66.600 Kursplätze wurden im vergangenen Jahr landesweit über den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angeboten, 38.700 allein in Wien. Im ersten Quartal 2024 stieg die Anzahl der Kursplätze in Wien auf 18.100 – ein Plus von sieben Prozent. “Diese Zahlen belegen, dass wir viel zu viele sogenannte Flüchtlinge in Wien versorgen. Zudem müssen diese nicht einmal ein Mindestmaß an Integrationsbemühungen liefern. Handaufhalten reicht in Wien vollkommen aus, um mit Sozialleistungen überschüttet zu werden”, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Und weiter: “Kein Wunder also, dass es alle in die Bundeshauptstadt zieht!“

Anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte sind theoretisch verpflichtet, Deutschkurse zu besuchen und sich nach einem positiven Bescheid beim ÖIF zu melden sowie eine Integrationserklärung zu unterschreiben, so der Freiheitliche. „Wir wollen von Bürgermeister Ludwig wissen, wie die Kontrollen der Stadt aussehen und wie viele Strafen bereits ausgesprochen wurden“, kündigt Nepp eine gemeinderätliche Anfrage an.

"Sozialbetrug muss entgegengetreten werden"

Er fordert zudem einen automatisierten Abgleich der Daten sowie die Streichung von Sozialleistungen bei Nichterfüllung. “Sozialbetrug muss entschieden entgegengetreten werden. Es kann nicht sein, dass jene, die sich weigern, ihren Pflichten nachzukommen, keine Konsequenzen zu befürchten haben“, so Nepp abschließend.