Berlin kämpft seit Jahren mit zunehmender Gewalt und dem organisierten Verbrechen durch arabische Großfamilien. Besonders in Neukölln sollen die Clans Teile des Berliner Bezirkes „eingenommen“ haben, hier gelten andere Regeln als die des deutschen Staates. Der SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel kennt seit seinem Amtsantritt nur eine Methode: mit voller Härte des Gesetzes handeln. So stürmen regelmäßig hochgerüstete Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamts die Shishabars, Vereinslokale und Kioske, an denen illegale Machenschaften vermutet werden, und führen Razzien durch.

"Hier ist Aufarbeitung nötig"

Damit soll nun laut der 36-jährigen Regionswissenschafterin und Linken-Politikerin Sarah Nagel bald Schluss sein. Denn die Razzien seien in ihrer bisherigen Art und Weise diskriminierend und „stigmatisierend.“ So sagte sie bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche: „Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.”

Verwunderung bei Koalitionspartnern

Mit diesen Aussagen sorgt sie sogar bei den beiden Koalitionsparteien, der SPD und den Grünen, für Verwunderung.  Auch im Umfeld des Ordnungsamtes blickt man der Ankündigung von Nagel kritisch entgegen – die Verbundeinsätze zwischen Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Polizeibeamten waren in der Vergangenheit äußerst effektiv. Beruhigend für alle Beteiligten scheint aber zu sein, dass Nagel keine Befungnisse hat, die Polizeibeamten an ihrer Arbeit zu hindern – dies falle in die Zuständigkeit von Bezirksbürgermeister Hikel (SPD).

DPA

"Von Ideologie geprägte Amtsführung"

Dass sich die Linken-Politikerin bei Ermittlungen und geplanten Razzien aber querstellen könnte und somit die Bekämpfung der Clan-Kriminalität erschweren könnte, scheint den Behörden und der Opposition im Bezirk bereits jetzt Sorgen zu machen. Scharfe Kritik kommt unter anderem von der Neuköllner CDU. Der Kreisvorsitzende Falko Liecke sagte gegenüber der „Welt“: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“. Diese Fehlbesetzung sei ein Rückschritt „bei der Bekämpfung krimineller Strukturen“.

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