WKStA beruft gegen Freispruch von Ex-FPÖ-Chef Strache
Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker: Die jüngsten Freisprüche in der Prikraf-Affäre gegen Ex-FPÖ-Chef HC Sprache und den Klinikbetreiber Walter Grubmüller erlangen keine Rechtskraft. Die WKStA hat dagegen Berufung eingelegt. Jetzt muss das Verfahren erneut zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Wien.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Berufung in der Causa Prikraf angemeldet. Somit sind die Freisprüche gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien (OLG) bereits wiederholt werden müssen.
In dem Verfahren ging es um von der WKStA angeklagten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Das Gericht sah nach der Wiederholung des Beweisverfahrens keinen Beweis für Korruption. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass sich Grubmüller für Spenden an die FPÖ von insgesamt 12.000 Euro einen – in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen – Initiativantrag der damaligen Opposition zur Aufnahme aller Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) erkauft haben soll.
In dem Berufungsverfahren durch die WKStA muss nun wieder das Oberlandesgericht Wien entscheiden. Dieses hatte die Schuldsprüche gegen Strache und Grubmüller – beide waren zuerst zu bedingter Haft verurteilt worden – nach der ersten Runde bereits ausführlich kritisiert. Nicht zuletzt auf dieser Grundlage gab es am Dienstag Freisprüche für beide Angeklagten. Straches Rechtsanwalt Johann Pauer: “Man muss nicht alles im Leben verstehen.”
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Kommentare
Wird dieser Verein nicht von einen oevpeler geleitet. Dann wundert es mich nicht, daß man keine Ruhe gibt. Man kann einfach nicht verlieren. 🤦♂️
wenn das so weiter geht, überlege ich bald ob ich meine nächste Tier Spende nicht ausnahmsweise mal Strache zukommen lasse…Die Tiere würden es mir das eine mal sicher verzeihen…
WKStA: ein Staat im Staat
ja, das ist unglaublich. Wer greift da ein?
Scheints will man den H.C. um jeden Preis ruinieren.
Man glaubt es nicht. Man hat den eindruck ,man will ihn unbedingt verurteilen.
Echt arg. Der 2.prozess, freigesprochen.
Was in diesem land moeglich ist. Die echten u nachweislichen faelle laesst man, so schauts zumindest aus.
Ibiza hintermaenner aufklaerung war wohl nicht interessant, aber der strache.
Schreddern, korruption etc alles wurscht.
Echte verbrecher werden mit samthandschuhen angefasst.
Was ist los in dem land.
Was ist los mit der justiz. Vielleicht sollte man auf parteilosigkeit bei der justiz bestehen.
Der eindruck waere besser.
Vertritt die Wksta jetzt wegen € 12.000 den Staat oder nur die befehlenden Parteien? Sollen den Prozess doch die Roten und Grünen bezahlen, warum müssen die Steuerzahler und HC für diesen Schwachsinn aufkommen?
Die „linken“ sind schlechte Verlierer
Das ist Rechtsstaat pur. Unschuldige mit Verfahrenskosten oder U-Haft aus politischen Gründen fertig zu machen, aber andere Länder, insbesondere Russland wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit anzugreifen.
Ich bin kein Strache-Fan, aber das ist eine Megasauerei, was diese Staatsanwaltschaft da abzieht. Das erinnert an die ebenfalls politisch intendierten Sinnlosprozesse gegen die IBÖ.
man sollte sich einmal die Handys dieser WKStA zur Brust nehmen. Ich hätte gerne gewusst wer da so gerne Strache verurteilt sehen möchte, ob zu Recht oder Unrecht…
Naja, ich weiß nur, dass der Adamovich es auf den Kurz abgesehen hat. Aber der ist, glaub ich, beim VGH. Mit welchen Mitteln in der WKSTA (Tonbandaufnahmen) gearbeitet wird, um unerwünschte Mitarbeiter loszuwerden, ist sowieso haarsträubend. Am Ende sind alle, die was können, weg. Die Unfähigen werden bleiben.
nur noch Unfassbar was da abgeht…Wenn das nicht ein Politik motivierter Skandal der Sonderklasse ist dann weiß ich auch nicht mehr…
Zweimal zu schnell geschrieben???was soll das…
Kümmert euch um EUREN Mist, statt immer andere zu beschuldigen