternehmer ruinieren lassen, dann verhindert die Polizei das Recht ! einer freiheitlichen Demokratie ! Man kann doch nicht ständig das Recht beugen, die Proteste hätten doch auch auf der Fahrradstrecke stattfinden können, warum auf der Auto-Straße ?
Und die Blockade der Fahrbahnen ist keine Nötigung oder Gefährdung von Menschenleben (durch Behinderung von Einsatzfahrzeugen)?
In Deutschland fällt derartiges unter Notwehr, weil eine derartige Blockade Nötigung darstellt.
Wo war hier die Polizei? Das hätte ich den Richter gefragt.
Übrigens handelte es sich um eine illegale unangemeldete Versammlung, die nur darauf abzielte Verkehrsteilnehmer zu provozieren.
Schon toll wie der Mann hier verteidigt und verharmlost wird. Er hat andere Leute attackiert. Nicht mehr nicht weniger. Wer weiß ob ihm nicht auch am Fußballplatz oder sonstwo nicht auch einmal die Nerven durchgehen?
Wäre er ein Migrant würde man wohl von Terrorist und versuchtem Mörder schreiben. Von Demokratiefeind und undankbarem Pack.
Lieber Dr. P. auch z. B. der Herr Selensky attackiert andere Leute, “nicht mehr und nicht weniger”, gell….
Dr.P / was würden Sie dazu sagen, wenn sich Menschen vor Ihrer Haustüre versammeln und Ihnen und sowie Ihren Angehörigen den Weg ins Freie versperren?
Vertrotteltere Argumentation geht nimmer – ehrlich jetzt ! Was sind Sie nur für ein Uhudelhofer…??? Die terroristischen Kleber,Sprüher,Lackierer , welche nötigen, Staatseigentum verkleben, beschädigen, Privateigentum besprühen , zerstören ….. die attackieren NICHT ??? Nämlich uns , den Rechtsstaat ??? Unfassbar….
“Wegtragen darf nur die Polizei”
Das mag richtig sein, sie machen es aber kaum, und wenn, dann viel zu spaet und zu zaghaft. eine Hilfe sind sie nicht. Oft stehen sie auch daneben und schauen erstmal wie sie sich festkleben.
Wo kann man dem Terror- und Justizopfer spenden?
Irgendwann werden sich auch Richter und Staatsanwälte verantworten müssen…
Wenn die Polizei hart und rasch durchgreifen würde, müssten Privatpersonen auch nicht zu solchen Maßnahmen greifen.
Braucht es noch weiterer Beweise, dass auch die Richterschaft komplett linksversifft ist? Ein Herr Teichtmeister speist immer noch im schwarzen Kameel und ein genervter Berufstätiger erhält drei Monate bedingt, weil er so einen Arbeitsscheuen von der Straße wegtransportiert. X FPÖ.
… ob das die selben Richter sind, die von uns Bürgern Zivilcourage erwarten, wenn irgendwo ein paar LGBTIQxyz Personen von Menschen mit “südosteuropäischem Erscheinungsbild” belästigt werden?
… und ob nur bei mir der Eindruck entsteht, die Klima-Chaoten handelten nicht nur mit öffentlicher Rückendeckung, sondern sogar im öffentlichen Auftrag?
… und wer gerade “Klima”- und Verkehrsministerin ist und wer gerade Justizministerin?
Dass der Mann sich vor Gericht entschuldigt, um eine Milde zu erhalten, ist gerade noch verständlich. Nicht verständlich ist die banale Aussage, dass er ja “nicht die Polizei sei”. Und dieselbe ist weisungsgebunden und macht, was das Ministerium, also die linkswoke korrupte Grün-Regierung, will. Hier hilft keine Exekutive, welche sich exekutieren darf. Die Menschen werden immer öfter zur Selbstjustiz greifen, weil der Staat im Sinne der Geld- und Machtgier versagt. Es wird noch heiß in diesem Sommer hergehen. Da hilft auch keine harte Verurteilung eines Menschens, der sich der diktatorischen linkswoken Bewegung entgegen stellt. Man möge mir bitte meine Ausführung nachsehen. Auch ich habe keinerlei Verständnis, dass diese Regierung und die Justiz diese Klimakleber und Straftäter beschützt. Ich bitte die Redaktion meinen Kommentar gewähren zu lassen. Danke.
Keine Gnade mit denen die das alles zulassen im kommenden Bürgerkrieg!
ein absoluter Witz – aber was willst von diesem grünen Justizminister*$in anderes erwarten.
Weg mit diesen Grünen
Man darf also Menschen nötigen, ohne dass man sich dagegen wehren darf. Was haben wir bloß für eine Rechtsprechung. Und das mit dem Klima verstehe ich schon 2mal nicht, weil da gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Quo vadis, Österreich …