Salzburgs GV-Chef Günther Mitterer (ÖVP)

Auslöser für die Aufregung war ein sichergestellter SMS-Chat zwischen Thomas Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium, und Sebastian Kurz aus dem Jahr 2016. Schmid schrieb: “Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen (…) 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!!” Kurz schrieb damals zurück: “Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?”

Die Opposition ist seither überzeugt, Kurz habe aus taktischen Gründen die Investition in den Ausbau verhindert. Aus Sicht der Gemeinden stellt sich die Situation aber anders dar: “Das ist natürlich Quatsch, dass uns von Wien da irgendwelche Vorgaben gemacht worden sind”, betont Salzburgs Gemeindeverbandschef Günther Mitterer am Dienstag gegenüber dem eXXpress. Er positionierte sich damals gegen die Ausbaupläne für eine kostenlose Nachmittags-Betreuung an Schulen und Kindergärten, weil die Umsetzung aus Sicht der Kommunen schlicht nicht zu stemmen war. “Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren in dem Bereich schon viel geleistet, aber es ist in dieser Dimension einfach unmöglich. Wir haben nämlich seit Jahren schon massive Probleme mit einem Personalmangel.” Erschwerend kommt hinzu, dass vielerorts, gerade in kleineren Gemeinden, ein entsprechender Ausbau der Räumlichkeiten gar nicht möglich ist. “Viele Bürgermeister haben mich damals angerufen und gefragt, wie das denn überhaupt umgesetzt werden soll.” Der Widerstand kam vor allem aus den Gemeinden, weniger aus den Ländern.

Gemeinden stemmten sich gegen die Pläne

Dass von Seiten der Bundespartei hier irgendwelche Vorgaben gemacht worden sind, war laut Mitterer definitiv nicht der Fall. Die Bürgermeister lassen sich bekanntermaßen ohnehin keine Vorschriften aus Wien machen, was ihre eigenen Hoheitsgebiete betrifft.