„Zu stigmatisierend“ – Berliner Linke fordern Ende von Clan-Razzien
Wegen der angeblichen „Stigmatisierung“ möchte eine künftige Berliner Stadträtin und baldige Chefin des Ordnungsamtes von Neukölln bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität einen Kurswechsel vornehmen.
Besonders die Machenschaften arabischer und tschetschenischer Großfamilien halten die Ermittler auf Trab.APA/AFP/Odd ANDERSEN
Berlin kämpft seit Jahren mit zunehmender Gewalt und dem organisierten Verbrechen durch arabische Großfamilien. Besonders in Neukölln sollen die Clans Teile des Berliner Bezirkes „eingenommen“ haben, hier gelten andere Regeln als die des deutschen Staates. Der SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel kennt seit seinem Amtsantritt nur eine Methode: mit voller Härte des Gesetzes handeln. So stürmen regelmäßig hochgerüstete Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamts die Shishabars, Vereinslokale und Kioske, an denen illegale Machenschaften vermutet werden, und führen Razzien durch.
"Hier ist Aufarbeitung nötig"
Damit soll nun laut der 36-jährigen Regionswissenschafterin und Linken-Politikerin Sarah Nagel bald Schluss sein. Denn die Razzien seien in ihrer bisherigen Art und Weise diskriminierend und „stigmatisierend.“ So sagte sie bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche: „Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.”
Verwunderung bei Koalitionspartnern
Mit diesen Aussagen sorgt sie sogar bei den beiden Koalitionsparteien, der SPD und den Grünen, für Verwunderung. Auch im Umfeld des Ordnungsamtes blickt man der Ankündigung von Nagel kritisch entgegen – die Verbundeinsätze zwischen Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Polizeibeamten waren in der Vergangenheit äußerst effektiv. Beruhigend für alle Beteiligten scheint aber zu sein, dass Nagel keine Befungnisse hat, die Polizeibeamten an ihrer Arbeit zu hindern – dies falle in die Zuständigkeit von Bezirksbürgermeister Hikel (SPD).
"Von Ideologie geprägte Amtsführung"
Dass sich die Linken-Politikerin bei Ermittlungen und geplanten Razzien aber querstellen könnte und somit die Bekämpfung der Clan-Kriminalität erschweren könnte, scheint den Behörden und der Opposition im Bezirk bereits jetzt Sorgen zu machen. Scharfe Kritik kommt unter anderem von der Neuköllner CDU. Der Kreisvorsitzende Falko Liecke sagte gegenüber der „Welt“: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“. Diese Fehlbesetzung sei ein Rückschritt „bei der Bekämpfung krimineller Strukturen“.
Kommentare
Erscheint logisch. Für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Die Linken halten ihnen rechtsstaatlich den Rücken frei, dafür gibt’s Waffen, Sprengmittel, Suchtgift und was man sonst noch zum Gutsein braucht zum sozialdemokratischen Freundschaftspreis.
Ich fordere begleitend Razzien bei Berliner Linken.
An den Grünen-Wahlkampf sind in Berlin hohe Millionenbeträge aus den Clan-Bereichen geflossen. Ein Wunder dann?
Die Linken sind Anarchisten und wollen den Staat zerstören. Deshalb ist ihnen alles Recht um Chaos zu fördern.
Anarchie wäre auch das, was Clans (vorübergehend) wünschen, denn ohne Staatsmacht sind weitreichende Gebietsgewinne möglich.
Das kapieren leider Linksextreme nicht.
wien und berlin schaffen sich durch die linken gutmenschen unterstützt durch die linken medien ab. gute nacht österreich, gute nacht deutschland.
Gutmenschen sind “Wohltäter” in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung. In meiner Jugend nannte man sie noch Pharisäer.
Wenn’s halt wo gehäuft kriminell ist?!? Da müssen die Behörden durchgreifen. Die Linke entpuppt sich immer mehr als staatsgefährdend.
Die Clan-Kriminalität ist in Österreich längst schon angekommen, speziell in Viyana ehemals Wien.
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☪ Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Migration das Klima nachhaltig schädigt! ☪
Und erhöht zudem den Preisdruck am Wohnungsmarkt.
Im übrigen bin ich der Meinung Deutschland schafft sich ab.
Die Linksextremen richten sich ihre bunte Welt so wie sie ihnen gefällt. Fakten uninteressant.
Das Problem, die kommen damit durch, wie bei uns.
Momentan schaut es eher danach aus, als würden die gerade auffliegen.
Es wäre nicht undenkbar, dass die Linksextremen von diesen Clans dafür unterstützt werden. Dass die so naiv wären, glaube ich nicht. Wenn man da die Familie eines Richters bedrohen kann, kann das schon recht hilfreich sein, beispielsweise. Ist in Süditalien ja auch so.