China sieht sich mit wachsenden Gefahren für seine Sicherheit konfrontiert. Nun hat Staatschef Xi Jinping seine obersten Sicherheitsbeamten sogar aufgefordert, über „Worst-Case“-Szenarien nachzudenken und sich auf „stürmische See“ vorzubereiten. Die regierende Kommunistische Partei verstärke ihre Bemühungen zur Abwehr aller wahrgenommenen internen und externen Bedrohungen.

Präsident Xi Jinping sieht sein Land in Kürze auf „stürmischer See“.APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Wachsende Feindschaft Washingtons, immer mehr Nähe zu Moskau

Auf einer Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission der Partei hielt Xi fest: „Die Komplexität und Schwierigkeit der nationalen Sicherheitsprobleme, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, haben erheblich zugenommen”, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Wir müssen uns an die Grundprinzipien des Denkens und an das Denken in den schlimmsten Fällen halten und uns darauf vorbereiten, dass wir uns den großen Prüfungen durch starke Winde und raue Wellen, ja sogar durch gefährliche, stürmische See stellen müssen.“

Peking bemüht sich zurzeit seine sich nach den Corona-Lockdowns schwächelnde Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig sieht sich die Regierung mit einer zunehmend feindlichen Haltung Washingtons konfrontiert. Parallel dazu rücken seit der Invasion in der Ukraine Russland und China immer näher aneinander.

Der russische Präsident Wladimir Putin verabschiedet den chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach einem Empfang im Anschluss an ihre Gespräche im Kreml in Moskau am 21. März 2023.APA/AFP/SPUTNIK/Grigorij SYSOJEW

China müsse im Kampf effektiver werden

Angesichts der laut Xi „komplexen und ernsten“ Situation müsse China die Modernisierung seines nationalen Sicherheitssystems und seiner Fähigkeiten beschleunigen. Der Schwerpunkt müsse darauf liegen, die eigenen Fähigkeiten im „tatsächlichen Kampf und im praktischen Einsatz“ effektiver zu machen.

Er rief China überdies dazu auf, den Aufbau eines nationalen Systems zur Überwachung von Sicherheitsrisiken und zur Frühwarnung voranzutreiben, die nationale Sicherheitserziehung zu verbessern und die Verwaltung von Daten und künstlicher Intelligenz zu verbessern.

China erweitert das Verteidigungsspektrum

Xi hat das Spektrum der nationalen Sicherheit erweitert. Es umfasst nun alle Bereiche von Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Kultur und Ökologie bis hin zum Cyberspace. Es reicht von der Tiefsee und den Polarregionen über den Weltraum bis hin zu Big Data und künstlicher Intelligenz.

Zuletzt erweiterte er den Anwendungsbereich seines bereits weitreichenden Gesetzes zur Spionageabwehr von Staatsgeheimnissen und Geheimdiensten auf alle „Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Interessen“.

In Peking fanden Razzien bei internationalen Firmen statt

Razzien bei ausländischen Firmen in China

Die Wahrnehmung, dass Sicherheit das Wirtschaftswachstum als oberste Priorität Pekings abgelöst hat, wird durch mehrere Hausdurchsuchungen bei ausländischen Unternehmen verstärkt, darunter bei der amerikanischen Beratungsfirma Bain & Company und der Firma Mintz Group.

Die Razzien haben internationale Unternehmen verschreckt, und das zu einer Zeit, in der die chinesische Regierung versucht, ausländische Investitionen anzulocken, um zur Wiederbelebung einer sich verlangsamenden Wirtschaft beizutragen, die durch drei Jahre Null-Covid-Beschränkungen behindert wurde.

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Kommentare

  • Encolpius sagt:

    Xi spricht von einem Angriff, der nicht erfolgte und nicht erfolgen wird, droht aber gleichzeitig in Richtung Taiwan. Putin könnte sich aus der Ukraine zurückziehen und sofort wäre Frieden. Zwei Diktatoren verdrehen die Wahrheit, beschwören ihr Bündnis und unterdrücken die eigene Bevölkerung.

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    1. Ali sagt:

      @aha ein USA Versteher!

  • CE___ sagt:

    Die heutigen USA und die VR China sind zwei Seiten derselbe Medaille. Zwei ganz ausgewachsene und schon recht weit entwickelte Oligarchen-Systeme, sicherlich die totalitär-repressive VR China unrühmlich noch viel weiter vorne, welche eine unipolare weltweite widerspruchslose Hegemonie jeweils für sich selber als Ziel haben. Natürlich, die USA haben heute die Nase bei der Hegemonie vorne und quasi das Ziel so gut wie erreicht aus der Geschichte seit 1945 heraus, und die VR China will den USA den Rang ablaufen, ganz offen ausgesprochen und deklariert. Wenn man sich allerdings Russland genau anhört, sowohl die Politik als auch deren Vordenker aus den Think Tanks, reden die immer von einer MULTIpolaren Weltordnung, am besten auch noch sogenannt “asynchron”. Also, konkret, Russland hat das genaue Gegenteil (!!!) als Ziel als was die USA und die VR China für sich selber anstreben. Und es macht für Russland auch Sinn, denn eine USA als totalitär-repressive Weltmacht ist genauso gefährlich wie die Weltmacht einer VR China, oder eines Indiens, oder aber auch, Gott behüte, vielleicht jemals die einer EUdSSR. Auch “global-geopolitisch” gilt die Weisheit “Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut”. Das derzeit Russland und die VR China eng koopieren und auf Bussi-Bussi machen liegt in der Natur der mittelbaren geopolitischen Situation. Russland aber arbeitet fleissig Verbindungen überall hin auszubauen, und auch nach Zentral-West-Europa lässt man selber den (Liefer)Kontakt nicht abbrechen. Und ein Vasall der VR China ist man sicherlich nicht.

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  • Trenzer sagt:

    Ähnelt immer mehr dem Roman “1984”.

  • Peter sagt:

    Die EU hat sich ohne Not in einen Krieg (nicht nur wirtschaftlich) hineinziehen lassen, der nie zu gewinnen ist. Weder militärisch noch wirtschaftlich. Ohne die USA gäbe es längst Frieden, aber solange die US-Waffenindustrie Gewinne schreibt, wird ein Frieden oder zumindest ein Waffenstillstand verhindert. Der größte Verlierer ist die EU, nein nicht die Nomenklatura, sondern die einfache Bevölkerung.

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  • Mag. Stephan Fischer sagt:

    China bewahrt uns derzeit vor einer vollkommenen Eskalation des Ukrainekrieges, weil auch die simpelsten unter den Politikern der USA und Europa dadurch einsehen müssen, dass ein Krieg gegen Russland auch China involvieren würde und daher vollkommen aussichtslos wäre.

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  • Dr.P sagt:

    China sucht nicht die Nähe zu Moskau, Xi hat Putin in der Hand. Wenn Xi ihn nicht mehr deckt ist es vorbei mit ihm. Ohne Chinas Unterstützung wäre Russland längst zu Grunde gegangen. Xi kann sich halt bald an Russland bedienen wie er will, siehe Pipeline.

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  • speedy sagt:

    Liest sich wie strategische Spielchen nur leider mit fatalen Folgen für die Menschen.

  • Toby sagt:

    Die stärkste Militärmacht der Erde ist seit über 100 Jahren die USA. Dieses Land hat auch in alle Kriege der Welt eingegriffen oder solche ausgelöst. Sie wird das auch beim letzten Krieg auf unserem Planeten so halten. Dabei wird es aber erstmals keine Sieger mehr geben.Und keine Menschen.

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  • silver. sagt:

    intensiviert? Putins “Power of Siberia 2” Pipeline bekam von Xi eine Abfuhr! Ist überall zu lesen.

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    1. gauf76 sagt:

      Sie meinen in den MSM ist das so zu lesen.
      Und dann muss es natürlich stimmen.

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    2. Olaf aus Mexiko sagt:

      @silver
      Jo eh, ich habe es auch gelesen, in der Krone. Aber welchen Wahrheitsgehalt bietet die Krone ? Es war dem schon öfters in der Krone zu lesen das Russland jetzt Endlich am Boden sei. Wirtschaftlich wie auch Militärisch, den die Russen müssen an der Front auf Grund Mangel an Waffen mit dem Spaten Kampfhandlungen ausführen. Jo sind sie halt, die Mainstream Medien.

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      1. Dr.P sagt:

        Und dann glauben Sie was im Exxpress steht? Sie tun mir aber schon leid.

  • Tu Felix Austria nube sagt:

    Die EU glaubt sich mitten drin im weltweiten Handel, dabei sind sie nur noch Randfiguren. China und Russland werden wir in Zukunft dringend benötigen. Also sollten wir uns diplomatisch diese Nationen warm halten, und nicht belehren und bedrohen. Brics gehört die Zukunft, die EU ist dann Vergangenheit!

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