WKStA-Ermittlerin schmeißt hin wegen "ausufernder Anzeigen-Kultur"
Eine scheidende Korruptionsermittlerin rechnet jetzt mit der WKStA ab: Wegen eines “vergifteten Klimas” und einer “ausufernden Anzeigen-Kultur” sowie einer Vereinnahmung der Justiz von verschiedenen Seiten kehrt eine bekannte Oberstaatsanwältin der umstrittenen Behörde jetzt den Rücken.
Diese Aussagen dürften ein Beben in der Wksta auslösen: Mag. Linda Poppenwimmer, Spezialistin für Wirtschaftsstrafsachen und vormalige Richterin, wirft ihren Job hin und wechselt zu einer Anwaltskanzlei. Pikant sind vor allem die Gründe, die sie zu ihrem überraschenden Ausscheiden verleitet haben. “Ich musste schweren Herzens erkennen, dass die staatsanwaltschaftliche Arbeit zunehmend durch ein vergiftetes und von einem Freund-Feind-Denken bestimmtes Klima überlagert wird”, sagte sie dazu. Außerdem kritisiert sie eine “ausufernde Anzeigen-Kultur und die Vereinnahmung der Justiz von verschiedenen Seiten”. Diese Situation habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten bedauerlicherweise weiter verschärft.
Das Justizministerium von Alma Zadic hat sich bislang nicht zu der Causa geäußert
Sie könne daher nicht mehr guten Gewissens “mit der notwendigen persönlichen Überzeugung dienen kann und habe mich daher in dieser Situation persönlich entschieden, eine neue berufliche Perspektive zu suchen.” Aus diesem Grund wechselt die renommierte Oberstaatsanwältin in die Kanzlei Ainedter & Ainedter. Die dortigen Juristen vertreten unter anderem Beschuldigte in der Casino- und Inseratenaffäre rund um frühere politische Weggefährten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Dem Standard sagt Manfred Ainedter, Poppenwimmer sei eine “Spitzenjuristin” und sie beschreibe lediglich, warum sie wechsle. Das Justizministerium hat sich bislang nicht zu der Causa geäußert.
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Kommentare
Hätte Papa Kurz nicht die Koalition mit den Freiheitlichen gebrochen, säße er heute noch im Bundeskanzleramt
Ein sehr eigenartiges und unwürdiges Hinschmeißen, wenn man sich karenzieren lässt, sodass man, wenn Ainedtner einen doch nicht brauchen kann, wieder in die Staatsanwaltschaft zurückkehren kann.
Österreich hat ein murdsgroßes Justiz-Problem, eine politische (schon linksradikale?) Justiz und brutale völlig antiliberale Mainstream-Medien.
Ich halte Zadics Schweigen zu den Vorwürfen an die WKStA einerseits und ihr Vorgehen gegen Kritiker aus dem Justizbereich schlicht und einfach für RECHTSSTAATSGEFÄHRDEND.
Was bis jetzt Vermutung war wird nun durch eine Insiderin offengelegt.
Einige Möglichkeit:
Zadic ablösen, WKStA auflösen und neu aufstellen.
Die politischen Verfahren müssen von U-Richtern geführt werden.
Andere Möglichkeit: vielleicht hat auch hier die RA-Kanzlei redaktionell bei dieser Äußerungen eingegriffen so wie dies in zumindest einem anderen glamourösen Fall freundschaftlich der Fall war?
Die WKStA gehört reformiert wie der BVF.
Genau so ist es. De facto ist Zadic die Vertreterin von Peter Pilz in der Regierung und dementsprechend fällt auch ihre Arbeit aus.
Die WkStA wurde von einem Grün-Politiker gegründet (Freund von Pilz) und mit Linken besetzt. Mit der grünen Justizministerin wurde die WkStA für die Linken perfektioniert. Es verläuft immer nach dem gleichen Prinzip. Anonyme Anzeigen bei der WkStA, weiterspielen an die Medien wie ORF, Falter, ZackZack, Standard, die umgehend über die Ermittlung der WKStA berichten und das in Permanenz. Damit ist der Ruf einmal beschädigt. Die diversen Leaks die in diversen linksorientierten Medien erscheinen ist Dank der guten Beziehungen zu der WKStA auch nicht verwunderlich.
Was an dieser Analyse noch fehlt ist, dass sich am Ende – Jahre nach den ersten Ermittlungen und Medienskandalen – alle Vorwürfe unbeachtet von der Öffentlichkeit in Luft auflösen.
Für Interessierte: In der Doku “Our Brand Is Crisis” wird klar gemacht, wie Politik geht: “…Wir müssen die Dynamik ändern…Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe…” [Tal Silberstein]
Wer hat das Justizministerium in die Hände einer radikal linken Ex-Pilz Mitarbeiterin gegeben?
War das nicht ien gewisser Sebastian Kurz?
War vielleicht eine Koalitionsbedingung der Grünen?
Wäre neu dass ein Koalitionspartner sich aussuchen kann, wer die Ministerposten des anderen besetzt.
Die Grünen (Zadic, Gewessler…) sind in der Regierung nicht mehr tragbar. ÖVP muss sofort Koalition mit der FPÖ machen. VdB darf dann griesgrämig wie einst Klestil die neue Regierung angeloben.
Und warum sollte Van der Bellen eine nicht notwendige Minderheitsregierung angeloben? 🤣🤣
Das mit der Koalition mit der FPÖ ist nicht machbar.
Da müsste die FPÖ zuerst Kickl samt seiner ganzen Partie mit dem nassen Fetzen verjagen. Und dann müssten noch die Vernünftigen die Parteilinie vorgeben.
Uje, da zerbröselt etwas …
Schmeißt hin und geht zu Ainedter.
Das sagt eh alles über diese Person. Freilich nichts Gutes, und das sei einmal völlig ideologiefrei gesagt.
@Karl: Sie lasen soeben ein Statement aus der Löwelstraße …
Ansonsten finde ich es beruhigend, dass es Menschen gibt, die sich nicht dem linken Druck beugen.
Karl hat nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht…..
Denn sie wird nicht die Einzige bleiben die geht…..
Hauptsache Karl äußert sich ideologiefrei.
Karl scheint mir hier ideologiefreier als der Rest der Poster.
Eine Oberstaatsanwältin verlässt die WKStA wegen des vergifteten Klimas!
Schellhorn verlässt die Neos aus dem gleichen Grund.
Leider ist wie es scheint nicht nur in der Politik auch in der Justiz die sachliche Ebene schon lange verlassen worden. Es geht nur mehr um persönliche Angriffe nach dem Motto “make him dirty”.
Die Vereinnahmung der Justiz aus verschiedenen Seiten ist mit ein Grund für den Austritt der Staatsanwältin aus der WKStA. Eine Vereinnahmung der Justiz kann nur dann statt finden, wenn a) die Justizministerin es zulässt oder b) die Justizministerin zu schwach ist diese Vereinnahmung abzuwehren.
Beide Gründe sind für eine unabhängige Justiz fatal. Eine Parlamentarische Anfrage an die Justizministerin ist unausweichlich.
Die Vereinnahmung erfolgt aber hauptsächlich durch die Linken, wie man in den letzten 2 Jahren sehr gut beobachten konnte.
Oder c) die Justizministerin die eigentliche Ursache dafür ist.
Wann kommt es endlich zur dringlichen Anfrage an Zadic ? Sie müsste endlich die Öffentlichkeit über die Geschehnisse in der WKStA aufklären.
Da scheint ja einiges faul zu sein in dieser Staatsanwaltschaft. Unter dem Deckmantel der unabhängigen Justiz, wird die Zukunft von unschuldigen Menschen zerstört. Und das mit der Hilfe von linken Medien.
Die WKStA hat in einer Serie von Anklagen die ihr vorgesetzten juristischen Organe kaltgestellt. So dass sie nunmehr, als Teil der “unabhängigen Justiz”, nur mehr von der Justizministerin kontrolliert werden kann. Die Justizministerin Zadic ist auf Grund der allgemein bekannten Fakten politisch dem linksextremen Lager zuzuordnen. Es ist auch allgemein bekannt, dass die leitenden Stellen der WKStA von dem ebenfalls dem linken Lager angehörenden Staatsanwalt Geyer besetzt wurden. Es handelt sich hier um eine Symbiose der alptraumhaften Art, die schon zum “zur Seite Treten” eines Bundeskanzlers geführt hat. Dieses “zur Seite Treten” wurde nicht durch überzeugende juristische Argumente sondern durch die Veröffentlichung von juristisch völlig irrelevanten Chat’s erforderlich. Diese Chat’s wurden von dem ebenfalls dem extrem linken Lager zuzuordnenden Wochenblatt Falter an die Öffentlichkeit gebracht, und danach vom ORF mehrfach, wieder und wieder, zur besten Sendezeit
wiederholt. Es gibt also drei (sichtbare) Mitspieler: die WKStA, die linksextreme Justizministerin und den –
laut Gesetzesauftrag zur objektiven Information verpflichteten und von vielen Millionen Steuergeld
finanzierten- ORF.
Inzwischen mehrt sich die Kritik an der WKStA auch von Seiten hochrangiger Juristen. Diese Kritik wird von Zadic konsequent nicht-kommentiert. Das bestätigt nur den Schluss, den man schon aus dem bisherigen Verlauf ziehen konnte, nämlich dass es sich hier um eine Intrige zum Zweck der politischen Einflußnahme handelt.
All das ist eigentlich klar, jedenfalls für jeden der nicht mit ideologischen Scheuklappen ausgestattet ist. Was aber erstaunlich ist, ist das Schweigen der anderen Medien zu diesen, gelinde gesagt merkwürdigen
Vorgängen. Hängt das vielleicht mit der enormen Medienmacht des ORF zusammen ? Fürchtet man, zu
Diskussionssendungen des ORF nicht mehr eingeladen zu werden ? Ich weiss es nicht. Stellen wir doch
Fragen wie diese einfach einmal in den Raum
Mit einem Wort, in Österreich findet gerade ein Putsch statt, wodurch der demokratisch gewählte Bundeskanzler der ehemaligen demokratischen Republik Österreich ” zur Seite getreten wurde” . Zur Ihrer Frage, bis auf den Exxpress sind alle Medien darin verwickelt. Von der Herrmann/Pandi Zeitung bis zur Presse, Heute Österreich, alle haben ein großes Interesse daran, Österreich in eine Art DDR 2.0 umzubauen. Das haben Sie schön beschrieben
Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der unabhängigen Justiz. Sie ist eine weisungsgebundene Behörde wie Polizei und Finanz.
Genaugenomen gibt es keine unabhängige Justiz. Das ist bloß eine hohle Phrase. Nur der Richter ist in Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit unabhängig, unversetzbar und weisungsfrei.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und die Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft) ist weisungsgebunden. Die Fr. Zadic fungiert als oberste Weisungsinstanz.
Anbei: Jeder Staatsanwalt muss die Richterprüfung ablegen, bevor er Staatsanwalt werden kann. Auch das Besoldungsschema ist das gleiche.
Selten so viel Blödsinn gelesen. Wenn die Schritte der Justiz rechtswidrig wären, könnte die ÖVP klagen. Tut sie aber nicht. Die Chats sind zudem nicht privat wenn sich Politiker über ihre Arbeit betreffendes unterhalten. Was darin inhaltlich offenbart wird, ist nicht das was ich mir von dem Staat dienenden Personen erwarte. Allein die Öbag Ausschreibung und das „nicht involviert“ sein von Kurz, da kommt einem das Frühstück gleiche wieder hoch wenn man daran denkt…
Ad Michael Sie haben eine sehr romantische. märchenhafte Einstellung zu den Möglichkeiten , die ein Staatsanwalt hat Der kann gegen sie zu Tode ermitteln, auch ein Richter, er kann in der Beweiswürdigung sie zu Tode würdigen, kommt natürlich auf die Causa an. Da gibt es genug traurige Fälle.
Unabhängige Justiz?
Ja, die Rechtsprechung erfolgt durch unabhängige Richter.
ABER:
Im Jahr 2008 wurde der unabhängige Untersuchungsrichter abgeschafft und durch den weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt.
Eine bedeutsame Einflussnahme der Politik auf die Voruntersuchungen wurde dadurch ermöglicht.
Warum sollte man sich erst jetzt über manche Ermittlungsverfahren wundern?
diesem Kommentar ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen, ausser dass diese Dame rücktrittsreif ist. Herr Kogler, greifen Sie ein, sonst wird Ihre Regierungsbeteiligung platzen und dann kommt lange nichts mehr !
Ich erlebe kogler u bellen u andere nur als gehaltsempfaenger, sehen sie irgend ein arbeitsergebnis.
Impf pflicht, aber sonst, massnahmen, arbeit ist kein thema.
Das klatschen war arbeit und das feiern nachher.
Die guten Juristen verlassen die WKSta und es bleiben die 103-Seiten-Wadlbeisser, die jeden Prozess verlieren werden. Solange es halt noch unparteiische Richter gibt. Aber das sollte zu schaffen sein, wenn jetzt energisch gegengesteuert wird …
Wer eine “Zadic” als Justizminister zuläßt, ist voll verantwortlich für den moralischen Verfall der gesamten Justiz!
Diese scheiss linken schon wieder! Warum hat die ÖVP damals die WKStA nur mit so viel linken vollgestopft!
Das war jetzt ein Blödsinn, recherchieren sie mal wer die WKSTA besetzt hat
Es ist ein Armutszeugnis für die zuständige Justizministerin, wenn eine Spitzenjuristin die weisungsgebundene WKStA verlässt, weil dort untragbare Zustände vorherrschen.
Ehrlich gesagt habe ich bisher schlicht nicht daran gedacht, dass es ja auch bei der berüchtigten WKStA nicht nur Linke geben könnte. Kann mir lebhaft vorstellen, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit mit denen sein wird……
Wenn Frau Oberstaatsanwältin Poppenwimmer zu “Ainedter & Ainedter” geht, dann bestimmt nicht deswegen, weil sie etwa die politische Doktrin der grünen Justizministerin gutheißt. Gerade, wenn sie ausdrücklich auch noch betont, dass das Arbeitsklima bei der WKStA vergiftet sei und permanent von außen Einfluß genommen werde. Hinzu kommt: Wer will schon gerne Arbeitskollegen – wie diesen Herrn Gregor Adamovic – haben, der in seinem Verfolgungswahn den Boden der Sachlichkeit verlassen hat. In welchem Staat der westlichen Welt gibt es das: …dass ein Staatsanwalt zusammen mit seiner Ehefrau (hört, hört) Hunderttausende Emails, Chats und SMSs auswerten will, schlußendlich dabei nichts findet, außer dass irgendwann einmal jemand über einen anderen “Arsch” gesagt hatte? So ein Saftladen… Die WKStA ist zum willfährigen Arm der grünen Justizministerin verkommen. Diese hat mit Rückendeckung des Bundespräsidenten das Arbeitsklima dort vergiftet und ist dabei, das gesellschaftliche Klima im Gesamten zu vergiften. Denn sie läßt im Rahmen dieser WKStA-Schnüffel- und Spitzelmanier schließlich auch immer Zig (wenn nicht sogar Hunderte) andere – vollkommen unbeteiligte – Personen mit in den Fokus der Ermittlungen geraten, die vielleicht das eine oder andere in rein privater Hinsicht mit “den Beschuldigten” irgendwann einmal per Chat oder per SMS ausgetauscht haben. Das ganze Gebaren der WKStA ist unverhältnismäßig und widerspricht – gerade bei diesen ungeheuren (auch privaten) Datenmengen – jeglicher europäischer Rechtspraxis. Die Staatsanwälte der WKStA müssten eigentlich wissen, dass für sie zunehmend ein Risiko entsteht, selber wegen möglicher unerlaubter Handlungen zu Beschuldigten zu werden. Ist es das wert? Sich so sehr in den Dienst der grünen Parteipolitik zu stellen und damit womöglich den Job und den guten Ruf zu verlieren?
👍
Bitte was soll aus der Justiz mit einer Grünen am Ruder denn sonst werden als ein Dreckstall der mehr vernadert als aufzuklären?
So ist sie nun mal die “Grüne DNA”!
Wenn man sich das ganze Zitat ansieht spricht sie von “einer medialen und politischen Vereinnahmung der Justiz von verschiedenen Seiten.” Das ganze Zitat wurde wohl weggelassen weil sich der exxpress der medialen Vereinnahmung der Justiz auch schuldig macht und dann würde der Artikel etwas heuchlerisch rüberkommen.
Gibt es die Justizministerin Zadic überhaupt noch? So ruhig….
Also wer echt glaubt die WKSTA ist unparteiisch der kann nur ein linker Fanatiker sein. Das geht sich nie aus wenn man weiss wer da bei der Gründung dabei war und aus welcher Schmiede die meisten Anwälte her sind. Eher ist der Papst nicht katholisch.
S P Ö !
Die selbsternannten moralisch guten kämpfen mit allen Mitteln um verlorene Macht, Geld und Posten.
Während sie über die zunehmende Kontrolle der Justiz in Ungarn und Polen schimpfen betreiben sie ähnliches hier in Österreich.
Der Zweck heiligt -hier wie dort- die Mittel. Auf Verfassung, Rechtsstaat, Fairness etc. wird jetzt kaum mehr Rücksicht genommen.
Vorerst ist es nur ein Kampf innerhalb der politischen Klasse (Politiker u. Journalisten). Aber leider wird das auch die Bevölkerung zunehmend spalten.
Die wenigen, die es noch gibt werden offenbar rausgemobbt.
Es gibt sichtlich noch eine kleine Minderheit von Nichtlinken unter den (Wirtschafts) Staatsanwälten . Sie haben ein hartes Los.
Ist wohl in jedem staatlichen Betrieb so. Wer nicht mit dem(………) System Mitschnitt wird gnadenlos verfolgt.
Meinte “mitschwimmt”. (Aber oft passt mitschneidet ebenso)
Irrtum!
Die werden systematisch rausgeekelt oder kaltgestellt! Die scheuen nichts mehr als potenzielle Whistleblower oder Querschläger.
Langsam wird sichtbar wie die Politschen Interessen ein Justiz vereinnahmt haben und dieses wehledige Getue der beleidigten Staatsanwaltschaft. Ist nur eine Ablenkung das die Ziele verborgen
bleiben. Eine neue Regierung! Es scheint es könnte für die Linken eng werden, wenn alles an Licht kommt.
Sie moppen ihre eigenen Leute die nicht mitspielen wollen. Aber jetzt wird es Zeit das Frau Justzia ihre linken Scheuklappen ablegt sonst sollte ein anderer die Arbeit machen. Ohne linksdrall im Sinne Österreichs sonst hätten wir auch SPÖ wählen können,
Haben wir aber nicht!!!