Die Coronapolitik der Bundesregierung fand und findet nicht nur Zustimmung –  bei vielen Österreichern löste sie Ungefallen bishin zu vehementer Ablehnung aus, was nicht nur die unzähligen Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen zeigten. Vor allem Ende des Vorjahres heizte sich die Stimmung aufgrund des Beschlusses der Impfpflicht zusehends auf. Der Zorn einiger Menschen richtete sich hier gerne auch direkt gegen Politiker persönlich – nicht wenige machten ihrem Ärger in den Kommentarspalten im Internet Luft.

So auch eine Frau aus Linz, die sich allerdings mehr als nur im Ton vergriff: Sie bezeichnete den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sowie den heutigen Kanzler und damaligen Innenminister Karl Nehammer in Bezug auf die Impfpflicht als “Massenmörder”. Dafür musste sie sich nun vor Gericht verantworten.

"Dreckspack" und "Massenmörder"

Der Richter bezeichnete die Wortwahl der Hassposterin als “alles andere als elegant formuliert” – doch war nachsichtig mit der Linzerin, die sich bei ihrem Prozess am Wiener Landesgericht reumütig zeigte und ihre damalige Situation erklärte: Es sei ihr “nicht so gut” gegangen. Sie wäre in Kurzarbeit gewesen, die das Ersparte aufgefressen hatte – mittlerweile ist sie arbeitslos, “aber jetzt bekomm ich wenigstens Unterstützung”, so die Angeklagte.

Sie habe sich damals sehr über die Politik geärgert – und darüber “wie man mit uns umgeht.” So ließ sie ihrem Ärger auf der Homepage des Innenministeriums freien Lauf: Als “Dreckspack” bezeichnete sie die Regierung, und als “Massenmörder, die schon lange verhaftet gehören”. Weiter ging es in der Tonart: “Man lässt jeden ins Land, sperrt aber die eigenen Leute ein …”

Mildes Urteil für reumütige Hassposterin

Die Frau entschuldigte sich mehrmals vor dem Richter für ihre “Kurzschlusshandlung” und zeigte sich aufrichtig geläutert. Der Richter empfand sie als glaubwürdig und aufrichtig – und ließ Milde walten. Das Urteil lautete: Diversion mit einem Beobachtungszeitraum für ein Jahr.