
Zorn wegen Corona-Regeln: Hass-Posterin vor Gericht
Weil sie im Herbst 2021 die Regierung rund um den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Innenminister Karl Nehammer in Internetpostings “Massenmörder” nannte, musste sich eine Linzerin (59) nun in Wien vor Gericht verantworten.
Die Coronapolitik der Bundesregierung fand und findet nicht nur Zustimmung – bei vielen Österreichern löste sie Ungefallen bishin zu vehementer Ablehnung aus, was nicht nur die unzähligen Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen zeigten. Vor allem Ende des Vorjahres heizte sich die Stimmung aufgrund des Beschlusses der Impfpflicht zusehends auf. Der Zorn einiger Menschen richtete sich hier gerne auch direkt gegen Politiker persönlich – nicht wenige machten ihrem Ärger in den Kommentarspalten im Internet Luft.
So auch eine Frau aus Linz, die sich allerdings mehr als nur im Ton vergriff: Sie bezeichnete den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sowie den heutigen Kanzler und damaligen Innenminister Karl Nehammer in Bezug auf die Impfpflicht als “Massenmörder”. Dafür musste sie sich nun vor Gericht verantworten.
"Dreckspack" und "Massenmörder"
Der Richter bezeichnete die Wortwahl der Hassposterin als “alles andere als elegant formuliert” – doch war nachsichtig mit der Linzerin, die sich bei ihrem Prozess am Wiener Landesgericht reumütig zeigte und ihre damalige Situation erklärte: Es sei ihr “nicht so gut” gegangen. Sie wäre in Kurzarbeit gewesen, die das Ersparte aufgefressen hatte – mittlerweile ist sie arbeitslos, “aber jetzt bekomm ich wenigstens Unterstützung”, so die Angeklagte.
Sie habe sich damals sehr über die Politik geärgert – und darüber “wie man mit uns umgeht.” So ließ sie ihrem Ärger auf der Homepage des Innenministeriums freien Lauf: Als “Dreckspack” bezeichnete sie die Regierung, und als “Massenmörder, die schon lange verhaftet gehören”. Weiter ging es in der Tonart: “Man lässt jeden ins Land, sperrt aber die eigenen Leute ein …”
Mildes Urteil für reumütige Hassposterin
Die Frau entschuldigte sich mehrmals vor dem Richter für ihre “Kurzschlusshandlung” und zeigte sich aufrichtig geläutert. Der Richter empfand sie als glaubwürdig und aufrichtig – und ließ Milde walten. Das Urteil lautete: Diversion mit einem Beobachtungszeitraum für ein Jahr.
Kommentare
Viele Politiker können ja nichts dafür – die lesen das von ihren Manuskripten herunter, was ihnen die “Experten” und Rede-Schreiber vorlegen …. das Musterbeispiel dafür war ja unser Impf-Minister. Die haben so viele Termine zu machen, dass sie gar keine Zeit haben, sich umfassend und neutral zu informieren und eine EIGENE Meinung zu bilden – das ist sehr oft so ….. Wie soll sonst z.B. eine Frau Tanner plötzlich von Militär und Verteidigung eine Ahnung haben – vom Traktor in den Panzer 😉 …..
Andres bei der Frau Edtstadler – die ist da sehr wortgewandt und da hat man den Eindruck, sie weiß, worüber sie spricht – manchmal halt – oder sie hat das sehr gut einstudiert ….. ist halt auch sehr auf “Partei-Schiene” und ein EU-Posten in Zukunft ist ja auch sehr verlockend, denke ich.
Aber es gibt eben Menschen, die eine sehr direkte Wortwahl haben wegen Umfeld – und das sind eben die “einfachen” – und es gibt Menschen, die umschreiben das mehr und es gibt solche, die öffentlich gar nichts sagen, weil ihnen die persönliche Karriere viel wichtiger ist und nicht anecken wollen.
Wo mehr menschlicher Charakter zu finden ist, beurteile ich jetzt nicht ….
Und mit der Zeit und dem Geld dafür hätte man sicher viel besseres machen können – und wenn die Politik deutlich besser arbeiten würde, käme es auch nicht zu solchen massenhaften “Entgleisungen” ….
Die schlimmste Hass- und Horrorschleuder und virtuelle Hassproduktionsstädte der Welt ist Hollywood. Jeden Tag werden diese blutigen Produkte im staatliche Fernsehen in die Köpfe und Herzen der Menschen verbreitet, eine Explosion mit zerfetzen Menschen jagt die andere! In Cannes werden die Hollywood-Multimillionäre frenetisch gefeiert, “westliche WERTE” im Blitzlichtgewitter!
Wie wahr !!!!! Den Nagel auf den Kopf getroffen und Hirnwäsche pur ….
So ähnlich wie mit dem Erschießen …
Im privaten Leben bist Du ein Mörder, im Krieg ein Held !
Wie es die Regierenden halt gerade brauchen ..
Grundrechte einzufordern hat schon in der DDR zu Haftstrafen (Kindesentzug, Ausweisung, Jobverlust …) geführt.
Ich hätte mich nicht entschuldigt, die Wahrheit kann man nicht durch Willkür verbiegen!
“Dreckspack” ? Sind das jene die den Ungeimpften schon im November ungemütliche Weihnachten wünschten ?
Ja, aber sie sehen ja, Sie werden gezwungen, das hinzunehmen. Bejubeln wäre erwünscht, ist aber (noch) nicht Pflicht.
@Karl Rieder..
Ich auch nicht !
Weil dann ists eh schon wurscht.
und wann werden die coronalügen von övp, spö, grüne und neos hart bestraft.???? oder fällt diese frage auch unter ” hass-posting “
In einem Rechtsstaat würde man vielleicht sogar schreiben können: Wo sie r…. (piep) hat, hat sie r….(piep).
Kann mir jemand helfen? Was hat die Frau Falsches gesagt? Ich komm einfach nicht drauf.
Wäre es strafbar, wenn man die ursprüngliche Meinung der Frau teilen würde?
So lange noch keine konkreten Zahlen vorliegen, schon. Sie sehen ja, wie das geht.
. . es war ihre Meinung. Punkt ! In DE wurden
eine Vielzahl an Menschen als Pack oder Gesindel bezeichnet. Im letzteren entschuldigte sich Merz. Wir dürfen, vom Gericht bestätigt, uns als Köterrasse bezeichnen lassen. Kann jeder nachlesen im Netz.
Vor dem Gesetz sind alle gleich ???
Die drei Herren sind aber sehr sensibel.
” Massenmörder” Beispiele ? kleiner Pieks 11 Jahre in Brasilien danach war sie tot. Zähle jetzt nicht alles auf . . . . es war ihre Meinung.
Das war noch lange kein Hass oder Hetze.
Übrigens ist DE auf Platz 16 bei der Meinungsfreiheit runter gestuft worden.
Vorher Platz 13.
Damals war schon bekannt, dass es eine Übersterblichkeit von bis zu 30%, aktuell( 13%) gibt, bei jungen Männern sind die Zahlen noch weitaus höher. Diese Übersterblichkeit korreliert offensichtlich mit den Impfungen und das sind erst die kurzfristigen Folgen.
Also was soll an der Aussage dieser Frau unrichtig sein ?
Der TON macht die Musik. Ordinäre Beschimpfungen gehören NICHT in postings, egal ob richtig oder falsch ! Außerdem müssen solche Personen sich nicht immer so geben, also ob sie für ANDERE auch sprechen. Für mich brauchen sich “Prolenten” NICHT einsetzen, das kann ich gut selber und weniger aggressiv und primitiv.
Nun ja was ist mit den Toten die in die Spritze gehetzt wurden? Junge Leute, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten. Fragen sie mal deren Eltern.
Wie soll man mit den Politikern umgehen, die das zu verantworten haben ? Angebracht wären strafrechtliche Prozesse gegen Politiker(die können für ihr Handeln aber nicht strafrechtlich verfolgt werden), Experten und Expertinnen und Vertreter der Medien.
Ihr Ton ist verzichtbar!
Darum verstehe ich diesen Rückzieher nicht, auch nicht vor Gericht!
Sie wären wohl gerne hinter Gitter gegangen. Sehr tapfer.
Ja! Keinen millimeter hätte ich zurückgenommen oder gar eine Entschuldigung ausgesprochen!
Es wäre wirklich “nett” wenn man zu Recht aufgebrachte Bürger nicht permanent als “Hass-Poster”, “Wut-Bürger”, “Leugner”, “Schwurbler”, “Gegner” oder gar “Staatsfeind” titulieren würde. Wie man sieht wird man für, durchaus nicht ganz unberechtigten, Titulierungen gegen Politiker angezeigt und abgestraft…dann sollte es in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit, wie man ja nicht müde wird uns vorzugaukeln, auch möglich sein Beschimpfungen der Bürger seitens der Medien und der Politiker unter Anklage stellen dürfen.
Gut, man kann ja eine Anzeige machen, wir alle wissen aber nur zu gut daß sie nur leider nicht fruchten würde…und schon gar kein Politiker wegen seiner verbalen Verfehlungen eine Strafe abfaßt. Ich wünsche diesem “Dre…”, ähm, den mäßig beliebten Politikern allerdings genau das was sie verdienen würden und hoffe auf ein schnelles Ende dieser Regierung, damit es wieder lebenswert wird in unserem Heimatland.
man fragt sich bei Ihresgleichen manchmal wirklich, was Sie denn als “hassposting” oder “staatsfeind” einordnen würden, wenn nicht beschimpfungen, die unterstellung von verbrechen, oder aufrufe zu gewalt und mord an den kritisierten.
also, wer, wenn nicht diese dame?
einer von diesen deutschen “impfgegnern” hat kürlzlich ind er schweiz erst einen politiker entführt und dann eine frau erschossen. fällt so etwas für Sie auch noch unter die wahrnehmung von “meinungsfreinheit” oder kampf um “bürgerrechte”? kennen Sie gar keine grenzen mehr?
Sie nehmen ja niht mal zur Kenntnis, dass die dame trotz ihrer systematischen, vielfachen ausfälle nur sehr milde bestraft wurde. passt wohl nicht in Ihr weltbild.
Der Marsch in Richtung System China. Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt.
Unverständlich diese” Reue,” und dieses” Geläutert “sein. Wenn man einmal diese Meinung hat, dann sollte man sie auch beibehalten und nicht immer vor einem Richter dann den Rückzieher machen!
So wie ja auch alle in der DDR vor Gericht dem Regime ihre Meinung gegeigt hatten.
Wie war das mit Zügel anziehen, keine Weihnachten für Ungeimpfte etc. Hassrede haben wir von Seiten dieser Regierung genug gehört!
Das Verbreiten von Angst ist auch ein Straftatbestand. Scheint aber kein Problem zu sein, wenn es von der Regierung kommt.
Hass gegen die Bevölkerung wird nicht verfolgt.
Nicht zu vergessen Edstadlers Aussage, dass mit Beschluss der Impfpflicht ungeimpfte Österreicher praktisch “illegal in Österreich aufhältig” sind!