Wird die Regierungs- zur Koalitionskrise? Köstinger gibt Warnschuss an Kogler ab
Die Grünen wollen doch nicht “am nächsten Morgen mit Kickl als Koalitionspartner aufwachen”? Nachdem Werner Kogler Gespräche mit den anderen Fraktionen für Freitag angekündigt hatte, schießt die ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger scharf gegen die grünen Regierungskollegen.
ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger warnt die Grünen, eine "erfolgreiche Koalition" vorschnell platzen zu lassenAPA/HANS PUNZ
Das Regierungs-Pingpong bleibt spannend: Vor dem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich die gesamte ÖVP – alle Landeshauptleute sowie alle Regierungsmitglieder – geschlossen hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Minister gingen dabei sogar so weit, klar zu formulieren, dass es “ohne Kurz keine ÖVP-Regierung” geben würde. Von der grünen Koalitionsseite her vernahm man andere Töne: Vizekanzler Werner Kogler distanzierte sich – so weit und unverbindlich als möglich – vom Bundeskanzler und der türkisen Partei und signalisierte klar, dass er “die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers…vor diesem Hintergrund (den Vorwürfen der Beihilfe zur Bestechlichkeit, Anm.) in Frage gestellt” sehe. Des weiteren kam aus Koglers Büro die Bestätigung, dass die Grünen bereits am Freitag Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen würden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gab indessen im Rahmen seines persönlichen Statements vor dem Termin bei Bundespräsident Alexander van der Bellen an, dass er auch weiterhin mit den Grünen regieren wolle. Nach seinem Gespräch mit Alexander van der Bellen gab er den Ball ebenso einmal mehr an die Grünen weiter und blieb dabei, weiterhin Kanzler bleiben zu wollen – sollten sich die Grünen im Parlament aber andere Mehrheiten suchen wollen, gelte es “das zu akzeptieren”, so Kurz.
Köstinger verwarnt die Grünen
Einen um eine Nuance schärferen Ton stimmte dann Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an: Die türkise Ministerin, die ebenso wie all ihre anderen Parteikollegen hinter Sebastian Kurz steht, richtete eine Warnung an ihre grünen Koalitionspartner aus, nicht zu voreilig zu agieren : Wer eine “erfolgreiche Regierung“ platzen lasse, werde am nächsten Tag “mit Herbert Kickl in einer Regierung aufwachen“, so Köstinger.
Kommentare
Wer war bisher die einzige Partei die Kickl in die Regierung geholt hat und “neben ihm aufgewacht ” ist? Mir scheint eine gewisse Amnesie breitet sich in der Führungsriege bei den Türkisen aus. Ist das ansteckend?
Na ja, als Gusi Kanzler war, konnte auch noch niemand wissen, dass dieser sich einst gerne (gegen gute Kohle) Autokraten andienen wird.
An den Aussagen von Köstinger und Hanger sieht man einmal, wie dünn die Personaldecke qualifizierter Politiker bei dieser ÖVP ist. Die glauben echt, als Familie können sie Druck machen. Dabei hat der Basti keine wirklichen Koalitionsmöglichkeiten mehr! Die hat er sich selber verhaut!
Uh, uh, Kösti verwarnt die Grünen – na die werden sich fürchten. Der grüne Krug geht zum Brunnen, bis die Koalition bricht.
Einen Funken mehr Verantwortungsbewußtsein als die “Familie” haben die Kogleranten dann doch noch.
Moinsen, Bernsen! Man ersetze Verantwortungsbewusstsein durch panische Angst vor der Zahl 3,8. 😏
Ich denke die ÖVP sollte sich solche Spielchen ersparen.
Ja man kann mit der FPÖ koalieren, das weiß die ÖVP am besten.
Jetzt heißt es einfach abwarten. Die WKStA ist eine von einem grünen Ex-Abgeordneten jahrelang aufgebaute Truppe welche mit der vollen Unterstützung von Grün und BP die ÖVP ins Visier genommen hat.
Warum sie niemanden beim KH Nord oder den Zeitungsinseraten der ÖBB ins Visier genommen hat ist für mich klar.
Nachdem man den Justizminister abgegeben hat, hat man sich praktisch ausgeliefert.
Also viel länger war die WKStA war viel länge in schwarzer Hand…
Sie sagen es, die ÖVP hat die WKStA nicht instrumentalisiert.
Die Köstinger und der Hanger – die intellektuelle Elite der neuen Volkspartei.
Fehlt noch ✈Klaudia Tanner✈ mit: “Der Kanzler bleibt, sonst werdet ihr mich kennen lernen”
@Odin: klar, die Tanner hat nie wieder Chancen auf einen Ministerjob. Für die Weinlese werden händeringend Leute gesucht…
…dass es ohne Kurz keine ÖVP-Regierung geben würde.
Wär die ÖVP dann eine außerparlamentarische Opposition bei vollem Gehaltsbezug oder ohne Einkommen, da die Abgeordneten ja ohne Kurz nicht mehr ihre Arbeit machen werden…Angekündigte Arbeitsverweigerung: In der Privatwirtschaft bekommt man dafür
die “Fristlose”.
Die Grünen würden in einer handlungsfähigen Regierung verbleiben, das ist nun mit einem angeklagten Kanzler, den nicht nur im EU-Ausland NIEMAND mehr ernst nimmt, nicht mehr möglich.
Finde ich soweit sehr verständlich.
Es gibt keinen angeklagten Kanzler. Aber es gibt die Möglichkeit, sich vor dem Posten zu informieren und somit zu verhindern, dass man sich lächerlich macht.
@Neuberger: noch nicht!
FPÖ und Grüne in einer Regierung? Das wäre wirklich originell und in Europa einzigartig.
Nicht ganz, in Italien koalierten bis vor kurzem die Linkspopulisten der 5 Sterne mit den Rechtspopulisten von Salvini. Bis es zum unvermeidlichen Krach kam …
Und auf italienischem Schrottniveau ist die österreichische Politik dank Rot-Blau-Pink-Grün nun endgültig angekommen.
“Wer eine “erfolgreiche Regierung“ platzen lasse, werde am nächsten Tag “mit Herbert Kickl in einer Regierung aufwachen“, so Köstinger.”
Dass die Linke-Reichshälfte keine Probleme hat mit den Extremrechten mitzumachen, um die bürgerliche Mitte zu stürzen, das kennt man schon aus früheren Zeiten ( nicht erst seit 2019, sondern von viel früher).
Was heißt Extremrechten? Die ÖVP war doch auch mit der FPÖ in der Regierung.
Vor 1938 wurde ein selbständiges Österreich von Sozialdemokraten und Nazis so lange destabilisiert und geschwächt, bis Hitler ohne Gegenwehr einmarschieren konnte …
… und Dollfuß war ein Philanthrop und Wiener Sängerknabe. Oder was?
Ja, ja, wer eine erfolgreiche Regierung platzen läßt, wacht vielleicht mit denen auf, die ihm jetzt zeigen, wo es lang geht. Wie war das mit den Hunden und den Flöhen?
Super gemacht! Jetzt ist die Chance auf Schwarz-Blau zu 100% weg. Wie kann man so blöd sein.
Sie gehen irrtümlicherweise davon aus, dass die ÖVP eine konservative Partei ist und ihr natürlicher Partner deshalb die FPÖ ist. Das ist ein Irrtum, die ÖVP ist längst eine internationalistische Linkspartei, deren konservative Lackschicht abblättert.
Die Frau Köstinger kann niemand verwarnen. Nicht einmal die Mitzi-Tant´.
Der wird ihr antrainiertes, unverschämtes Dauergrinsen bald vergehen.
Kogler tut mir ja tatsächlich ein wenig leid. Aber Tatsache ist: Teile der Grünen wollten diese Koalition nie und haben ständig im Hintergrund gegrummelt, anstatt sich über ihre neu gewonnene bundesweite Bedeutung zu freuen. Und über das Verhalten von Leuten wie Zadic, Tomaselli, Spielmann soll sich jeder selbst ein Urteil bilden – vertrauensbildend waren ihre Aktivitäten aber vermutlich nicht sehr …