Die Unterstellungen gegen die Grünen werden auf Plakaten vorgenommen, die optischechten Wahlplakaten der Partei ähneln. Allerdings findet sich statt des Parteilogos der Schriftzug “Grüner Mist”. Schleswig-Holsteins Umweltminister und Vizeministerpräsident Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte das Unternehmen Ströer auf, die Auftraggeber der Kampagne zu nennen, und drohte andernfalls mit einem Entzug öffentlicher Werbeaufträge. In Deutschland nimmt der Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September eben Fahrt auf.

“Demokraten halten zusammen”, schrieb Klingbeil auf Twitter: “Getrennt in der Sache, vereint gegen Rechts”. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf den Initiatoren in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine “rechte Schmutzkampagne” vor. Auf Twitter hatte Kellner zuvor von einer “Fake-News-Kampagne” gesprochen, für die der die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) und deren Umfeld verantwortlich machte. Von einem “verlogenen Frontalangriff auf unsere Demokratie” sprach das Netzwerk Campact.

Conservare Communication GmbH soll hinter Kampagne stehen

Bei den Hintergründen der Aktion, für die offensichtlich große Finanzmittel aufgewendet wurden, führen Spuren zu Menschen und Gruppierungen, die weit rechtsaußen im politischen Spektrum unterwegs sind. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll hinter der Kampagne die Conservare Communication GmbH stehen, die von dem früheren CSU-Mitglied David Bendels geleitet wird. Bendels ist auch Herausgeber des AfD-nahen “Deutschland Kurier”. Zudem ist er Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Dieser wird mit früheren Kampagnen für die AfD sowie die rechtspopulistische Schweizer SVP (Schweizerische Volkspartei) in Verbindung gebracht, wegen deren Finanzierung es Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung gab. Der Deutsche Bundestag verhängte deswegen Strafzahlungen gegen die AfD.

AfD begrüßt Plakate, negiert aber Urheberschaft

Die aktuelle Plakatkampagne ist verknüpft mit einer Internetseite, auf der in Videoclips unter anderem die Publizisten Hagen Grell und Matthias Mattusek auftreten. In einem Video rückt Grell die Grünen in die Nähe Stalins und des kambodschanischen Schreckensherrschers und Massenmörders Pol Pot. Geleugnet werden auf der Seite auch der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen, stattdessen ist von einer “Klimahysterie” die Rede, für die wiederum die Grünen verantwortlich seien. Grell werden Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Mattusek bekennt sich zur AfD und äußerte sich wiederholt lobend über die Identitären.

Ein Sprecher von Ströer sagte dem Portal “tagesschau.de”, das Unternehmen sei für Inhalte von Werbung nicht verantwortlich. Es seien aber einige im Rahmen der Kampagne auch geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien.

Die AfD teilte dem ARD-Hauptstadtstudio nach dessen Angaben mit, die Kampagne sei “inhaltlich sicher begrüßenswert”. Es handle sich jedoch um keine Aktion der AfD. (APA/AFP/red.)