Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Orban habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, dass er für ein Auslaufen der Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters.

Ohne Sanktionen könnte Europa stärker werden

Die ungarische Zeitung “Magyar Nemzet” zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern “von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen” worden.

Ohne Sanktionen könne Europa wieder an Stärke gewinnen und eine drohende Rezession vermeiden, zitierte die Zeitung Orban. Ungarns Regierungschef kritisiert die Sanktionen seit langem.

Brüssel schnürt das nächste Paket: EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Erste russische Mobilmachung seit dem zweiten Weltkrieg

Die EU-Außenminister hatten am Mittwoch beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten und die Waffenlieferungen an Kiew zu erhöhen. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin die erste Teilmobilmachung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg für den Kampf in der Ukraine angeordnet hatte.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bisher mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.