"WKStA ist ein Staat im Staat": Das sagen eXXpress-Leser zum Vorgehen der Justiz
Dass in den Emails und Chats von 100 Regierungsmitarbeiterin herumgewühlt werden soll, nur um vielleicht Anhaltspunkte in der Inseraten-Affäre zu erhalten, lässt die Wogen hochgehen. Sämtliche Leser sind angewidert über die Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), mit ein paar Ausnahmen.
Ein Leser fragt sich: “Wo liegt der Unterschied zu Diktaturen, wenn es so einfach ist, in Grundrechte unbescholtener BürgerInnen einzugreifen”, von “politischer Willkürjustiz” spricht ein anderer. Die Berichterstattung über die Vorgangsweise der WKStA hat viele eXXpress-Leser empört, wie zahlreiche Kommentare zeigen.
"Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Vernichtung"
Wie berichtet, sucht die WKStA weiterhin nach Anhaltspunkten für ihre Verdächtigungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und will zu diesem Zweck in unzähligen elektronischen Daten von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und der früheren Regierung herumwühlen.
“Es geht nicht um Aufklärung, sondern nur um die perfekte Vernichtung der ÖVP und die Regierung”, meint ein weiterer Leser. “Motto: Alle erfolgreich kriminalisieren, um die eigenen Machenschaften zu überdecken. Leider durchschauen das die wenigsten.”
"Alle persönlichen Gespräche müssen voll und ganz zugänglich sein"
Vereinzelt gibt es auch Stimmen, die diese Vorgangsweise in Ministerien oder wenn sie sich gegen Politiker richtet, für berechtigt halten: “Jeder Politiker sollte 100% transparent sein. Alle persönlichen Gespräche, E-Mails, Kurznachrichten und Telefonate sollten der Bevölkerung und der Presse voll und ganz zugänglich sein”, schreibt ein Leser. Ein anderer meint:
Worauf aber wieder einer kontert:
"Abschaffen", "Zum Fremdschämen", "Zadic sollte zurücktreten"
Die meisten kritisieren der Vorgangsweise der WKStA scharf, einige sehen auch die politische Dimension und hinterfragen die Rolle von Justizministerin Alma Zadic (Grüne):
Kommentare
Wenn man sich darüber aufregt, dass wir im Korruptionsindex immer weiter hinter die Bananenrepubliken zurückfallen, dann sollte man sich damit abfinden, daß es die Aufgabe der Justiz ist zu ermitteln.
Mit weisungsgebundenen Staatsanwälten kommt nicht vor Gericht, was nicht vor Gericht kommen soll und kommt vor Gericht, was zwar aussichtslos aber gegen jene ist, die aus dem Weg geräumt werden sollen.
Genau die Justiz ist ja das Problem.
Wenn am Ende ein Freispruch kommt, ist die Existenz bereits mit jahrelangen Verfahren erfolgreich ruiniert.
Massenhaft E-Mails löschen und Handys austauschen, aber sich dann wundern, dass die Ermittlungsbehörden das schwer verdächtig finden?!
Ich hoffe, Sie behalten Ihr Handy jahrelang, weil die Justiz sich das vielleicht einmal anschauen will. Vielleicht sollte es eine Stelle geben, wo man anrufen kann, ob man sich jetzt ein neues Handy kaufen darf oder man sich damit verdächtig macht.
Ich lösche auch regelmäßig alle nicht mehr benötigten Daten. Das ist an sich normal. Ich bin ja kein Daten-Messie.
Wo bleibt der Justiz-Untersuchungsausschuss? Was da abgeht hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.
Österreich wird in jeder Hinsicht abgeschaltet. Der Rechtsstaat, die Energieversorgung, die Wirtschaft, die Qualität der Bildung, die medizinische Versorgung, die Mobilität, die Bewegungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Sicherheit, alles wird abgeschaltet!
Die Plagiatsexpertin hat selber Angst vor der WKStA, sonst würde sie, wenn Justitia ein Begriff für ALMA wäre, längst eingreifen. Die Leiterin schweigt zu den Vorgängen ebenso und wir erinnern uns, was Mitarbeiter über die WKStA selber berichteten. Auffällig ist die Handlungsweise schon. Dem Doskozil ist auch nichts angelastet worden, beim Multiversum wurden 9 der Angeklagten freigesprochen und der 10. bekam eine bedingte Strafe. Zuvor hat der Armin Wolf, den Fazekas, damaliger Bürgermeister von Schwechat in die Mangel genommen. Wie es halt so ist, die Linken lässt man laufen, die Rechten muss man vernichten. 90 % der Österreicher hoffen, dass bei der nächsten Wahl die WKStA Geschichte ist. Korruption gehört aufgezeigt und verurteilt, wenn aber offensichtlich die einen vernichtet werden sollen, die anderen aber freigesprochen werden, dann passt was nicht in einem Rechtsstaat. Klar, dass mein Cousin in Neuseeland meinte, Österreich hat den Missing Link vom Rechtsstaat zum Linksstaat vollzogen. Damals war ich sehr erpost, und glaubte ich hör nicht gut. Doch jetzt müsste ich mich bei ihm entschuldigen. Klar, der Pemela gefällt das auch, wenn Häupl & Co einen Skandal mit Milliarden Geldvernichtung keine Anklage droht. Olaf Scholz, der deutsche BK kann sich an 56 Dates im Falle Cum Ex nicht mehr erinnern. Ein Sozi darf das, das ist klar, weil links link bedeutet.
Kann mir bitte wer erklären warum LOSTA Nr 12 all unsere Anzeigen von mehreren unabhängigen Menschen gegen die Stadt Wien alle mit fehlenden Anfangaverdacht seit 14 Jahren eingestellt werden? Ich frag für einen Freund
Zadic, Vrabl- Sanda und Adamovic.
Seid ihr an der Gewessler schon dran od. wurde das schon daschlogn?
An den Kogler könnt ihr euch jetzt auch hängen…
Gute zwei Jahre Ermittlung wegen einer angeblichen ‘Falschaussage’ vor dem U-Ausschuss welche auf einer Worteverdrehung basiert
u. wegen eines Falles, wo der Beschuldigte namentlich nicht ein Einziges mal vorkommt, lediglich von der WKStA als Bevorteilter vermutet (!) wird.
Das fasst auch kein Richter an.
Die Crux an der Geschichte ist, dass man die Chats zeitnah in den Medien nachlesen kann. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Diese Straftaten blieben bis dato unsanktioniert. Auch einem Bundespräsidenten ist das wurscht.
Die Begründung der WKStA muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen: Das Herzstück der Demokratie wurde missachtet – durch angeblich geschönte Umfragen. Das macht die SPÖ seit Jahr und Tag, da ist es aber kein Problem? Damit gibt sie preis, was ohnehin auf der Hand liegt, dass sie links-link unterwandert parteipolitisch agiert und alle ihr zur Verfügung stehenden Hebeln in Bewegung setzt, um den Wählerwillen außer Kraft zu setzen. Das ist das Ende der Demokratie und des Rechtsstaates.
@ Bea : Der Wählerwille, und somit die funktionierende Demokratie, wurde 2019 durch Entlassung des IM H.Kickl durch den BP VdB mit Zustimmung u.Duldung der ÖVP beerdigt !!
Jetzt so zu tun, als würde eine bewußte Wählertäuschung durch gekaufte, tendenzielle Umfragewerte eigentlich “vollkommen rechtsstaatlich” sein , das grenzt schon an Cäsarenwahn – kriminelle Denkensweise ist es allemal !!
Ich hoffe nur, die FPÖ macht sich an dieser Partei keine Hände mehr schmutzig – durch Koalition. Finito . Das Ende vom Lied !! 🙁 🙁
Erschreckend wahr!
Wenn von Kogler 200 Steuergeld-Millionen an Künstler verschenkt werden und der Rechnungshof kritisiert, dass es quasi weit und breit keine Aufzeichnungen darüber gibt, dann frage ich mich aber schon, weshalb hier nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig wird und ermittelt? Sind Grünlinke etwa sakrosankt?
Staat im Staat? WKStA = Rot/Gruen, BVT = Schwarz(Türkis)
Whataboutism 🤢
Ich habe den Eindruck, dass hier auch Erpressung im Spiel ist.
mit zweierlei Maß zu messen hat sich engebürgert. Was nicht gewünscht ist wird verschwiegen, falsch dargestellt, oder durch weglassen ungewünschter Tatsachen geschönt berichtet. Siehe ORF, hier ist diese Vorgangsweise Gang und Gäbe.
WKSTA ist für mich eine unglaubwürdige Institution welche abgeschgaft und neu installiert gehört.
Alles rund um die WKSta riecht nach Machtpolitik. Von der Einsetzung bis zur Instrumentalisierung durch die Opposition. Die WKSta setzt um, was ihr die Investigatoren der Opposition zutragen. Die WKSta soll schlimmstenfalls die ÖVP “abschaffen”.
Mich würden mal die Chats der Grünen interessieren. Werden die auch mal angesehen???
Natürlich nicht. Doskozils Chats wurden ja auch nicht angeschaut, als er wegen der Bankenpleite in Mattersburg aussagen musste. Es werden nur Chats von nicht-linken Politikern beachtet. Wegen der Objektivität, zu der die Justiz verpflichtet ist….
Nehammer und de ÖVP dulden das. Selbst schuld.
Der Meinung bin ich auch! ( Hat diese Partei noch so etwas wie Selbstachtung?)