Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht weiterhin unter Beschuss von NEOS-Verfassungssprecher Niklaus Scherak (l.) und SPÖ-Vizeklubchef Jörg LeichtfriedAPA

Der Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel und der Opposition ist Mittwoch Abend ein weiteres Mal eskaliert. Es geht um die Frage, ob die – nach dem Exekutionsantrag – erfolgten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss vollständig waren oder nicht. Blümel sagt ja, die Opposition sagt nein.

Leichtfried: "Einzigartiger Vorgang in Zweiter Republik"

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte, das Straflandesgericht Wien mit der “Durchsetzung” des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) betreffend die Übermittlung der Akten zu befassen, kommentierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: “Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten Republik.” Ein weiteres Mal forderte er Blümels Rücktritt: “Es ist unwürdig, dass Österreich einen Finanzminister hat, der die Institutionen von Recht und Demokratie verspottet. Der Rücktritt Blümels ist überfällig. Entweder Blümel hat ein Einsehen und geht von selbst oder Kanzler Kurz muss den Gang zum Bundespräsidenten antreten und die Ablöse vorschlagen.”

Blümel wartet auf Entschuldigung

Ähnliches war von den NEOS zu hören. Sie begrüßten das schnelle Handeln der Hofburg, aber “dass der Herr Bundespräsident diese einmalige Entscheidung in der Zweiten Republik treffen musste, ist bedauerlich, denn es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass höchstgerichtliche Entscheidungen befolgt werden”, meinte deren Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.

Als falsch stellte sich am Mittwoch allerdings die von ORF-Anchor Armin Wolf übernommene Behauptung der Opposition heraus, ein Mail des Finanzministeriums sei dem U-Ausschuss nicht übermittelt worden. Die Wahrheit ist: Es lag dort längst vor – der eXXpress berichtete. Blümel fordert deshalb eine Entschuldigung.