WKStA hat Kurz-"Auslieferung" beantragt
Kaum angelobt, ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der APA schon mit einem “Auslieferungsantrag” der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert. Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen VP-Klubobmann fortgesetzt werden können.
Derzeit laufen noch Ermittlungen gegen Sebastian Kurz
Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu Donnerstagabend auf APA-Anfrage, dass man das Begehren nicht nur unterstütze, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch werde es zügig die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.
Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen wird wohl schon in einer der kommenden Plenarsitzungen gegeben werden, da Kurz zum Zeitpunkt der Vorwürfe kein Abgeordneter war und damit kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar bestehen kann.
Kurz bestreitet die Vorwürfe
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.
Kommentare
In wlchem Rechtsstaat leben wir eigentlich??? Die Immunität sämtlicher Politiker die in die Affäre verwickelt sind gehört sofort aufgehoben.Wer keinen Dreck am Stecken hat macht das freiwillig Her Kurz und Mitwisser
Die Immunität gilt nur für parlamentarische Tätigkeit zum Schutz vor politisch begründeter Verfolgung.
Es ist eine Frechheit das überhaupt diskutiert wird ob Kuez Immunität hat oder nicht .Es läuft ein offizielles Verfahren gegen Ihn da darf es keine Immunität mehr geben.Auch für alle anderen Politiker die involviert sind gehört die Immunität sofort aufgehoben.In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich???
@fewe: Eine Bewegung, die ihren Weg von einem einzigen Individuum abhängig macht, die bei ihrer ersten wirklichen Reifeprüfung ausgerechnet an ihrem Bundesobmann scheitert, die nun in Schockstarre verharrt und weder fähig, noch willens ist, allen Widrigkeiten zu trotzen und gestärkt aus JEDER Krise hervor zu gehen, die hat den Machtanspruch sowieso nie verdient! Ich kann keinen Ausdruck des Bedauerns für diese Jämmerlichkeit finden!
Genügt es, gut auszusehen (=natürlich Geschmacksache), schick gekleidet und schöne Reden halten, um die Wähler an seine Seite zu ziehen? Egal wie man zu SK steht, seit dem er Macht hat, gibt es in Österreich keinen Frieden mehr. Seine Getreuen rennen ihm hinterher und himmeln ihn an. Die Schuld wird an die Anderen verteilt. Es würde in meinem Interesse sein, dass alles aufgedeckt wird. Wenn ihm Unrecht angetan wurde, sollte er als Kanzler wieder ins Amt kommen. Wenn sich die Gerüchte als wahr herausstellen, soll er seine Strafe bekommen. Das ist fair. Aber ich fürchte, es wird solange SK mitredet keinen Frieden geben. Neuwahlen im Frühjahr 2022 sind vorprogrammiert.
Kurz hatte an sich schon vor ein paar Tagen gesagt, von sich aus auf die Immunität zu verzichten, damit die Ermittlungen rasch vorgenommen werden können.
Warum tut man jetzt so, als hätte er sich hinter der Immunität verstecken wollen?
Er kann auf die Immunität nicht verzichten. Er kann sie auch nicht selbstständig behalten. Dieser Antrag MUSS eingebracht werden und dann bestimmt der Nationalrat ob stattgegeben wird oder nicht. Sein “Verzicht” wird halt erreichen, dass auch die ÖVP im Nationalrat dafür stimmen wird. Ansonsten wäre es ja fast ein Schuldeingeständnis. Es schreibt niemand, dass er sich dahinter verstecken würde.
Vielleicht sollten Sie den ersten Satz dieses Artikels lesen. Dieser impliziert das jedenfalls, als würde nun ein neues Problem damit auf ihn zukommen.
Lese ich da nicht heraus. Er ist halt damit konfrontiert. Wenn dann ist es die Schuld von der Redaktion. Seine Aussage er würde drauf verzichten ist trotzdem irrelevant, da er die Entscheidungsgewalt nicht wirklich hat.
Sehr gut! Dann kann er die Regierung wenigstens nicht wie unter Kern-Mitterlehner sabotieren. Die nächste Flüchtlingswelle ist nämlich schon unterwegs und die kann nicht warten, bis Kurz in ein paar Jahren wieder Zeit hat. Das Land sei ihm ja wichtiger. Jetzt kann er das beweisen. Und sollte er jemals wieder Querschießen, dann bitte SOFORT aus der Partei ausschließen! Wir können uns Querulanten nicht leisten.
Mein Kommentar war @Cerberus!
Na ja, wenn ihn die ÖVP ausschließt, dann könnte er eine eigene Partei gründen, die möglicherweise vom Start weg auf 20 Prozent kommt. Die ÖVP wäre zudem ihr derzeit stärkstes Zugpferd los.
Ich glaube nicht, dass das besonders klug wäre.
@fewe wenn Kurz eine eigene Partei gründen möchte kann er sich bestenfalls als Vertreter für slim fit Anzüge einbringen, alle anderen politisch relevanten Themen werden für ihn unerreichbar sein, da unglaubwürdig….und das nachhaltig.
@fewe
Die 20 Prozent will ich mal sehen. Wer würde ihn denn wählen? Die Stimmen von den Landbewohnern eher nicht, die wählen eher ÖVP (Bauernbund, Landjugend, Traditionsvereine,…). Die FPÖler mögen ihn nicht, die gehen zu Kickl. Die Linken verachten ihn wahrscheinlich bis aufs Blut und die NEOS sind für die Liberalen die bessere Alternative. Gegenüber Strache hat er zwei Vorteile: den Kanzlerbonus und dass seine Schandtaten nicht auf Video aufgezeichnet sind. Schätze also, dass er wenn dann unter 10% bleiben würde.