Nun hat China auch bei der Bundesbeschaffung die Nase vorne: Der BYD Dolphin wird schon bald öfters auf Österreichs Straßen zu sehen sein.BYD

Chinas größter Autohersteller BYD darf sich die Hände reiben: Noch sieht man seine Autos kaum auf Europas Straßen. Doch das dürfte sich nun ändern. Er konnte sich bei den jüngsten Ausschreibungen der Bundesbeschaffung gegen die europäische Konkurrenz durchsetzen. In den kommenden vier Jahren werden 640 BYD-PKW in ganz Österreich den heimischen Beamten zur Verfügung stehen. Nun hagelt es an Kritik an der EU, wegen ihrer Förderung von E-Mobilität, aber auch an der Regierung: Die Bundesbeschaffung ist dem Finanzministerium unterstellt.

BYD ist ein Neuankömmling am europäischen Markt. Der Bund greift gleich zu.BYD

Landesrat: Wenn EU Verbrennermotoren verbietet, kriegen wir chinesische Autos

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) kritisierte gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Wenn man als EU so dämlich ist, die Verbrennungsmotoren, bei denen wir den technologischen Vorsprung haben, bei uns zu verbieten, und dann batterieelektrische Autos forciert, wo die Chinesen führend sind, dann bekommen wir eben chinesische Autos.“

Günther Steinkellner (FPÖ) sieht die Hauptschuld bei der EU.APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Erbost ist auch die Produktionsgewerkschaft Pro-Ge: Die Aufregung sei „groß“, da mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler den heimischen Behörden Elektro-Autos „Made in China“ zu Verfügung gestellt werden. Pro-Ge kritisiert einmal mehr eine fehlende nationale und europäische Industriestrategie. Überdies würden bei der öffentlichen Beschaffung Produktionsstandort und europäische Wertschöpfung zu wenig berücksichtigt.

Bundesregierung sollte an Arbeitsplätze in Europa denken

Pro-Ge Vorsitzender Reinhold Binder fordert: „Wenn man bei öffentlichen Vergaben und Beschaffungen das Bestbieterprinzip ernst nimmt und wenn man Klimaschutz nachhaltig betreiben will, dann muss man auch ökologische und soziale Standards in der Produktion berücksichtigen.“ Zudem müsse man mehr auf Wettbewerbsverzerrungen achten, die durch staatliche Beihilfen für ausländische Unternehmen entstehen.

Reinhold Binder (PRO-GE) vermisst eine Strategie für die europäische Industrie.APA/EVA MANHART

Binder: „Wir fördern die E-Mobilität, wir fördern Photovoltaikanlagen, nur es scheint der Bundesregierung egal zu sein, wo die Produktion und damit die Wertschöpfung stattfindet. Dies muss sich ändern, sonst schaffen wir selbst die Industrie und damit die Arbeitsplätze in Europa ab“. Es brauche „eine neue erweiterte Industriestrategie für Europa und Österreich.“

Gewerkschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für Europas Produktion

Binder sieht einen „klaren Auftrag an die Politik, gute Rahmenbedingungen für europäische Produzenten sicherzustellen. Niemand hat was davon, wenn stattdessen mit Kohleenergie hergestellter und staatlich subventionierter Billigstahl aus Asien verwendet wird.“

Der vollelektrische BYD Dolphin wird bei der britischen Automesse British Motor Show gezeigt.John Keeble/Getty Images

Die Hersteller liefern jedenfalls im Rahmen des Auftrags nicht nur die Fahrzeuge, sondern auch Service und Wartung. BYD, das noch ganz neu ist in Österreich, darf sich die Hände reiben über diesen Einstieg und diesen Werbeerfolg.