Einfache Maßnahmen wie ein Preisdeckel wirken nicht, erklärte Karl Nehammer (ÖVP) bei der hitzigen Sondersitzung im Nationalrat rund um die Rekordteuerung. Der Bundeskanzler verwies auf Ungarn: Trotz Preisdeckel leidet Österreichs Nachbarland unter einer gigantischen Inflationsrate von 25 Prozent.

Nehammer: Kaufkraft stabil, Wirtschaftswachstum hoch, Arbeitslosigkeit niedrig

Umgekehrt sei aber auch das von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als so vorbildlich hingestellte Spanien keineswegs beispielgebend. Zwar ist die Teuerung dort im März auf nur noch 3,3 Prozent geschrumpft, gleichzeitig aber die Arbeitslosigkeit bei 13 Prozent gestiegen, Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 30 Prozent, die Kaufkraft der Haushalte ist hingegen um 6 Prozent gesunken, ebenso wie die Wirtschaftsleistung. „Das ist tatsächlich nicht der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat.“ Ihre Strategie – Kaufkraft hochhalten, Arbeitslosigkeit vermeiden, Wirtschaft weiter wachsen – habe gefruchtet, siehe ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent oder die erhaltene Kaufkraft, wie von der Statistik Austria belegt.

Nehammer ist zuversichtlich: Die Regierung habe die richtigen Schritte eingeleitet, darunter eine Übergewinn-Steuer für Energieunternehmen. Das Problem: Die Großhandelspreise für Gas sind schon längst gesunken, doch nicht alle heimischen Anbieter – manche schon – haben die niedrigen Preise auch an die Kunden weitergegeben. Nun wolle man einen Umdenkprozess einleiten: „Alle Energieunternehmen, die den Preis nicht weitergeben, werden Übergewinn-Steuer bezahlen müssen.“

Kickl: Armut hat jene Menschen erreicht, die Leistung erbringen

Heftiger Hick-Hack prägte die gesamte Sitzung. Die Regierung habe „lauter faule Früchte“ oder „Zwangsbeglückung“ wie CO2-Steuer oder die ORF-Haushaltsabgabe geliefert, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Zudem sei Österreich weiterhin „Asylmagnet“. Gleichzeitig habe schon längst die Armut jene „Menschen erreicht, die arbeiten und Leistung erbringen.“

Aber auch die Pensionisten seien von der Regierung im Stich gelassen worden, so Kickl: „Mittlerweile ist man besser dran, wenn man in diesem Land einen Asylantrag statt eines Pensionsantrags stellt.“ Auch SPÖ und NEOS seien nicht viel besser als die Koalitionsparteien, handle es sich ohnedies bei allen vier Parteien mittlerweile um eine „Einheitspartei“. Alle hätten bei der „fanatischen und falschen Coronapolitik“ mit Lockdowns oder bei der Beteiligung am “Wirtschaftskrieg” gegen Russland mitgemacht.

Sigi Maurer (Grüne): FPÖ kann nur auf Oppositionsbank poltern, in Regierung scheitert sie

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer diagnostizierte Kickl Scheinheiligkeit, Lüge und Heuchelei, was ihr einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte. Die FPÖ habe in Regierungsverantwortung einen „riesigen Schaden im österreichischen Sozialsystem angerichtet“. Mittlerweile sei bekannt, was passiert, wenn die FPÖ in die Regierung kommt. Es folge immer dem Schema „Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.“

Rendi-Wagner (SPÖ) fordert Teuerungskommission

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war zu Beginn schwere Geschütze gegen die Koalition aufgefahren: „Ich erwarte mir von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt. Die Rekordteuerung gefährde die Mittelschicht und müsse in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Sie forderte ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und eine Anti-Teuerungskommission.