"Wohnen darf nicht zum Luxus werden": SPÖ will Mieterhöhungen aufschieben
Die Roten wollen die Anpassung der Richtwertmieten aufgrund der hohen Inflation einmal mehr verschieben. Der Antrag wurde im Parlament bereits angekündigt, nun prüft das Justizministerium – Widerstand kommt allerdings aus der Immobilienwirtschaft. Die gesetzliche Anpassung wurde aufgrund der anhaltenden Coronapandemie schon voriges Jahr auf heuer verschoben.
Nachdem die alle zwei Jahre im April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten 2021 wegen der Coronakrise auf heuer verlegt worden ist, verlangt die SPÖ nun einen weiteren Aufschub. Die Sozialdemokraten kündigten gegenüber der APA einen entsprechenden Antrag im Parlament an. Laut ORF-“ZiB1” vom Samstag prüft das zuständige Justizministerium eine neuerliche Aussetzung. Aus der Immobilienwirtschaft kommt Widerstand.
"Wohnen muss leistbar sein"
Die Roten argumentieren mit der hohen Inflation. Auch voriges Jahr hatte es einen Gesetzesbeschluss gegeben, um die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung für rund 500.000 Altbau- und Gemeindebau-Wohnungen auszusetzen.
“Die Preise für das tägliche Leben explodieren. Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen”, schrieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. “Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden.” Würde die Valorisierung nicht ausgesetzt, und die Richtwertmieten stiegen um zu erwartende 6 Prozent an, erhöhe sich beispielsweise eine 705-Euro-Miete per April auf 747 Euro, wird vorgerechnet. Eine Aussetzung käme rund einer Million Menschen zugute, heißt es.
SPÖ will Mietrecht verbessern und auf alle Mietwohnungen anwenden
Die größte Oppositionspartei will das Mietrechtsgesetz und das Mietrecht insgesamt “verbessern und auf alle Mietwohnungen anwenden”. Immer weniger Wohnungen im privaten Sektor unterlägen dem gesetzlichen Preisschutz. Daher solle das Mietrechtsgesetz für alle Wohnungen spätestens 20 Jahre nach ihrer Errichtung gelten – mit eingezogenen Obergrenzen im Mietrecht. Zudem solle eine Mietwohnung immer unbefristet sein. Maklergebühren solle der Beauftrager zahlen, so eine von weiteren Forderungen.
Normalerweise werden die Richtwertmieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Teuerung angepasst. Voriges Jahr brachten ÖVP und Grüne den Antrag ein, der die Anpassung aussetzte. Zuvor hatten Arbeiterkammer (AK), Mietervereinigung und SPÖ dies gefordert. Der Beschluss erfolgte Ende Februar. 2021 wären die Richtwertmieten um 3 Prozent gestiegen, Kategoriemieten um 5,5 Prozent.
Kommentare
Da lobe ich mir die Idee von Kurz. Er wollte uns alle zu Haus-Eigentümern machen.
Die roten Nikoläuse und Nikoläusinnen haben Österreich seit Kreisky mit 400 Milliarden total völlig kaputt verschuldet, nachhaltig nach deren Prinzip: “holt euch was euch zusteht, koste was es wolle, Ende der Bescheidenheit!
Die SPÖ verschenkt nix. Sie will in Wahrheit günstige Mieten für Zuwanderer und Nasenbohrer rausschinden, um viele ihrer Stammwähler bei Laune zu halten. Die Differenz auf den realen Mietpreis darf die Arbeiterschicht löhnen, die über den Umweg laufender Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen die Fehlbeträge ausgleichen. Deren Ersparnis liegt also bei null. Es lebe die Umverteilung.
Der gefühlt hundertste Vorschlag dieser Frau, der nicht zu Ende gedacht wurde und kontraproduktiv ist. Wenn es nur noch unbefristete Mietverhältnisse geben darf, und Mieten gedeckelt werden, wird Vermieten unattraktiv und ein Verlustgeschäft. Es wird dann nicht mehr Viele geben, die sich das antun, geschweige denn neuen Wohnraum schaffen. Das Wohnungsangebot wird sich weiter verknappen und die Mieten werden ins Unermessliche steigen. Soviel Gemeindebauten können die Sozis gar nicht bauen.
Enteignung ist gleich – SPÖ / GRÜNE
Inflation – Abräumen von Sparbüchern.
Vernichtung des Mittelstandes.
Die Wählerstimmen vernichtungs Rendi 🤣😂
das selbe leere Geschätz wie die Grünen KAMPF DEM MIETHAI…, mit Tatsachen, belegbar konfrontiert, kneiffens und machen einen “verschwindibus”, ja nicht anecken mit gewissen Parteien…
Typisch marxistisch. Was ist mit den Genossenschaftswohnungen, für die man bereits bis zu 60.000€ Anzahlung leisten muss und 500€ plus Heizung, plus Strom für 45m2 zahlen muss. Die darf man erhöhen Pamela? Im Gemeindebau sitzen die anerkannten Flüchtlinge. Die 3 kommunistischen Parteien SPÖ, Grüne und Neos werden den Mittelstand noch killen. Aber alles dient dem sozialen Frieden. Wenn wundert es daher, dass die Armut als Flüchtling oder Migrant das Schlaraffenland Österreich bevorzugt, weil man weiß, in Österreich muss man nur einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erreichen um ein Lebenlang Notstandsgeld zu beziehen. So ist nämlich die Rechtslage. In Deutschland heißt dasselbe System “Hartz I-Hartz IV” unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder erfunden.
Mieten dürfen nicht steigen, na gut erhöhen wir halt die Betriebskosten, ist doch immer das selbe……
heuchelei der roten zum quadrat!
wien werden gebührenerhöhungen sogar per gesetz festgeschrieben. die stadt wien ist der geößte wohnungsbesitzer. ich würde mal sagen: geht mutig voran genossen!
Das einzige, was davongaloppierende Wohnungsmieten wirksam begrenzt, ist günstiger öffentlicher Wohnbau.
Das haben die Sozialisten, deren Festungen früher die Gemeindebauten waren, leider vergessen.
Was heißt “werden”? Wohnen ist bereits Luxus. Wenn ein Durchschnittsverdiener 2/3 seines Gehalts für das Wohnen inkl. Betriebskosten investieren muss, kann ja wohl nicht von gerechter Ausgeglichenheit gesprochen werden. Hier reden wir von einem Standardleben, ohne Urlaub und ohne Auto etc. Für junge Leute wird das Wohnen mittlerweile unleistbar. Junge Familien haben keine Perspektive. Man drängt also zurück zum Großfamilienleben mit mehreren Generationen unter einem Dach. So ist ja auch gleich das Pflegeproblem für alte und kranke Menschen gelöst… So war es noch vor 60 Jahren, also muss es jetzt auch so funktionieren. Es ist an der Zeit, dass man über Wohnalternativen nachdenkt. In den USA und in anderen Ländern der Erde haben sich wegen der sozialen Unausgeglichenheit Trailerparks gebildet… Wenn die Regierung das so will, dass auch Österreich wohntechnisch verwildert, dann sollen sie die Spekulanten und den Mietwahnsinn weiter belassen. Bitteschön…
Es ist ein absolutes Desaster. Eigentum in Wien ist unleistbar geworden, für Genossenschaftswohnungen muss man sich Jahre vorher anmelden, außer diese sind in Bezirken, wo ohnehin keiner mehr wohnen will …. wer in den Sozial- und Gemeindewohnungen wohnt, wissen wir . Also auch nicht wirklich eine Option für die Mittelschicht … Auch der Speckgürtel um Wien ist unleistbar geworden!!! Die Getto-Bauten die überall in Wien aus dem Boden gestampft werden, wohnt jemand dort wirklich gerne? Wohnqualität, ev. mit Kindern? Früher war das eine Aufgabe der Roten in Wien, sich um lebenswerten und leistbaren Wohnbau zu kümmern. Mehr Schrebergärten wären fein , hat uns auch die Pandemie gezeigt. SPÖ aufwachen!!! Nur irgendwelche Reden schwingen, Frau Pam, ist nur heiße Luft produzieren. Kommen sie in die Gänge, das ist längst überfällig. Warum sollte man die und Sie wählen! Warum? Warum bloß?
Diesen Slogan gab es schon im Wahlkampf Faymann! Da hieß es ” WOHNEN MUSS WIEDER LEISTBAR” sein! Außer, dass Wohnen noch empfindlich teurer geworden ist, würde nichts geändert! Die SPÖ holt immer die alten Sprüche hervor, weil sie glaubt, die Leute vergessen….
@Frieda
Ja, genau, das wollte ich auch schreiben. Dieser Slogan” Wohnen muss für die Menschen leistbar sein” schreibt Gussenbauer 2006 in “Der Mieter” , anlässlich der Wahl. Weiter ” Seit 2000 sind die Wohnkosten dramatisch gestiegen” etc. Soweit ich mich erinnern kann wird das Mietthema immer wieder hervorgeholt um den Leute Sand in die Augen zu streuen. Rote sind die größten Heuchler, haben keine Ahnung von Marktmechanismen (z.B. Angebot und Nachfrage, Lohn/Preisspirale), nur davon wie man von “Anderen” lebt (Umverteilung, Steuern, Abgaben,Gebühren, Regulierungen, Bevormundung, der allmächtige Staat ist Vorbild = nämlich der Kommunismus). Ein Zukunft ohne Zukunft.
die spö sind doch die größten heuchler.
in wien werden jedes jahr automatisch die gebühren erhöht. die stadt wien ist der größte wohnungseigentümer. also mutig voran genossen, nicht nur fordern!
Ja klar, und unter leistbar versteht die SPÖ und ihre Vorsitzende zB die Beträge welche die SPÖ für ihre Zentrale in der Löwelstraße (neben dem Burgtheater) bezahlt, im Durchschnitt 4,27 Euro pro Quadratmeter. Die Gesamtmiete für 3181 Quadratmeter liegt somit bei 13.586 Euro, BESTE LAGE!. Das geht aber nur, Frau Rendi Wagner, wenn man es dem ehrlichen Steuerzahler aus der Tasche zieht, denn irgendjemand muss für die ECHTEN Kosten für ihre Büros aufkommen Mit diesen geringen Mieten kann KEIN Gebäude erhalten, repariert, renoviert werden, die Rechnung eines Installateurs bei notwendigen Reparaturen würde schon ein Mehrfaches der SÖP Monatsmiete ausmachen.
Danke, das sehe ich auch so!!!
Wasser predigen und Wein trinken, das Credo der Sozialisten!
Vorsicht, Frau RW, da haben schon andere das Monopol drauf! ÖVP, Grüne, die Katholische Kirche …
Tun sie sich bitte ein Mal positiv hervor, fallen die 1 x positiv auf! und bringen sie sich sinnvoll und mit Taten , ganz wichtig , mit TATEN, ein !!!
Rendi bitte weiter so, wir wollen eine neuen Tiefstand für die SPÖ bei den nächsten Wahlen
Man holt viele Hunderttausend Ausländer ins Land, die sich hauptsächlich in den Ballungsräumen niederlassen, und wundert sich dann, dass Wohnraum teurer wird!? Wie unsagbar dumm muss man eigentlich sein, dass man hier den Zusammenhang nicht erkennt?!?
Wenn man jedes Jahr durchschnittlich 50.000 Leute ins Land holt, die dann ihre Familien nachholen dürfen, dann braucht man a la longue 50.000 Wohnungen pro Jahr.
Wenn die nicht gebaut werden, dann werden sie teurer. Das ist ganz normal. Und das ist durch die Zuwanderung verursacht. Wer ist für die unbeschränkte Zuwanderung ganz besonders? Die SPÖ.
Es wird niemand Wohnungen zum Vermieten neu schaffen, wenn er nichts daran verdienen darf.
Die SPÖ hat die Zuwanderung massiv betrieben seit den Gastarbeitern. Wien hat heute gut 2 Millionen Einwohner, vor 50 Jahren waren es 1,6 Millionen. Irgendwo müssen die Leute wohnen.
Nichts gegen die einzelnen ehemaligen Gastarbeiter. Von denen haben sich die meisten außer den Türken assimiliert. Aber die brauchen halt Wohnraum. Und die überwiegende Mehrzahl der Leute bauen selbst nichts. Die Häuser in Wien werden kaum mehr. Ganz im Gegenteil, die Wohneinheiten wurden größer ggü. vor 70 Jahren.
Wieviele Gemeindewohnungen frei wären, hätte man sie nicht an Illegale verschenkt, interessiert bei der SPÖ niemanden!
Die Sozis sind das Problem, nicht die Lösung!
Rendi euch glaubt keiner noch irgend etwas……..
Nicht nur die Erhöhung der Richtwertmieten (die nur mehr einen kleinen Teil der Mietverträge betreffen) – alle Wertsicherungsvereinbarungen sollten per Gesetz 1 bis 2 Jahre ausgesetzt werden – natürlich mit Nachholverbot für die Zeit danach.
Warum sollen Vermieter mehr verdienen, bloß weil die Energiekosten (die sowieso auch die Mieter tragen müssen) die Inflation in diese Höhe treiben? Aber die arme Immobilienwirtschaft jammert schon wieder, ich kann diese Makler- und Bauträger-Typen mit ihren fetten Leasing-BMWs und Porsche Cayennes (bezahlt auf Kosten der Immobilienkäufer und -mieter, mit Niedrigstzins der EZB subventioniert) nicht mehr hören.
Äh warum verdienen die Vermieter mehr wenn die Energiekosten steigen? Also ich kenne keinen Vermieter der ein eigenes Kraftwerk hat.
Für den Vermieter sind die Betriebskosten ein Durchlaufposten
wie will die österreich regieren wenn sie nichteinmal ihr wien kennt. wohnen ist luxus. auch die nebenkosten. wieviel bonus zahlungen bekommen die manager wo die stadt wien beteiligt ist. in salzburg sind es 6,5 millionen bonus zahlungen an die manager wo das land beteiligt ist. eine offenlegung der manager wäre dringend notwendig.
Da muss Päm aber die Wiener SPÖ aus dem Amt hieven, da die Stadt Wien der größte Preistreiber ist, alle Gebühren samt Strom und Fernwärme, alles bis zum Anschlag hochgedereht.
die rendi hat keine ahnung. wohnen ist nicht nur in wien luxus sondern in ganz österreich. mit der unkontrollierten zuwanderung wird das problem noch größer. das hatte ein Dr. Jörg Haider schon vor über 30 jahren erkannt. damals wurde er deswegen von den vornehmen sozis bekämpft, beschimpft und ausgelacht. die spö hat alles verschlafen. ob in wien oder im bund. aber beim steuergeld verteilen und beim steuergeld verschwenden sind sie die besten. in österreich gibt es noch immer große armut, was will die spö??? eine impflotterie um 1,4 milliarden euro. luxusghälter und luxuspensionen gehören schon lange zur spö. macht mal die hausaufgaben. und dann auf diecke hose.
wenn man mehr leute nach österreich lässt als österreich wohnungen hat wirds mal zum problem. in den wiener gemeindewohnungen die vom damaligen spö bürgermeister jonas an die wiener übergeben wurden sprach man noch deutsch. heute fast kein einziges wort. das sind auch gleichzeitig die spö wähler in wien. danke herr häupel und herr ludwig ja und faymann nicht zu vergessen. rendi das wird nichts mehr.
Und die Gemeinde Wien erhöht die Grundbesitzabgaben um 100%!!!!
Was die SPÖ alles will:
Die SPÖ hat für den 4. Lockdown das Volk an die Türkise Impfpflicht verkauft.
Die SPÖ wollte mit Rendi den Kanzler stellen, als Kurz wegen der Chatprotokolle zurücktreten musste.
Die SPÖ hat im NR und BR am 20.1.22 und 3.2.22 mit der Regierung für die Impfpflicht gestimmt und hat dafür ihre 1.2 Mrd. schwere Impflotterie bekommen, die keiner braucht und keiner will.
Seit Jahrzehnten will sie leistbares Wohnen – bevor ein Österreicher eine geförderte Sozialwohnung bekommt bezieht diese ein Asylant.
Ein Österreicher wartet jahrelang auf eine leistbare Unterkunft in der 2. Reihe.
Die SPÖ war einmal. Sie ist Geschichte. Ludwig, Hacker, Rendi-Wagner, Doskozil, Kaiser…
Die SPÖ hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem – wie alle anderen Parteien auch.
Die SPÖ hat ein Programm- und Personaldefizit, seit Jahren.
Ich will Kanzler, ich will Impfpflicht, ich will leistbare Wohnung, ich will Impflotterie. Ich will noch einmal VdB. Gewerkschaft will 2G am Arbeitsplatz.
Das Volk will und braucht seit Jahren ganz was anderes wie die ICH-SPÖ.
Die SPÖ waren doch jahrelang die großen Rufer zur Ansiedlung Hundertausender Nahost-Migranten! Türl mit Seitenteilen und so. Was da an Wohungen frei wären – und falls notwendig, hätte man Mittel übrig zur Wohnbauförderung, die jetzt im Großen Stil in Sozalleistungen für Ebenjene versickern.
Aber das sind doch die künftigen Pensionssicherer (Ironie)
Das rettet euch auch nicht mehr
Ah, plötzlich wollen wir retten, was nicht mehr zu retten ist. 20.01.2022 war eure Chance Sozen!