Ein Eingangsbereich der Dienststelle der MA35.APA/GEORG HOCHMUTH

Die wegen der langen Wartezeiten wiederholt unter Kritik geratene Magistratsabteilung 35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft soll ein “Tuning” bekommen. Das Personal werde um 90 Mitarbeiter aufgestockt, teilte der zuständige NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr am Dienstag in einer Aussendung mit. Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden. Ab April finden außerdem acht Informations- und Beratungstermine für Gruppen von bis zu 170 Teilnehmern statt.

Die Nachfrage nach der Österreichischen Staatsbürgerschaft ist seit vergangenem Jahr enorm gestiegen. 1300 Menschen würden sich pro Monat für einen Informationstermin bei der MA 35 interessieren, vor einem Jahr sei diese Zahl noch bei 600 gelegen, heißt es. Daher habe man ein neues Format für Erstinformationsgespräche entwickelt, bei dem die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Schritte und Unterlagen, die für ein Verfahren notwendig sind, erläutert werden.

Wiederkehr will "Staatsbürgerschaft modernisieren und erneuern"

Damit sollen die Interessenten auf den oft langwierigen Prozess vorbereitet werden, so Wiederkehr. Ziel sei, durch diese Maßnahmen die Verfahren effizienter zu gestalten und die Kapazitäten der Behörde bis Herbst um 50 Prozent zu erhöhen. “Langfristig muss jedoch dringend das Staatsbürgerschaftsgesetz modernisiert und erneuert werden, um langwierige Verfahren zu verhindern”, forderte der pinke Stadtrat.

Die MA 35 war wiederholt wegen langer Wartezeiten oder ihrer schwierigen Erreichbarkeit in der Kritik gestanden. Unter anderem hatte auch der Wiener Stadtrechnungshof die Missstände in einem Bericht bemängelt.

Nach Angaben der Stadt wurden 2022 von insgesamt 20.606 Einbürgerungen in Österreich fast 70 Prozent in Wien durch die MA 35 durchgeführt. 14.167 Personen wurden im Vorjahr in Wien eingebürgert. Ein großer Teil betraf die gestellten Anzeigen für die Staatsbürgerschaft für NS-Opfer und deren Nachkommen.

FPÖ: "Staatsbürgerschaft darf nicht zu Ramschware verkommen"

Die Wiener ÖVP begrüßte in einer Aussendung die angekündigten personellen Maßnahmen. Deren Verfassungssprecher Patrick Gasselich stellte aber infrage, ob die Abhaltung von Erstinformationsgesprächen in Form von Gruppensitzungen zweckmäßig sei. Zudem stieß er sich daran, dass Wiederkehr “wieder einmal die Verantwortung auf den Bund” schieben wolle.

Auch die Freiheitlichen bemängelten, dass Wiederkehr das Staatsbürgerschaftsgesetz aufweichen wolle. “Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht aufgrund inkompetenter bürokratischer Abwicklung zur Ramschware verkommen”, kritisierte der Wiener FPÖ-LAbg. Stefan Berger. Wiederkehr solle “seine Hausaufgaben machen und die skandalösen Zustände in der MA 35 in Ordnung bringen, anstatt die österreichische Staatsbürgerschaft wie am Bazar zu verschenken”.

Sollte die österreichische Staatsbürgerschaft leichter zu erwerben sein als bisher?