
Zur "Prävention": Covid-Maßnahmengesetz wird bis 2023 verlängert
Aus präventiven Gründen wird das Covid-Maßnahmengesetz mittels Abänderungsantrag bis Mitte 2023 verlängert. Der Beschluss steht am Donnerstag im Gesundheitsausschuss.
Das Covid-Maßnahmengesetz wird bis Mitte 2023 verlängert – aus der Koalition hieß es, dass dies aus präventiven Gründen geschehe. Mittels Abänderungsantrag steht ein entsprechender Beschluss morgen im Gesundheitsausschuss an und wird kommende Woche wohl auch vom Plenum des Nationalrats vollzogen. Das Maßnahmengesetz, über das etwa Ausgangsbeschränkungen geregelt werden, wäre eigentlich Mitte dieses Jahres ausgelaufen.
FPÖ entrüstet
Die FPÖ zeigte sich bezüglich des bevorstehenden Beschlusses entrüstet. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, dass ÖVP und Grüne das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen ließen – “und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben”.
Basis für Beschränkung von Zusammenkünften
Das Maßnahmengesetz hatte vor allem zu Zeiten der Lockdowns große Bedeutung. Darin ist etwa die Basis für die Beschränkung von Zusammenkünften enthalten. Gleiches gilt für Ausgangsregelungen. Zudem enthält es die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. Auch ist die Corona-Kommission durch das Gesetz legitimiert.
Kommentare
Der Bunker im Innenministerium wird erst zu dieser Zeit fertig, man braucht die Massnahmen um ein eventuell aufbegehrendes Volk niederzuhalten, einfach Lockdown und Ruhe ist.
Aus diesem Faschismus kommen wir nicht mehr rauss. Der EU-Völkerkerker mit diesem Coronavorhang wird sehr lange bleiben so wie die ehemalige UdSSR!
Beste Regierung aller Zeiten! Ich will nie mehr Freiheit! Lockdown ist Liebe! Corona für immer. Der Freiheitsgrundsatz muss unverzüglich geändert werden auf „Die Freiheit eines Menschen ist von seinem Impfstatus und einer FFP2 Maske abhängig“ – das ist Liebe, das ist Leben! Grüne 4ever!
Genau so soll es sein! Das ist Freiheit! Neue-Normalität JETZT! Wir werden euch rechten Pöbel schon noch die Leviten lesen!
Wie wär’s denn mit Präventivhaft für Abgeordnete zum Nationalrat, die dem zustimmen wollen?
Deshalb ist es gerade jetzt wichtig nirgendwo mehr eine Maske zu tragen, um diesen Vollkoffern zu zeigen, dass wir uns nicht länger unterdrücken lassen werden.
Schön zu lesen dass die Regierung bei all den verantwortungslosen Lockerungen doch noch einen Funken Restverstand zeigt um auf die vorhergesagten Killermutationen noch irgendwie reagieren zu können 🙂
Derartige Provokationen ziehen nimmer.
Voll! Sie haben Recht! Wir brauchen jetzt und für immer Zustände wie in Shanghai! Nur so geht‘s! Ich will gar nicht mehr anders leben. Masken überall und für immer. Zwangsimpfungen für ALLE. Alle 3 Monate, weil da der Schutz enorm abnimmt. Auch ein „Schnupfen“ ist nicht tolerabel. Ich bin für ganz extreme Sicherheitsdtandards, finden Sie auch? Wir brauchen härtere Gesetze! Das ist alles zu lasch. Ich finde alle Kinder sollten von ihren Eltern permanent getrennt werden. Der Staat soll sich über die Erziehung Gedanken machen. Eltern dürfen in diesen Zeiten (und generell für immer) keinen Einfluss mehr haben auf die Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Wo kommen wir da hin wenn die Kinder freies Denken erlernen. Brand gefährlich! Ich bin überzeugte Grün-Wählerin und fordere hiermit kompletter Ausschluss aller unsolitarischen „Ungeimpften“. Konsequent! Da braucht es eine harte Hand! Wir könnten diesen rechten Abschaum konsequent wegsperren… Lebenslang Gefängnis oder neue „Lager“ oder bei keiner Reue „Todesstrafe“, aber das sollte man anders nennen. Wir sind die Guten. Ich will eine grüne Diktatur! Corona-Diktatur, Härte wie in Shanghai in der EU Jetzt! Jeder MUSS gechipt werden, der Grüne Pass muss auf viele Bereiche ausgeweitet werden. Ein Social-Credit-System wie in China ist so genial! Damit alle „Andersdenkenden“ endlich konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Wir Grünen werden siegen! Endsieg! Ich will wie Sie, Frau Hirsch die totale Sicherheit, den totalen Impfzwang, die totale Kontrolle, vor allem der Kinder! Wir brauchen keine Demokratie mehr, das ist Schwäche! Keine anderen Meinungen mehr, das ist zu gefährlich. Nur WIR haben Recht. Volle Übernahme! Ich hasse Freiheit! Sehr geehrter Herr Kogler, liebe Sigi Maurer, lieber Herr Rauch – greifen Sie durch! Jetzt haben wir die Chance! China Jetzt! Gegen den Faschismus. Wir sind die Zukunft! Wir sind das Gesetz!
@Sylvia Hirsch : die einzige “Killermutation” , die der Fachwelt bekannt ist, das sind Sie , Verehrteste !! Und zwar eine Mutation der Volksverhetzung in besonderem Maße ! Sie sind straffällig damit…. 🙁
Vollkommen Evidenzbefreit.
Man quält das Volk und die Wirtschaft bis alles ausgeblutet ist und der Rest (wie mein plötzlich unerwartet verstorbener sportlicher Nachbar – mit 38 Jahren) unter der Erde liegt. Mein 3-fach Geimpfter Arbeitskollege (26 Jahre) liegt seit einer Woche mit schlimmsten C Symptome im Bett. Sehr erfolgreich diese Impferei. Ich persönlich ( bald 50 ungeimpft ) hatte 3 Tage Kopfschmerzen mit C. Also sagt nochmals einer das war alles reinen Geistes was die Regierung abgezogen hat.
….. Und dieses Spiel, geht solange man will……
Natürlich! Recht so! Ich hab meine Kinder bereits nach China angeschoben. Lasse mir im Mai einen Chip einpflanzen, wo mein Impfstatus drauf ist. Ich will gar nicht mehr frei leben. Ich wasche mir alle 15 Minuten die Hände mit Desinfektionsmittel, auch im Intimbereich. Sexualität brauch ich nicht mehr, ich will mich nur mehr zuhause einsperren. Bin für Socialcredit und Grundeinkommen. Volle Kontrolle aller Andersdenkenden… Zwangslager oder Kastration. Ich liebe meine Ängste, jeder muss Angst haben! Angst ist die Wahrheit. Ich liebe meine Grünen!
Irrtümer fortzusetzen bezeugt Dummheit.
Irrtümer einzugestehen offenbart Größe.
Alles hat seine Zeit.
Das geht sich bis zum ersten Nuklearwaffeneinsatz prima aus. Dann werden die Beschränkten ihre neunormalisierten Zusammenkünfte eh nur mehr in kleinen Gruppen im Bunker abhalten.
Jaja zur “Prävention” – dass ich nicht lache! Diesen Politverbrechern gefällt einfach nur der Geschmack der absoluten Macht und sie fühlen sich so wichtig wie Ludwig XVI vor der französischen Revolution.
Aber auch diese Saubande wird ihren Place de la Concorde erleben. Fakt ist, dass ich diese “Regierung” und ihre Steigbügelhalter nur mehr als Feind wahrnehme. Und ich habe das Gefühl, dass ich damit nicht alleine dastehe.
Ich bin absolut ihrer Überzeugung.
Ich bin nicht diese Meinung! Man sollte Sie enteignen und wegsperren – „Grün Heil!“ – wir kriegen euch alle noch. Wir sind die Guten! Corona-Faschismus-Jetzt!
Auch ich habe für diese “Regierung” nur noch Verachtung übrig und sehe sie ebenfalls als meine persönlichen Feinde.
sehe ich seit 2 Jahren auch so – das ist in meinen Augen kein Staat mehr sondern eine Verbrecherbande.
Sie wollen es nicht beenden! Wir sind Gefangene unserer Staates! Der nächste Lockdown im Herbst wird bestimmt schon geplant, ebenso wird fieberhaft überlegt,wie man die Menschen noch in die Nadel treiben kann…Und dabei ziehen sie uns auch noch unser Geld aus der Tasche!
Schlimmste Regierung aller Zeiten!
Wie Recht Sie haben!
Wir sind keine Wahldemokratie sondern leider eine KEINE WAHL Demokratie!
@Berta: Die nächste wird noch schlimmer!
GRÜNE/NEO´s/SPÖ !!