Sowohl Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwiesen am Mittwoch nach dem Ministerrat auf die für Freitag geplante Landeshauptleute-Konferenz. Auch aus den Bundesländern hieß es, dass am Mittwoch keine Gespräche geplant sind. Im Gesundheitsministerium sind interne Gespräche angesetzt.

Zuletzt war zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Dissens darüber ausgebrochen, ob angesichts der steigenden Fallzahlen weitere Maßnahmen über den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte hinaus notwendig sind. Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. Schallenberg lehnte Maßnahmen für bereits Geimpfte postwendend ab und betonte, es werde am Mittwoch keine Gespräche geben.

"Müssen im Krisenmodus ankommen"

Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) blieb auf der von Kanzler Alexander Schallenberg vorgegebenen Linie, dass man bei den Ungeimpften ansetzen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen. „Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt.“ Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften „größtmögliche Freiheit“ geben wolle und „Ungeimpfte schützen“ müsse, weil das Infektionsgeschehen zu einer „dramatischen Situation“ im Gesundheitsbereich führe.

Klar hinter Mücksteins Forderungen nach weiteren Verschärfungen stellte sich die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich. Sie pochte am Dienstagabend auf schärfere Maßnahmen auch für Geimpfte wie die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. „Ich glaube, dass wir das brauchen“, sagte sie im ORF-“Report”. Man müssen jetzt “in einem gewissen Krisenmodus ankommen”, denn „es ist keine Pandemie der Ungeimpften, sondern wir sind in einem Stadium angekommen, wo es uns alle betrifft“, plädierte sie für eine „Notbremse“.

Braucht es jetzt einen harten Lockdown?

Experten fordern Lockdown

Immer mehr Experten sprechen sich aufgrund der steigenden Zahl an Covid-Intensivpatienten für einen Lockdown für alle in Österreich aus. “Es geht sich sonst nicht mehr aus”, sagte Rainer Thell, leitender Oberarzt der Notfallaufnahme in der Klinik Donaustadt, ehemals SMZ Ost, im Gespräch mit der APA. “Es kann nicht sein, dass in Salzburg Menschen sterben, keine mutigen Entscheidungen getroffen werden, die auf der Hand liegen”, kritisiert er.